Aktuelles

Eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bzgl. der Kindergaldzahlungen ins Ausland, zeigt wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Von 2010 bis Dez. 2017 haben sich die Zahlungen fast verzehnfacht. Waren es in 2010 noch 35,8 Millionen Euro, sind es Ende 2017 bereits 343 Millionen Euro. 2010 wurden Kindergeldzahlungen an 61615 nicht in Deutschland lebenden Kindern, in 2017 bereits an 215499 Kindern gezahlt.  Wohin die Reise hingeht, kann sich jeder anhand dieser Steigerung bereits selber ausrechnen. Ein weiteres Fass ohne Boden hat sich hier geöffnet. Von uns ein ganz klares NEIN dazu! Hier der in der „WELT“ erschienene Artikel: https://www.welt.de

Wie schützt man Sozialarbeiter vor den Schutzbedürftigen? Die Angriffe von Asylbewerbern auf Polizei, Rettungskräfte und jetzt auch Sozialarbeiter häufen sich. Es ist dabei prinzipiell unverständlich, warum „Flüchtlinge“, die mehrere tausend Kilometer in das Aufnahmeland ihrer Wahl „geflohen“ sind, nun vermehrt ihre Helfer angreifen. Häufig hat dies wohl eine religiöse Ursache. So lassen einige Moslems ihre Frauen in medizinischen Notsituationen lieber sterben, als dass der ungläubige Rettungsdienst sie „berühren“ darf, um ihnen zu helfen. Aktuell schlägt die Caritas Dresden Alarm und fordert ein Sicherheitskonzept: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/dresdner-caritas-fordert-sicherheitskonzept-fuer-sozialarbeiter-100.html So sind Hausbesuche von Sozialarbeitern bei Asylbewerbern durchaus nicht ungewöhnlich. Diese erfolgen meist alleine und die Angriffe auf diese Personen häufen sich. Man empfiehlt nun den Sozialarbeitern, Selbstverteidigungskurse zu absolvieren. Kaum vorstellbar, dass eine ältere, wenig sportliche Sozialarbeiterin einen oder mehrere junge Männer kampfunfähig macht. Gesetzlich hat jeder Arbeitnehmer mit einer gefährlichen Tätigkeit Anspruch auf eine persönliche Schutzausrüstung – bei staubigen Tätigkeiten z. B. auf Atemschutzmasken….
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Man mag es kaum glauben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat 2014 die Übertragung von Muezzin-Rufen untersagt. Nun geht die Stadt Oer-Erkenschwick (Oberbürgermeister Carsten Wewers, CDU) in Berufung gegen dieses Urteil. Erfolgreich geklagt hatte ein Anwohner, der ca. 900 m entfernt von der Moschee wohnt. https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/oer-erkenschwick-will-genehmigung-von-muezzin-rufen-durchsetzen-id213700505.html Wollen Sie, dass zukünftig laute Muezzin-Rufe zum Bild unserer Städte gehören? Wir ganz bestimmt nicht! Über 90% der Menschen in Deutschland haben eine andere Religion als den Islam. Deshalb darf er nicht unseren Alltag prägen. Wir respektieren andere Religionen, solange sie nicht unser Leben beeinträchtigen. Ständige, laute Muezzin-Rufe tun dies!

Am 8.3.18 tagte der Ausschuß für Gesundheit und Verbraucherschutz im HSH. Durch einen Dringlichkeitsantrag wurde ein TOP 2.1 in die TO aufgenommen: „Schließung der Chirurgie zum 31.3.2018 vom St. Josef-Hospital und später innere Abteilung.“ Wie bereits bekannt wird das Horster Krankenhaus zu einem Zentrum für Altersmedizin umgebaut. Hieraus ergeben sich Änderungen im St. Marienhospital Buer, St. Elisabeth-Hospital Erle und St. Barbara-Hospital Gladbeck. Der Ausschuß erwartet hierzu nach den Sommerferien einen Sachstandsbericht. 3. Gesundheitsbericht 2016 der Kernverwaltung der Stadt GE: Die Fehlzeiten haben sich um 0,2 % auf 6,9 % reduziert. Der Altersdurchschnitt beträgt 46 Jahre. 2017 wurde ein Psychologe eingestellt. Insgesamt ist die Entwicklung positiv. 5. Im Netzwerk sind 15 Hebammen organisiert, von denen 13 Nachbetreuung machen Die Kapazität ist viel zu gering. Daher mussten 30 % Nachbetreuung abgesagt werden. 6. Das ProstSchG ist seit 1.7.17 in Kraft. Prostituierte müssen sich beim Ordnungsamt anmelden. Die Problematik/Entwicklung hierbei soll in der…
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Die AfD- Gelsenkirchen mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider möchte nahe am Bürger sein, deshalb veranstaltete sie am Samstag, den 10.03.18, einen Infostand von 10.00-12.00 Uhr auf der Bahnhofstraße. Solche wichtigen Veranstaltungen auch außerhalb der Wahlkämpfe sollen von nun an regelmäßig stattfinden. Schließlich will sich die AfD im Gegensatz zu ihren politischen Mitbewerbern nicht nachsagen lassen: „Euch sieht man nur, wenn ihr unsere Stimme wollt“. Die Vorstandsmitglieder und ihre Helfer verteilten und erläuterten eifrig das Kurzprogramm der AfD. Es ging in den Gesprächen mit den Bürgern aber auch um Kommunal-, Landes- und Schulpolitik. Viele interessierte Bürger suchten das direkte Gespräch mit Jörg Schneider, der über Aktuelles aus der Bundespolitik und der Bundestagsfraktion berichtete. Insgesamt war es ein gelungener Infostand mit viel positiver Resonanz von Seiten der Gelsenkirchener Bürger. Wenn es da nicht noch… aber lesen Sie doch einfach weiter. Mut zur Wahrheit! Zur Stärkung der Helfer am Infostand ging ein Mitglied…
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Thema „Waagehaus“ in Gelsenkirchen-Horst. Die Sitzung der BV West am 22.02.2018 war geprägt von der Diskussion um die Zukunft des Waagehauses am Standort der ehemaligen Galopprennbahn in Gelsenkirchen-Horst. Es hat sich bereits eine Initiative zur Rettung dieses Gebäudes gebildet, das durch die Entscheidung der Eigentümerin VIVAWEST vom Abriss bedroht ist. Hier soll ein neues Gebäude für eine KiTa entstehen. Durch Stadtbaurat Harter wurden die Bezirksverordneten in Kenntnis gesetzt, dass die Eigentumsverhältnisse klar sind: Eigentümerin ist VIVAWEST. Die Stadtverwaltung hat keine Möglichkeiten, in die Planungen des Unternehmens einzugreifen, zumal das Gebäude nicht denkmalgeschützt ist. Seitens der Eigentümerin gibt es Gedanken, dem Waagehaus im neu zu errichtenden Gebäude eine Erinnerungskultur angedeihen zu lassen. Außer der SPD waren alle Bezirksverordneten einig, dass nach weiteren Möglichkeiten zur Rettung des Gebäudes geschaut werden muss. Auch haben sich aus der Bürgerschaft Experten zu Wort gemeldet. Ich als Bezirksverordneter der AfD habe wie folgt Stellung bezogen: Sicherlich…
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Die Ratssitzung vom 22.02.2018 hatte recht wenig „Aufreger“ zu bieten. Der unter TOP 4 dargestellte „Aktionsplan Inklusion“ auf Basis der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist ein vielschichtiges Dokument, das die Vorgaben der UN umzusetzen versucht. Teile daraus sind durchaus gelungen, wenn es um Städteplanung, Wohnen und Mobilität geht. Wenn hier unter Punkt 2.4/3.9 allerdings eine Aussage getroffen wird, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung gleich einer mehrfachen Diskriminierung unterliegen, ist das eine Feststellung, die ich für unsere Breitengrade nicht feststellen kann, zumindest noch nicht, was die deutsche Bevölkerung angeht. Ich denke auch nicht, dass diese Aussage auf die Blockade einer Frauendemo in Berlin vom vergangenen Wochenende durch die Antidemokratischen Faschisten (AntiFa) zielt. Auch die schulische Inklusion hat in Deutschland bislang mehr kaputt gemacht, als dass sie irgendeinem der Beteiligten genutzt hätte. Unsere Schüler sind in erster Linie die Verlierer, egal ob ohne oder mit Behinderung. Niemand wird hinsichtlich seiner persönlichen…
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Die AfD empfindet die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern mit dem Erreichen des 63. Lebensjahres als sehr ungerecht, denn im Schnitt sinkt der Rentenanspruch dadurch um knapp 9%. Deshalb hat die AfD einen Antrag auf Abschaffung im Bundestag gestellt. Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit sind aktuell in der Lage, Zahlen zu nennen, wie viele Personen in Deutschland davon pro Jahr betroffen sind. Die SPD und CDU sind gegen die Abschaffung. Der eigentliche Skandal liegt in der Argumentation der CDU. Diese ist der Ansicht, dass Rentenpunkte erworbenes Vermögen sind, die sich der Hartz-IV-Bezieher auf seine Leistungen anrechnen lassen muss. Warum muss dies ausgerechnet mit Erreichen des 63. Lebensjahrs angerechnet werden? Also gab es doch durch die vergangenen Bundesregierungen also „Enteignungen“ der Rentner durch Kürzung des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder Finanzierung beitragsfremder Leistungen aus der Rentenkasse. In Wahrheit ist die Rente ein Umlagesystem. Die Beitragszahler von heute zahlen für die…
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Diese Woche wird im Bundestag ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen diskutiert: „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen“. Den gesamten Antrag finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900591.pdf Es gibt in Deutschland ca. 491.000 Langzeitarbeitslose mit einer Arbeitslosigkeit länger als zwei Jahre. Die Grünen schlagen ein Programm vor, an dem jede dieser Personen über 25 Jahre langfristig, freiwillig teilnehmen kann. Das ALG II und der Mietkostenzuschuss soll in eine Aktivierungspauschale umgewandelt werden. Mit diesem Geld plus einer benötigten Zulage sollen zu 75-100% die Lohnkosten von Arbeitgebern bezahlt werden, die für diese Personen Stellen schaffen, die mit Mindestlohn, Tariflohn o. ä. bezahlt werden. Dabei ist es völlig egal, ob die Stellen gemeinnützlich oder gewerblich sind. Das nennen die Grünen „Sozialer Arbeitsmarkt“ und es hört sich erst mal gut an, oder? Schauen wir uns das genauer an. Diese Lohnsubvention wird aus Steuern und Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber subventioniert….
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Sven W. Tritschler, stv. Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, hatte gestern zur 1. Kommunalkonferenz eingeladen – und es kamen Vertreter aus fast allen Kreisen zum Austausch und zum Know-how-Transfer in den Landtag nach Düsseldorf. Veranstaltungsort war der Fraktionssaal der SPD (die den Raum sicher sehr gerne und bereitwillig zur Verfügung gestellt hatte). Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 und vor allem auch auf die Tatsache, dass Landespolitik nicht nur fast immer unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen hat, sondern diese genau dort umgesetzt werden muss, brachte der Tag ein ausgesprochen hohes Maß an Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Die Ratsgruppe Gelsenkirchen war mit sechs Personen vertreten. Im Interview zieht Sven W. Tritschler auch eine dementsprechend positive Bilanz. 1. Kommunalkonferenz der AfD-Landtagsfraktion NRW 1. Kommunalkonferenz der AfD-Landtagsfraktion NRWSven W. Tritschler, stv. Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, hatte gestern zur 1. Kommunalkonferenz eingeladen – und es kamen Vertreter aus fast allen Kreisen zum Austausch und zum…
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