Diese Woche wird im Bundestag ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen diskutiert: „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen“. Den gesamten Antrag finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900591.pdf
Es gibt in Deutschland ca. 491.000 Langzeitarbeitslose mit einer Arbeitslosigkeit länger als zwei Jahre. Die Grünen schlagen ein Programm vor, an dem jede dieser Personen über 25 Jahre langfristig, freiwillig teilnehmen kann. Das ALG II und der Mietkostenzuschuss soll in eine Aktivierungspauschale umgewandelt werden. Mit diesem Geld plus einer benötigten Zulage sollen zu 75-100% die Lohnkosten von Arbeitgebern bezahlt werden, die für diese Personen Stellen schaffen, die mit Mindestlohn, Tariflohn o. ä. bezahlt werden. Dabei ist es völlig egal, ob die Stellen gemeinnützlich oder gewerblich sind. Das nennen die Grünen „Sozialer Arbeitsmarkt“ und es hört sich erst mal gut an, oder?
Schauen wir uns das genauer an. Diese Lohnsubvention wird aus Steuern und Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber subventioniert. Als Arbeitnehmer frage ich mich dann, warum ich dafür zahlen soll, dass ein anderer Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den Lohn zahlen kann.
Aufgrund dieser Subventionen werden Jobs entstehen, die sonst nicht wettbewerbsfähig sind und ohne diese Subventionen auch sofort wieder verschwinden. Es kann also sein, dass man eingestellt wird, um z. B. das Firmengelände zu entrümpeln, was bisher keiner macht. Viel schlimmer ist, dass Arbeitgeber für einen subventionierten Arbeitnehmer möglicherweise einen anderen rauswerfen, für den sie selbst zahlen müssen. Gerade im Niedriglohnsektor kann dies zusätzlich Druck auf die Lohnhöhe erzeugen. Jetzt wissen Sie, was die grünen Experten unter „Sozialem Arbeitsmarkt“ verstehen.
Glücklicherweise wird der Antrag keine Mehrheit finden. Die AfD wird auf jeden Fall dagegen stimmen. Es ist aber damit zu rechnen, dass demnächst ein ähnlicher Antrag von SPD und Union kommt. Es hat durchaus auch mit den bunten, bereichernden „Fachkräften“ zu tun, die nun zahlreich in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Ein subventionierter Austausch mit den Arbeitnehmern, die zu schon länger hier leben, würde die Beschäftigungsstatistik dieser Leute verbessern. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht es in erster Linie nicht darum, dass Sie einen Job haben oder finden, sondern darum, möglichst gute Zahlen zu veröffentlichen, egal wie die zustande kommen.
Die AfD setzt auf die Qualifizierung der Menschen, damit diese ordentlich bezahlte Jobs finden. Z. B. in Pflege- und Heilberufen fehlen tatsächlich Fachkräfte. Interessanterweise erhält man in vielen Ausbildungsgängen dieser Berufe keine Ausbildungsvergütung, sondern muss noch ein Schulgeld dafür zahlen.
Mut zur Wahrheit! – Alternative für Deutschland!
