…und natürlich durch ihr Anhängsel, dem ehemaligen Piraten, Jürgen Hansen.
Die Beratungsgespräche zwischen den Fraktionen fanden wie immer statt – ohne die AfD. Mit den Schmuddelkindern spielt man eben nicht. Letztendlich bleibt alles beim Alten. Wie sagte der ehemalige SPD-Fraktionsgeschäftsfüherer Dr. Günther Pruin mehrfach im Rat? „Die SPD hat hier die Mehrheit im Rat und die anderen Parteien werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir bestimmen wo es lang geht.“
So weit, so gut. Die SPD zeichnet also letztendlich alleine verantwortlich für den verabschiedeten Haushalt.
Hier die Haushaltsrede des AfD-Ratsgruppenvorsitzenden Martin Jansen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Stadt trägt bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsstruktur die rote Laterne. Das ist nicht unbedingt eine Neuigkeit. Wenn aber sogar „Der Westen“ von der Funke Mediengruppe als linkes Systemmedium am 11.10.2017 den Bericht von welt.de zitiert, dass Gelsenkirchen als die ärmste Stadt Deutschlands in Bezug auf das Einkommen seiner Einwohner (16.274 Euro/Jahr) gilt und was somit nur 75 % des Bundesdurchschnitts beträgt, ist das Politikversagen der Mehrheitsfraktion im Gelsenkirchener Stadtrat besser kaum darzustellen. Schließlich stellte die SPD in den vergangenen Jahrzehnten die Ratsmehrheit, abgesehen von einem kurzen Intermezzo der ehemals Christlich Demokratischen Union.
Das Gelsenkirchener Haushaltsplanungsverfahren für 2018 war für die Bürger der Stadt Gelsenkirchen wieder ein wichtiges Ereignis. Ich meine da aber weniger die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, über die heute abgestimmt werden.
Sie sind wichtig für den Bürger zu erkennen, welcher politischen Partei Gelsenkirchen und seine Bürger am Herzen liegen. Der Bürger erkennt das.
Der Bürger erkennt genau, wenn Anträge der AfD-Ratsgruppe von der Tagesordnung genommen werden. Er erkennt genau, dass dies nicht geschieht, die Stadt voranzubringen, sondern ein durchschaubares politisches Spiel zu Lasten der Entwicklung der Stadt gespielt wird.
Der Bürger erkennt genau, dass sogar simple Prüfaufträge der AfD zum Haushaltsaufstellungsverfahren geblockt werden, wie das Ablehnen eines Prüfauftrags ausschließlich durch die SPD-Fraktion, das sogar ein Vertreter der Linken in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung West mit den Worten -ich zitiere- „Was soll denn diese Scheiße“ (Zitatende) kommentiert wurde.
Und weil der Bürger das erkennt, wählt er dementsprechend. Lag die AfD anlässlich der Kommunalwahl im Jahr 2014 in Gelsenkirchen noch bei 5,0 %, erreichte sie zur Landtagswahl 2017 13,5 % und zur Bundestagswahl erfreuliche 16,9 % nur allein in Gelsenkirchen.
Gleichzeitig stürzte die SPD von 50,2 % (2014), über die LTW mit 42,8 % auf 33,5 % anläßlich der Bundestagswahl von einem Debakel ins Nächste. Die Ergebnisse beider Parteien können sich gleichermaßen sehen lassen und zeigen, daß die Parteien, „die schon immer hier regiert haben“ deutlich an Relevanz bei der Bevölkerung verlieren.
Der StV Akyol (WIN) hat angemerkt, daß die AfD in Gelsenkirchen sehr stark ist. Das mag in der Tat daran gelegen haben, daß wir einen guten Wahlkampf gemacht haben. Oder lag es daran, daß die übrigen Parteien die Bürger gar nicht mehr wahrnehmen und ihre Politik aus dem Elfenbeinturm heraus machen. Suchen Sie sich etwas aus: es wird eine Mischung aus beidem sein.
Da nutzt es auch wenig, wenn die Kettenhunde einiger Fraktionen die AfD im Allgemeinen oder die Ratsgruppe im Besonderen gebetsmühlenartig als rechtsextrem betiteln.
Versuchen Sie -auch wenns schwer fällt- diesen Beißreflex zu bändigen oder weisen Sie bitte mir oder dem Stadtverordneten Dillhardt eine derartige Haltung anhand von getätigten Äußerungen nach. Ansonsten bitte ich Sie recht herzlich, diese Diffamierungen zu unterlassen: für meinen Teil kann ich sagen, dass ich mich fest mit unserem Grundgesetz verbunden fühle.
Ich kann ich Ihnen und unseren Bürgern darüber hinaus versichern, daß die AfD-Ratsgruppe die Entscheidungen stets danach treffen wird, welchen Wert sie für unsere Stadt haben. Da die AfD an diesem Prozess nicht beteiligt war, haben die Haushaltsberatungen auch nur einen geringen Wert. Aus diesem Grund wird die AfD-Ratsgruppe bei der Abstimmung zum Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
