Aktuelles

Gelsenkirchen droht 2019 ein Riesenloch in der Stadtkasse. 2018 hat Gelsenkirchen dank Nullzinsen einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 1,07 Milliarden Euro laut Haushaltsplan. Die Stadt verzeichnet 2018 ein gutes Einnahmenwachstum, das 2019 zum Bumerang wird. Die Einnahmensteigerung hat direkten Einfluss auf den Landesfinanzausgleich NRW für das Folgejahr. 46,6 Millionen Euro wird es 2019 weniger für Gelsenkirchen geben. Das ist ein Minus von etwa 4,5 %. Was hat das mit der „bunten Vielfalt“ zu tun? In Gelsenkirchen gibt es ca. 7500 Flüchtlinge. Von deren „Betreuung“ profitieren ganze Branchen wie Sicherheitsdienste, Wohnungsgeber, Catering-Unternehmen, Sozialdienste caritative Organisationen, Ärzte oder Rechtsanwälte. Sie kümmern sich um diese Menschen. Sie verzögern oder verhindern die Abschiebung, wenn doch kein Aufenthaltsrecht gegeben ist. Natürlich hat dies positive Effekte auf die Wirtschaft in Gelsenkirchen. Alle diese Wohltaten werden aber aus Kommunal-, Landes-, Bundesmitteln oder der Gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Einen nachhaltigen Wert hat dieser Aufschwung daher nicht. 2019 wird…
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der Staat als Räuber von Gehalt und Motivation In der heutigen Zeit nimmt die Zahl der Unternehmen stetig ab, die ihren Mitarbeitern noch Tariflöhne zahlen. Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Gastronomie, Wachdienste oder Reinigungsunternehmen zahlen oft besonders geringe Löhne. Als Lohnuntergrenze gibt seit 2015 den Mindestlohn von aktuell 8,84 € in der Stunde. Je nach Wochenarbeitszeit kommt man auf einen Bruttolohn zwischen 1400 € und 1500 €. Damit käme man ganz gut hin, wenn es keine Abzüge gäbe. Besonders schlimm von Abzügen betroffen sind alleinlebende Arbeitnehmer in der Steuerklasse eins. Von 1400 € erhalten sie 1050 € netto (Beispiel 30 Jahre alt, Zusatzbeitrag 1,1 %, mit Kirchensteuer). Das entspricht einer Abgabenquote von bereits 25 % auf den Mindestlohn. In vielen deutschen Großstädten zahlt man bereits 500 € und mehr Warmmmiete für kleine Wohnungen plus Strom, Telefon, Rundfunkbeitrag, Fahrtkosten, Zuzahlungen für Heilbehandlungen. Dann bleiben 400 € mit Glück 500 € im…
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Viele kennen es: am Ende des Quartals ist häufig Ihre Hausarztpraxis zu. Das liegt nicht daran, dass Ihr Hausarzt ständig Urlaub macht. Es liegt an der Budgetierung von Ärzten. Manchmal sagt Ihnen Ihr Arzt auch: „Leider kann ich Ihnen kein Rezept ausstellen, denn mein Budget ist bereits ausgeschöpft. Ärzte sind budgetiert Das Arztbudget setzt sich zusammen aus der Anzahl der Patienten pro Quartal multipliziert mit der jeweiligen Richtgröße pro Patient. Diese beträgt beim Allgemeinmediziner abhängig vom Alter des Patienten: 20,03 € – bis 15 Jahre, 36,04 € – 16-49 J., 89,43 € – 50-64 J., 162,71 € –  ab 65 J. bei der Kassenärzlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Der Arzt kann noch Praxisbesonderheiten gelten machen. Das errechnete Gesamtbudget kann der Arzt für alle seine Patienten nutzen. Die genaue Werte können Sie dieser Verordnung entnehmen. https://www.kvwl.de/arzt/recht/kvwl/amv_hmv/rgv_2018.pdf Hier liegt das Dilemma. Der Arzt ist zur Hilfeleistung verpflichtet, muss aber eine Budgetüberschreitung aus eigener Tasche…
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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Wohnung gibt es einen Wasserrohrbruch. Schließen Sie zuerst den Haupthahn oder holen Sie Eimer und Lappen zur Bekämpfung? Bei den Asylbewerbern arbeitet Deutschland mit Eimer und Lappen. Die Grenzen stehen offen. Horst Seehofer hat für 2018 die Zahl von 220.000 neuen Asylbewerbern in Raum gestellt, eine Stadt der Größe Oberhausens, und jetzt verfehlt Deutschland sein Abschiebeziel um mehr als 50%. Laut einem Bericht der Welt-Online vom 14.07.18 wurden nur 11.100 von 23.000 angekündigten Abschiebungen durchgeführt. Bezogen auf die Gesamtzahlen 2018 entspricht das einer Abschiebequote von 12% beziehungsweise 88 % bleiben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html Die Abzuschiebenden werden einfach nicht zuhause angetroffen, schreibt die Welt-Online. Man macht mit ihnen dazu Termine aus, zu den sie nicht erscheinen. Es werden nun mehr Abschiebehaftplätze gefordert. Die Bundesländer haben aber in den letzten Jahren zahlreiche Gefängnisse geschlossen, um Kosten zu sparen. Kommt es dann doch mal zu einer „Massenabschiebung“ von mehr…
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Die Tagesschau meldet: „Gerichtsentscheidung – Ex-Leibwächter muss zurückgeholt werden“. So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wir reden hier über den tunesischen Leibwächter Sami A. von Osama Bin Laden. Der Topterrorist hat die Verantwortung für die Anschläge von 2001 auf das World-Trade-Center in New-York mit 3000 Toten. Der Salafist und Gefährder Sami A. kam als Asylbewerber nach Deutschland, lebte jahrelang in NRW von 1100 € Unterstützung. Am Freitag wurde er nach Tunesien abgeschoben. Jetzt wird dies vom oben genannten Gericht für rechtswidrig erklärt. Er wird auf deutsche Kosten zurückgeholt. In Deutschland ist es nicht mal möglich, Terroristen abzuschieben. Er ist ja wieder nur ein Einzelfall im Vergleich zu den Massen die seit 2013 Asylanträge in Deutschland stellen. Das Grundgesetz regelt den Anspruch auf Asyl eindeutig in Artikel 16: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem…
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Wer immer aus politischen Gründen fliehen muss: wir heißen euch willkommen! Politisches Asyl kennt bei uns keine Obergrenze! Ja, ihr seid gemeint, die langjährigen Wähler der SPD und CDU! Eure politische Heimat liegt in Trümmern, denn ihr seid Opfer eurer selbstherrlichen Führungsspitzen. Diese sind sich immer einig bei ihren Interessen wie Diätenerhöhungen oder Erhöhungen der Parteienfinanzierung. Bei euch klauen sie die Sau vom Hof und geben euch nur ein Kotelett zurück. Deshalb zahlt ihr zum Beispiel volle Krankenversicherungsbeiträge auf eure Betriebsrenten oder erhaltet mickrige Riester-Renten, von denen nur der Versicherungsmakler profitiert hat. Deren Schöpfer Carsten Maschmeyer und Gerhard Schröder sind Freunde – nur leider nicht eure.  Deshalb ist es Zeit, eure politische Heimat zu verlassen. Ihr habt unsere volle Solidarität in eurer Not und Verzweiflung. Wir ermöglichen euch Traumatisierten die Flucht und nehmen euch auf. Ganz legal und ohne Gefahr. Ihr müsst nicht im Schlauchboot über das Mittelmeer fahren. Die…
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Seehofers Asylkonzept ist wenig wirksam. Aus Angst vor einer schweren Wahlschlappe macht die CSU nun Druck. Seehofers Asylkonzept sieht vor, dass abgelehnte, passlose und bereits im Ausland registrierte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen. Das hört sich nett an. Es wird aber in der Praxis kaum funktionieren. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind sporadisch. Das Ganze würde aber nur funktionieren, wenn jeder beim Grenzübertritt kontrolliert würde. Das passiert aktuell nicht. So kann ein Asylbewerber irgendwo die deutsche Grenze überschreiten. Wenn er einmal eingereist ist, kann er auch nicht zurückgewiesen werden. Hat er keine Papiere dabei, so wird er auch nicht abgeschoben. Das wird sich unter den Migranten schnell herumsprechen. In einem Bericht auf n-tv äußert sich die Juristin Dana Schmalz zur Frage Zurückweisungen nach europäischen Recht. – „In welchen Fall darf Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen?“ – „Asylbewerber? In keinem.“ Lesen Sie sich den zugehörigen Bericht durch. Nach europäischem Recht…
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Lange traf Angela Merkel die Entscheidungen der CDU zu wichtigen Themen alleine. Dies gilt besonders für die anhaltende Völkerwanderung nach Deutschland. Auf einmal ändert sich dies.  Der Druck auf Merkel steigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer spricht sogar von der „Vertrauensfrage“. Liebe Leser, glauben Sie bitte nicht, dass die CDU Ihre Sorgen bezüglich der negativen Folgen der Masseneinwanderung plötzlich ernst nimmt! Jeden Tag Messerstechereien, Massenschlägereien, Vergewaltigungen und wöchentlich Morde durch die zugewanderten Fachkräfte sind nicht der Grund. Der Hauptgrund ist die bevorstehende Wahl in Bayern. Der CSU droht ein herber Stimmenverlust. Deshalb agiert Horst Seehofer so hektisch. Immer wieder wird auch aus Bayern berichtet, dass Amts- und Mandatsträger der CSU auf AfD-Veranstaltungen auftauchen. Sie äußern sich zum Unmut der bayrischen Bürger über die Flüchtlingspolitik und über Ängste, ihre Ämter und Mandate zu verlieren. Der Streit zwischen CSU und Merkel-CDU eskaliert heute im Bundestag. Die Plenarsitzung wird wegen einem Sondertreffen zwischen beiden…
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Aktuell schreibt die „Welt“ – „An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei“ und beschreibt dies sogar als „vierfachen Vorteil“. Fakt ist, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU mit das höchste Renteneintrittsalter der EU hat. In Griechenland oder Italien geht man durchschnittlich mit 62 bzw. 63 Rente. „Deutschland geht es gut“ hört man häufig aus den Mündern der Politiker der Altparteien. In Bezug auf das Rentensystem ist dies eine dreiste Lüge. Das deutsche Rentensystem ist ein reines Umlagesystem. Die Beitragszahler zahlen für die Rente der heutigen Rentner und nicht für ihre eigene. Zwar erhält man für seine Beiträge Rentenpunkte. Wie viel man für einen Rentenpunkt später mal bekommt, ist nicht sicher. Dieses System kann dauerhaft nur funktionieren, solange die Zahl der Einzahler zumindest konstant bleibt. Seit 1972 sterben jedoch immer mehr Deutsche pro Jahr als welche geboren werden. Die geburtenstarken 1950er und 1960er Jahre sind bereits in Rente…
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Seit über fünf Jahren strömen große Mengen an Menschen nach Europa. Begünstigt wird dies durch offene Grenzen und durch Schlepperorganisationen, die daran verdienen. Einige der Leute sind Kriegsflüchtlinge. Die große Mehrheit sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Da der deutschen Regierung der Wille zum Handeln fehlt, kommt es nur zu wenigen Abschiebungen. Die Kosten der Masseneinwanderung summieren sich immer höher. Ein großes Problem ist die dauerhafte Unterkunft. In vielen deutschen Städte sind Wohnungen extrem knapp und entsprechend teuer. Eine davon ist Berlin, wo Geringverdiener und Transferempfänger kaum noch eine Chance auf eine Wohnung haben. Berlin will die Zugereisten in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) unterbringen. Insgesamt sind 54 Standorte geplant. 14 sind bereits fertig. Das in Berlin-Buch haben wir kurz vor der Eröffnung besucht. Es steht inmitten der historischen Heilanstalten Berlin-Buch. Für das MUF wurde extra der Denkmalschutz des Geländes aufgehoben. 450 vorwiegend alleingereiste Personen finden in Doppelzimmern…
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