Kreisverband Gelsenkirchen

Liebe Freunde der Demokratie, dass ist weder ein Satire-Beitrag, noch ist heute der 1. April. Dies zeigt einmal mehr, wie realitätsfern unsere Regierungen und deren verabschiedete Gesetze sind. Man kommt aus dem Kopfschüttlen nicht mehr heraus.     Ein Landwirt aus Grafing bei München hat seit 2013 Rundfunkbeitrag für seine Kühe bezahlt, obwohl es im Stall nicht einmal eine Steckdose gibt. Verrückte Welt, sollte man meinen. Der Grund ist jedoch ganz einfach: Das Stallgebäude hat eine eigene Hausnummer. „Wiesham 10“ zählt rein rechtlich als „Betriebsstätte“ und so zahlt Landwirt Helmuth Demmel dafür Rundfunkbeiträge extra – zusätzlich zu denen seiner Privatwohnung und der Wohnung seines 90-jährigen Vaters, die auch zum Bauernhof gehört. Der „Merkur“ berichtete den Fall unter dem Motto „Öffentlich knechtlich“. 70 Euro pro Jahr Im Stall befinden sich derzeit sieben Kälber, deren einzige Aufgabe darin besteht, schwerer zu werden. Als Beschäftigte können sie also nicht zählen. Dies erkennt sogar…
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      Diese Frau ist nun offenbar vollkommen von Sinnen: In einem Interview zum Erdogan-Referendum verstieg sich die grüne Obermoralisitin Claudia Roth zu einer skandlösen Gleichsetzung von Unterstützern des türkischen Despoten mit den Wählern unserer Bürgerpartei. Wörtlich sagte sie: „Eine knappe halbe Million Menschen hier in Deutschland hat einem Präsidialsystem zugestimmt, das mit unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat. Das gilt aber auch für alle, die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.“ Man ist fassungslos ob einer solchen wissentlichen Verleumdung und Herabsetzung eines demokratischen Mitbewerbers und fragt sich: Wie tief kann eine Vizepräsidentin des Bundestages denn noch sinken? Eine Vizepräsidentin des deutschen Parlaments, die qua Amt zu zweierlei verpflichtet ist: Zum einen zu einer gewissen parteipolitischen Zurückhaltung, zum anderen zu einer patriotischen Nähe zu dem Staat, den sie repräsentiert. Was sie von beiden Dingen hält – Neutralität wie…
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Als Beamte der schwedische Antiterroreinheit nach Anhaltspunkten zum usbekischen, islamischen Terrorverdächtigen Rakhmat Akilov suchten, wurden sie von feindseligen jungen Migranten mit Steinwürfen empfangen. Artikel aus der Daily Mail, übersetzt von Marilla Slominski Die Polizisten waren in Tensta auf Spurensuche, dem Stockholmer Vorort, in dem tausende Migranten aus islamischen Ländern nach den strengen Regeln des Koran leben. Hier fühlen sich schwedische Frauen nicht mehr sicher und hier, wie an vielen anderen Migrantenwohnorten im Land, werden regelmäßig Plakate, auf denen Frauen zu sehen sind, abgerissen und mit den Worten “Hure” beschmiert. Hier ist der Schmelztiegel, in dem der LKW-Attentäter Akilov lebte und seine Kontakte pflegte. Die tiefe gewalttätige Ablehnung kam für die Beamten nicht überraschend. Tragischerweise zahlt jetzt genau das Land, das seit mehr als einem halben Jahrhundert für seine Großzügigkeit gegenüber Menschen bekannt ist, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, jetzt den Preis für seine Toleranz. Viele der Migranten, wie…
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  Wenn, wie in der Nähe von Bonn geschehen, der Freund dabei zusehen muss, wie ein afrikanischer „Flüchtling“ seine Freundin vergewaltigt, dann könnte man das durchaus als Erniedrigung bezeichnen. Gleiches gilt für den Vater in Schwerte, der seine Töchter gegen sexuelle Übergriffe verteidigen wollte und deshalb Opfer einer gefährlichen Körperverletzung wurde. Die Täter traten noch auf ihn ein, während er schon am Boden lag, unfähig, Frau und Sohn zu schützen, die ebenfalls attackiert wurden. Man zeigt uns eben, wer nun der vermeintliche Herr im Hause ist, unfähig sehen die Politiker der Altparteien dabei zu, ohne den Mumm, endlich zu handeln. Abschiebungen muss niemand fürchten, harte Urteile sowieso nicht. Und so muss sich niemand wundern, dass die Täter und ihre Taten immer aggressiver werden. Statt endlich zu handeln, brandmarken Medien und Konsensparteien lieber die Überbringer der schlechten Nachricht, nichtbeachtend, dass gerade durch ihre Untätigkeit Menschen verletzt und darüber hinaus Vorurteile geschürt…
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Bevor Sie das Interview mit Thilo Sarrazin lesen, sollten Sie sich nachfolgendes Video (deutsche Untertitel) anschauen. Das Video ist schon kreuz und quer durch’s Netz gegangen, aber der eine oder andere wird es noch nicht kennen. Jedem wird klar werden, dass die Probleme nicht durch Aufnahme von jährlich 1 Million Migranten gelöst werden können.                           NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge … Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun…
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…die Headline ist natürlich nur Satire. Eine schlechtere Bilanz kann es kaum geben. Und Merkel verkündet stolz in der Haushaltsdebatte im November 2016: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. Nein – das ist jetzt keine Satire! Das hat sie wirklich gesagt. Laut einer OECD-Studie ist Deutschland in der Abgabenlast absolute Weltspitze!   Hier der Artikel: „Welt/N24“ Satire ein: Und die böse Schweiz, die partout nicht in die EU möchte und den Euro meidet wie der Teufel das Weihwasser, die sieht hier ganz schlecht aus. Satire aus. Wir wollen ein wenig zurück blicken, was uns die Regierungen in den letzten Jahren Schönes bescherrt haben: MWST von 14% auf 19% rauf Euroeinführung nebst Währungsverfall Erhöhung der Mineralölsteuer Solidaritätszuschlag gestiegene Sozialabgaben (RV, KV und PV) Einführung von Hartz 4 nebst fehlender Beitragsjahre in der Rentenversicherung Sanktionskatalog nach SGB II samt neuester Verschärfung EEG und Umlagen regelmäßige Erhöhungen der Gewerbesteuer…
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Das war es dann wohl mit der staatlich verordneten Willkommenskultur: Die Stimmung in ganz Deutschland ist nun gekippt und genau dort angekommen, wo sie der politische-mediale Komplex dieses Landes partout nicht haben wollte. Aber genau dort befindet sie sich nun: Laut einer neuen Studie – übrigens ausgerechnet von der wahrlich nicht als konservativ geltenden Bertelsmann-Stiftung – sind mittlerweile 54 % der Deutschen der Meinung, dass unser Land keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Besonders beachtlich ist hierbei der Stimmungsumschwung in den westlichen Bundesländern: Mittlerweile sagen dort sogar 55 %, dass nun endlich Schluss sein muss mit diesem Willkommens-Wahnsinn. Die Realität ist also mittlerweile überall in Deutschland angekommen. Irgendwann hilft eben auch alles Ansenden des Staatsfunks, helfen alle noch so betroffenen Mienen der Slomkas, Klebers, Miosgas, Wills und wie sie alle noch heißen mögen, dem einfachen Mann auf der Straße nicht mehr weiter. Denn dieser einfache…
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Die rot-grünen Leitfiguren in NRW, Hannelore Kraft und Ralf Jäger, würden gerne ihr Versagen in Sachen innere Sicherheit vertuschen, doch der von diesen Gestalten zu verantwortende Sumpf aus Inkompetenz und Widersprüchen wird immer klarer erkennbar. Noch-Innenminister Jäger hatte sich bekanntlich zu der Aussage verstiegen, man sei im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri „bis an die Grenze des Rechtsstaates“ gegangen. Die Wahrheit ist: Jäger hat diesen Massenmörder und Familienzerstörer seelenruhig zwischen NRW und Berlin hin- und herpendeln lassen, obwohl ihn seine Sicherheitsbehörden sehr frühzeitig über die Terrorgefahr informiert hatten. Den einschlägigen Abschiebe-Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes habe man nicht nutzen können, weil die Hürden dafür zu hoch seien, so Jäger. Jetzt kommt heraus: Dieser Aussage widerspricht das von der rot-grünen Regierung zu ihrer eigenen Entlastung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten! Eine schallendere Ohrfeige kann es kaum geben. Da helfen auch die Ausflüchte des Herrn Jäger nichts, dass dieser Paragraph „noch nie in…
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In der Ratssitzung vom 30.03.2017 beantragte die Ratsgruppe der AfD unter TOP 1.8, dass der Rat beschließen möge, die Gelsenkirchener Einrichtungen der Obdachlosen mit kostenlosem Internetzugang und WLAN auszustatten, da dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen ist, schnell und unproblematisch Hilfe zu finden. Dieser doch im Grunde für die Betroffenen gute Gedanke fand im Rat allerdings nur Widerstand. Bereits bei den Beratungen zur Tagesordnung unkte der Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir gehen Ihrem Populismus nicht auf dem Leim“, und beantragte die Absetzung von der TO. Während die SPD noch erwog, diesen Antrag vielleicht in den Fachausschuss (ASA) zu verweisen, sprang die CDU in Person von Frau Totzeck den Grünen zur Seite und sagte: „Ich würde gerne diesen Antrag „auseinandernehmen“, aber wir sollten ihn besser gleich von der TO nehmen.“ Man fragt sich allen Ernstes, was diese Frau da „auseinandernehmen“ will. Der Antrag war verständlich formuliert: es geht um Erleichterungen für…
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In Nordrhein-Westfalen will ein Untersuchungsausschuss klären, ob man Anis Amri, den Attentäter von Berlin, schon vor dem Anschlag hätte festnehmen und abschieben können; und ob die Ermittler, vor allem aber Innenminister Ralf Jäger von der SPD, versagt haben. Der Tunesier Anis Amri reiste im Sommer 2015 nach Deutschland ein, aufgrund der von Kanzlerin Merkel geöffneten Grenzen ohne Kontrolle. In Italien war er wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das war den Ermittlern bekannt. In Deutschland besorgte er sich 14 Identitäten, mit denen er an mehreren Orten gleichzeitig Sozialhilfe erschlich. Das war den Ermittlern bekannt. Er prügelte und stahl, 12 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das war den Ermittlern bekannt. Amri plante, sich eine Kalaschnikoff zu besorgen. Das war den Ermittlern bekannt. Amri versuchte, andere Muslime für Anschläge zu gewinnen. Das war den Ermittlern bekannt. In Chats äußerte Amri konkrete Pläne für einen Selbstmordanschlag. Das war den Ermittlern bekannt….
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