Kreisverband Gelsenkirchen

Unsere Anfrage zum Brand der Flüchtlingshalle an der Paulusstraße ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Schon seltsam, dass die Verwaltung es in 4 Monaten nicht geschafft hat, diese Fragen zu beantworten….. Hier unsere Anfrage vom 08.09.2016: Am 09.05.2016 ist die Traglufthalle an der Paulusstraße abgebrannt. Der für diese Bezirksvertretungssitzung vorgelegte Sachstandsbericht ist vom 06.06.2016 (hätte also demnach auch in der Bezirksvertretungssitzung 09.06.16 vorgelegt werden können). wie weit sind die Ermittlungen der Polizei in der Richtung „ Fahrlässige Inbrandsetzung“? wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, da die Halle ja zum Zeitpunkt des Brandes nicht versichert war. Hat der Versicherungsgeber FSG trotzdem nachträglichen „Versicherungsschutz“ gewährleistet? Wie hoch ist die gesamte Schadenshöhe? Ist die Stadt verpflichtet, den Mietzins in Höhe von rd. 750.000,00 € für die Zeit vom 10.09.16 bis zum 17.02.17 weiter zu zahlen? Welchen Stand haben die Ermittlungen, ob es sich tatsächlich um eine neue Halle gehandelt hat, da…
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                Am 14. und 15. Januar ergänzte die Landeswahlversammlung die bereits gewählten 40 Kandidaten um die Plätze 41 bis 60. Die Aufstellung der Reserveliste zur Landtagswahl NRW ist jetzt abgeschlossen. Das breite? Bündnis der üblichen Verdächtigen, bestehend aus ca. 20 Personen musste ihr Dasein draussen in der Kälte fristen, während die Delegierten mit großem Engagement die beiden Wahltage basisdemokratisch die Kandidaten wählten. Hier der Artikel in nrw.direkt 01 Marcus Pretzell 02 Roger Beckamp 03 Frank Neppe 04 Markus Wagner 05 Herbert Strotebeck 06 Helmut Seifen 07 Christian Loose 08 Andreas Keith 09 Nic Vogel 10 Iris Dworeck-Danielowski 11 Alexander Langguth 12 Martin Vincentz 13 Sven Tritschler 14 Christian Blex 15 Gabriele Walger-Demolsky 16 Thomas Röckemann 17 Uta Opelt 18 Jörg Feller 19 Uwe Krins 20 Axel Bähren 21 Jürgen Spenrath 22 Matthias Gellner 23. Verena Wester 24. Johannes Brinkrolf 25. Michael Schild 26….
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Hier die Anfrage der AfD-Ratsgruppe Gelsenkirchen im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Die 46 Beschäftigten des Integrationspoints in Dortmund haben es in 8 Monaten geschafft, 10 von den insgesamt ca. 2200 betreuten Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln. Die Ratsgruppe der AfD fragt daher nach dem aktuellen Stand in Gelsenkirchen: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Integrations-Point Gelsenkirchen tätig? 2. Wie viele Flüchtlinge werden aktuell dort betreut? Wie viele von den betreuten Flüchtlingen konnten, unter Angabe des genauen Zeitraums, in Arbeit vermittelt werden? Stellungnahme des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) das Jobcenter: Zu 1.: Zurzeit sind 22 Mitarbeiter im Integration Point (SGB II) beschäftigt. Zu 2.: Im Integration Point werden aktuell 2400 Kunden betreut. Im Kalenderjahr 2016 wurden 43 Kunden in Arbeit vermittelt. Bei 2078 Kunden wurde ein Sprachkursbedarf festgestellt. __________________ Wir fragen uns, woran das liegt, dass nur 1,8% in Arbeit gebracht werden konnten? Kann es sein, dass es in…
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Am vergangenen Freitag hat der Kreisverband Gelsenkirchen der Alternative für Deutschland (AfD) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt und dabei vor allem auf Kontinuität gesetzt: In seinem Amt als Sprecher wurde Jörg Schneider bestätigt, der den Kreisverband auch als Bundestags-Direktkandidat in das Wahljahr 2017 führen wird. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Mitglieder Norbert Emmerich, Klaus Nelle und Dr. Markus Sandmann, der erstmals dem Vorstand angehört. Als Schatzmeister wurde Friedhelm Rikowski wiedergewählt, der bei der Landtagswahl als Direktkandidat für Gelsenkirchen-Süd antritt. Beisitzer sind wie im vergangenen Jahr Bernd Lumma und Thomas Weigelt, neu dazu kommt der Stadtverordnete Hartmut Preuß. An die Spitze der Delegiertenliste für Parteitage wurde Jan Preuß gewählt. Preuß ist Bezirkssprecher und Landtags-Direktkandidat für Gelsenkirchen-Nord.  Besonders erfreulich war die hohe Beteiligung am Kreisparteitag: Fast die Hälfte der Mitglieder war anwesend.   Bildquelle: www.flickr.com

Die AfD –Kreisverband Gelsenkirchen – fordert den Erhalt der Hallenbäder in Gelsenkirchen-Buer und Gelsenkirchen-Horst sowie des Zentralbades in Gelsenkirchen. Der weitere Betrieb des Freibad Jahnplatz sollte über Bürgerbeteiligung entschieden werden. Den Schulen, die über kein eigenes Lehrschwimmbecken verfügen, sowie den Sportvereinen muss auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, Schwimmunterricht und auch entsprechende sportliche Förderung hier in Gelsenkirchen durchzuführen. Zudem ist der sozialintegrative Aspekt den Hallenbäder haben zu beachten.   Auch muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass die Kinder zur ihrer eigenen Sicherheit schwimmen können. Genauso wichtig sind diese Hallenbäder auch für den Dienstsport der Polizei- und Feuerwehrbeamten. Zur Erhaltung deren Einsatzfähigkeit ist Schwimmen als Dienstsport unumgänglich, Fahrten zu Bädern in Nachbarstädten gehen zu Lasten ihrer tatsächlichen Einsatzzeiten. Das Zentralbad muss aufgrund der großen Investitionssumme komplett neu errichtet werden, sei es durch einen Neubau auf dem jetzigen Standort oder aber auf dem Grundstück der ehemaligen Polizeiwache. Die Fortsetzung des Betriebs des…
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Alles was die Buersche Innenstadt attraktiver macht, mehr Publikum anzieht, den Gastronomen und der Wirtschaft vor Ort hilft, muss auf  Umsetzbarkeit geprüft werden. Das Schaffen einer „Freihandelszone“, um den Verkauf von Speisen und Getränke zu ermöglichen, sowie eine Erweiterung bis zum Robinienhof, sind gute und sinnvolle Ansätze. Wenn hier die Möglichkeit besteht, einen neuen Treffpunkt im „Herzen“ von Buer zu schaffen, muss man diese Idee aufgreifen und die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese zügig, aber Zukunftsträchtig umgesetzt werden kann. Allerdings sollte dann auch zwingend die kommende Gastronomie der Markthalle mit einbezogen werden. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, das die Belegung der Markthalle durch diese dann neue Konkurrenz noch schwieriger wird und dadurch evtl. noch länger nicht eröffnet wird. Anmerkung: Auch diese Mitteilung ist natürlich in der letzten Woche an die WAZ als örtliche Presse gegangen. Obwohl schon wieder Meinungen von Bürgern veröffentlicht wurden (was auch gut…
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  …verlieren abermals ganz massiv an Leserschaft. Sowohl bei den Abo’s wie auch am Verkauf an Kiosken usw. müssen die o.g. Medien Verluste von bis zu 12,2% (Bild) hinnehmen. Dies zeigt ganz klar, die Leser haben diese Art von Journalismus satt! Von ehemals ca. 7 Mio Leser, ist die Bild auf 1.789.997 Leser geschrumpft. 16% ! gewonnen hat hingegen die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Wenn man sich dann die Berichterstattung z. B. in der WAZ ansieht, dürfte kein AfD Mitglied ein Abo dieser Zeitung besitzen oder sie am Kiosk erwerben. Pressemitteilungen der gewählten Ratsmitglieder oder der Bezirksverordneten werden überhaupt nicht erwähnt oder abgedruckt. So soll dem Wähler suggeriert werden, das die gewählten Vertreter der AfD keinerlei Aktivitäten in den entsprechenden Gremien der Stadt Gelsenkirchen vorzuweisen haben. Wer an den entsprechenden Sitzungen als Zuschauer teilnimmt, kann sich dann aber selbst überzeugen, das dem nicht so ist. Gibt es aber etwas zu berichten,…
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Nur 7% Rückführungen in den Schengen-Raum „Jetzt wird abgeschoben“, versprach „unsere“ Kanzlerin vollmundig.… Aber wohin? Kein Land ist da so dämlich und bürdet sich derartige Belastungen wie Deutschland auf. So ist es kein Wunder, dass es von Januar bis September erst gelang 2.860 von 40.000 Flüchtlingen gemäß Dublin-Abkommen in die Schengen-Staaten zurückzuschicken. Aber das liegt nicht nur an der mangelnden Bereitschaft der Zielländer. Flüchtlinge nutzen auch gerne den Rechtsweg oder tauchen einfach unter. Die „dummen Deutschen“ nehmen dafür wieder die Flüchtlinge anderer Schengen-Staaten auf: „So waren im gleichen Zeitraum von 24.435 Übernahmeersuchen an Deutschland immerhin 9688 erfolgreich. Das ist eine Erfolgsquote von 40 Prozent. Seit diesem Jahr schieben die übrigen EU-Staaten erstmals mehr Migranten nach Deutschland ab als umgekehrt.“ Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Nach Lachen ist einem da nicht zumute. Dafür lacht aber sicher die ganze Welt über Deutschland. Allen voran, diejenigen, die von der Politik…
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Am frühen Morgen des 14.09.2016 ist ein treuer Wegbegleiter, aber vor allen Dingen, ein lieber Mensch viel zu früh im Alter von 72 Jahren von uns gegangen. Liebe Margret, lieber Marc und Jörg, wir wünschen euch und euren Familien viel Kraft. Lieber Hans-Peter, wir werden dich sehr vermissen.