Aktuelles

Seit über fünf Jahren strömen große Mengen an Menschen nach Europa. Begünstigt wird dies durch offene Grenzen und durch Schlepperorganisationen, die daran verdienen. Einige der Leute sind Kriegsflüchtlinge. Die große Mehrheit sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Da der deutschen Regierung der Wille zum Handeln fehlt, kommt es nur zu wenigen Abschiebungen. Die Kosten der Masseneinwanderung summieren sich immer höher. Ein großes Problem ist die dauerhafte Unterkunft. In vielen deutschen Städte sind Wohnungen extrem knapp und entsprechend teuer. Eine davon ist Berlin, wo Geringverdiener und Transferempfänger kaum noch eine Chance auf eine Wohnung haben. Berlin will die Zugereisten in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) unterbringen. Insgesamt sind 54 Standorte geplant. 14 sind bereits fertig. Das in Berlin-Buch haben wir kurz vor der Eröffnung besucht. Es steht inmitten der historischen Heilanstalten Berlin-Buch. Für das MUF wurde extra der Denkmalschutz des Geländes aufgehoben. 450 vorwiegend alleingereiste Personen finden in Doppelzimmern…
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Bei sommerlichen Temperaturen und mit guter Laune präsentierte sich die AfD-Gelsenkirchen mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider am Samstag, den 26.05.18, von 10.30-12.30 Uhr auf der Hochstraße den Bürgern in Buer. In der Spitze waren über 10 Mitglieder am Infostand. Und das war auch nötig! Trotz des heißen Wetters und der Vorliebe der Bueraner für  kühle Getränke und Eis waren sie sehr an Info-Flyern und Gesprächen mit den Mitgliedern interessiert. Schwerpunktmäßig ging es diesmal um die innere Sicherheit sowie die politischen Ziele der AfD-Bundestagsfraktion. Insgesamt war es ein erfolgreicher Vormittag mit sehr viel Zustimmung von Seiten der  Bürger.

Die AfD Gelsenkirchen war dabei! Früh am Morgen geht es los. Zuerst mit dem Bus von Gelsenkirchen nach Berlin zum Bahnhof Zoo und dann weiter mit der S-Bahn zum Hauptbahnhof. In Berlin findet am 27.05. die Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ statt. Mitgereist sind auch einige Mitglieder des Kreisverbands Gelsenkirchen. Es ist bereits richtig heiß, als die Veranstaltung startet. Vor dem Hauptbahnhof gibt es vier Redebeiträge gegen die Masseneinwanderung, die Ausbreitung des Islams und das Versagen der etablierten Parteien. Immer wieder werden diese mit „Merkel muss weg!“-Sprechchören garniert. Beatrix von Storch wirft den Vertretern des Islams vor, keine Veränderungen des Islams zu wollen. Die Scharia, die Unterdrückung der Frauen und die Verfolgung Andersgläubiger sind weiterhin fester Bestandteil des Islam. Damit ist er inkompatibel zu unserer Gesellschaft. Die Menge zieht nun los zum Brandenburger Tor. Über einen Kilometer ist der Zug unserer Demonstranten entlang der Spree lang. Es ist eine einzige Kette schwarz-rot-goldener…
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Absurdes Europa – EU-Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft verklagen. Wieder einmal soll Deutschland an die EU zahlen. Diesmal geht es um angeblich zu schlechte Luftqualität, hauptsächlich verursacht durch zu hohe Stickoxidwerte. Wenn von Stickoxiden gesprochen wird, so ist in der Regel Stickstoffdioxid gemeint. Es ist ein aggressives, braunes Gas, das bei der Verbrennung von Kraftstoffen in kleinen Mengen entsteht. Es ist sehr gut wasserlöslich und wird schnell zu Nitraten abgebaut. Das bedeutet, dass an trocknen Tagen die Messwerte in der Regel höher sind als an Regentagen. Es gibt sehr viele Unstimmigkeiten bezogen auf die Luftqualität: 1. Grenzwerte von Schadstoffen: diese werden einfach willkürlich von der EU festgelegt, ohne dass es dazu genauere wissenschaftliche Untersuchungen gibt. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im Außenbereich beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am Arbeitsplatz gilt jedoch der MAK-Wert (maximale Arbeitsplatzkonzentration). Dieser beträgt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und ist durch…
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Vom 30.06.-01.07.18 findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Solche Veranstaltungen halten alle demokratischen Parteien regelmäßig ab. Diese Woche tauchte dazu eine Seite im Internet auf: Augsburg für Krawalltouristen. Auf der Seite prangt das Logo der Antifa. So ungeheuerlich, dass einem die Spucke wegbleibt. https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/anleitungen/ Neben der Veröffentlichung der Adressen von AfD-Mandatsträgern und AfD-Parteibüros gibt es dort „Anleitungen“ zur Sachbeschädigung, gefährlichen Körperverletzung und Brandstiftung. Sie lesen richtig: Anleitungen zum Einschlagen von Scheiben, Herstellung gefährlicher Wurfgeschosse und zum Anzünden von Autos. Das hat mit Meinungsäußerung, Demonstration oder Protest nichts mehr zu tun. Dies ist geplanter Terror. Die Antifa ist als terroristische Vereinigung zu verbieten! Sämtliche Aktivisten, die strafrechtlich in Erscheinung treten, sind zu verfolgen. Die AfD fordert Gesetzgeber, Polizei und Justiz auf, gegen diesen geplanten Angriff auf eine demokratische Partei und den Rechtsstaat energisch vorzugehen!

Wieder verlässt ein großer Arbeitgeber Gelsenkirchen Letzte Woche gab ZF (Zahnradfabrik) Friedrichshafen bekannt, den Standort Gelsenkirchen in Schalke zum Jahresende zu schließen. ZF ist der weltweit zweitgrößte Zulieferer für die Automobilindustrie und produziert in Gelsenkirchen Lenkungen. Ca. 510 Arbeitnehmer sind von der Schließung betroffen. Das Unternehmen bietet ihnen Arbeitsplätze an anderen Standorten an, die zumeist in Süddeutschland liegen. Es ist nicht die erste Krise dieses Werks, das früher unter TRW Ehrenreich firmierte. Gleich gab es die üblichen Solidaritätsversprechen der Gelsenkirchener SPD mit der Belegschaft. Diese haben auch bei vergangenen Firmenschließungen wenig bewirkt. Stattdessen müssen die Ursachen für die zahlreichen Unternehmensschließungen im Ruhrgebiet endlich abgestellt werden. Wir nennen an dieser Stelle mal zwei davon: 1. Die Ruhrgebietsstädte sind wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringem Pro-Kopf-Einkommen besonders klamm. Um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, können Städte kommunale Steuern erheben. Eine wichtige davon ist die Gewerbesteuer. Die Höhe wird über den Hebesatz festgelegt. In Gelsenkirchen…
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Anfang des Folgemonats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik vom Vormonat. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der offenen Stellen und sinkt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. In diesem Zusammenhang fallen ständig die Begriffe „Jobwunder“ oder „Fachkräftemangel“. Stimmt das so? Wir werfen einen Blick auf die Statistik für April 2018 in Gelsenkirchen: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Nordrhein-Westfalen/Gelsenkirchen-Stadt-Nav.html Gelsenkirchen hat aktuell 17.577 Arbeitslose. Das entspricht einer Quote von 13,8% bezogen auf alle Erwerbsfähigen. Die Statistik unterscheidet zwischen Leistungsempfängern nach Sozialgesetzbuch III (Arbeitslosengeld I) und SGB II (ALG II oder Hartz IV). Hier findet man die erste Überraschung. Nur 3.343 oder 19 % der Arbeitslosen erhält ausschließlich ALG I. Die restlichen 81% der Arbeitslosen erhalten bereits Zusatzleistungen nach dem SGB II. Daraus kann man folgern, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen besonders hoch ist und das Einkommensniveau besonders niedrig ist. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den die Jobwundermeldungen unterschlagen – die Unterbeschäftigung. Unterbeschäftigte fallen…
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Der Kreisverband Recklinghausen veranstaltete am Samstag, den 5.Mai 2018, im Glashaus Herten ab 1830 Uhr einen Vortragsabend mit Prominenten Referenten. Bevor man der Veranstaltung jedoch beiwohnen konnte, musste man sich an dichten Menschentrauben von friedlichen(!) Gegendemonstranten vorbeischlängeln. Die Demonstranten waren friedlich jedoch mit ihrer Botschaft anmaßend und geschichtsvergessen. In Anlehnung an die Geschwister Scholl und der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ hielten sie eine weiße Rose in der Hand und demonstrierten gegen die AfD-Veranstaltung. Welch‘ eine Gleichsetzung! AfD = Nazis? Wir in Herten 2018 = mutig wie die Geschwister Scholl im Dritten Reich? Dumm, anmaßend und eine Verhöhnung der Opfer des Naziterrors. Doch nun zum erfreulichen Teil des Abends: Der Kreisverband Recklinghausen konnte für diesen Abend Guido Reil, Dr. Malte Kaufmann, Jörg Schneider und Stephan Brandner verpflichten. Erster Redner war Guido Reil. Ihn muss man hier im Ruhrgebiet nicht mehr vorstellen. Er sprach zunächst zu den ungeheuerlichen Vorfällen am 1. Mai, bei…
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Sie alle kennen die Jubelmeldungen des Bundesfinanzministers. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Hatten Sie persönlich was davon? Wahrscheinlich nicht, denn viel davon stammt aus den Lohnerhöhungen, die Sie bekommen haben. Das zugehörige Stichwort lautet „Kalte Progression“. Jahr für Jahr verliert das Geld an Kaufkraft durch Inflation. Der gewünschte Kaufkraftverlust der Europäischen Zentralbank beträgt zwei Prozent pro Jahr. Um dies auszugleichen, gibt es normalerweise regelmäßige Lohnerhöhungen. Sie zahlen auf die Lohnerhöhung ganz normal Sozialabgaben bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen und Lohnsteuer plus Solidaritätszuschlag. Der Lohnsteuersatz steigt mit steigendem Einkommen. Bereits bei einem Bruttoeinkommen von 54.950 Euro zahlen Sie den Spitzensteuersatz von 42% plus 5,5% Soli. Das ist ein Einkommen, welches bereits ein Facharbeiter erreichen kann. Beispiel: Sie sind ein 30-jähriger Facharbeiter, ohne Kirchensteuer, mit einem Einkommen von 4000 Euro im Monat oder 48.000 Euro im Jahr und in Steuerklasse eins. Sie erhalten nun eine Bruttolohnerhöhung von drei Prozent…
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Demnächst im Bundestag: Abschaffung der Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen Die Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen müssen ein Ende haben! 45% der Neueingestellten hatten 2016 einen befristeten Arbeitsvertrag. Im öffentlichen Dienst waren es sogar 57%. Einer meiner Bekannten arbeitet als Wissenschaftler seit ca. 20 Jahren wechselweise entweder am Wissenschaftsinstitut in Potsdam oder an einem Krankenhaus in Berlin. Immer wieder wird sein neuer Arbeitsvertrag mit Sachgründen befristet. Sachgründe findet der Arbeitgeber sehr leicht. Arbeitnehmer erhalten immer wieder angebliche Vertretungsstellen. Oder im Öffentlichen Dienst sind dies z. B.  haushaltsrechtliche Gründe. Für die Arbeitgeber bringt dies Flexibilität. Die Arbeitnehmer haben dadurch einen Haufen Nachteile wie fehlende Planbarkeit, geringere Verdienste, keine Fortbildungen, schlechte Chancen auf einen Hauskredit oder keinen Anspruch auf eine Abfindung am Ende des Arbeitsverhältnisses. Das möchte die AfD nun ändern und bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll insgesamt nur noch zwei Jahre zulässig sein. Eine Befristung soll nicht…
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