Aktuelles

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, bei der Betrachtung der Berichterstattung zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages fiel mir auf, dass viele Medien ein neues Lieblingswort gefunden zu haben scheinen, wenn es um Aktivitäten unserer neugegründeten Bundestagsfraktion geht, nämlich das der Provokation. Nicht nur, dass andauernd davor gewarnt wurde, man möge doch bitte keinesfalls den angeblich für die Zukunft zu erwartenden „Provokationen“ auf den Leim gehen – nein, auch bei der Sitzung selbst provozierte unsere Bürgerpartei offenbar gewaltig. Bei genauerem Hinhören stellt der erstaunte Bürger dann fest, was hier bereits als „Provokation“ gewertet wird. Es waren der Dinge drei. Zum ersten unser Antrag, die seit 1848 bestehende Tradition, den Alterspräsidenten nach Lebensalter und nicht nach irgendwelchen anderen Kriterien aufzustellen, zu wahren und den schäbigen Geschäftsordnungstrick vom Ende der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Eine Provokation! Zum zweiten der Hinweis unseres ersten Redners im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, dass es bislang…
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Heute ist die konstituierende Sitzung des 19. deutschen Bundestages. Wir sind gespannt, wie sich die Altparteien nach den in den Medien angekündigten undemokartischen Äußerungen verhalten werden. Hier können Sie live dabei sein! Livestream auf: Phönix (10:30 – 12:00 Uhr) hier ARD (10:50 – 14:00 Uhr) hier

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, was am 14. Dezember 2015 passierte? Ein politischer Abgrund tat sich an diesem Datum auf – und zwar auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Es war der Tag, an dem die CDUracell-Klatschhäschen zur Hochform aufliefen. Man erinnere sich: Es war die schlimmste Zeit des vollständigen Kontrollverlustes unseres Staates. Es war die Zeit, in der sich eine einzelne Person, nämlich Frau Merkel, über Recht und Gesetz stellte und hunderttausende illegale Einwanderer mit großer moralischer Geste ins Land holte. Die Bilder von schier endlosen Kolonnen von meist muslimischen jungen Männern aus aller Herren Länder, die an den schlimmsten Tagen in fünfstelliger Zahl ins Land merkelten, stammen aus jener Zeit. Und was machten die handverlesenen CDU-Delegierten auf jenem Karlsruher Parteitag? Sie applaudierten der Rechtsbrecherin mit Kanzlerstatus frenetisch. Standing Ovations für zehn volle Minuten (was man übrigens im Konrad-Adenauer-Haus bereits nach fünf Minuten wusste –…
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+++Hartwig: Rechtliche Schritte zur Beendigung der illegalen Immigration+++ Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB: „Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung, verursacht durch die abgewählte Merkel-Regierung, vorzugehen. Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden. Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird. Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen. Darüber hinaus ist die AfD-Bundestagsfraktion…
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…ein fauler Kompromiss von CDU und CSU. Und wieder kam von Horst Seehofer nur heiße Luft. Die Dinge, welche er angekündigt hatte, wurden in keiner Weise in die Einigung aufgenommen. Vielmehr wurde hier die Mathematik neu definiert – eine Obergrenze ohne Obergrenze! Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich CDU und CSU nun doch geeinigt. Eine anpassbare Obergrenze von Wirtschaftsmigranten und deren Aufenthalt in speziellen Asylzentren in Deutschland, sind die Maßnahmen, die die Bürger beruhigen sollen. Wir halten dies für gezielte Täuschung. Niemand glaubt ernsthaft, dass der 200.001. am illegalen Grenzübertritt gehindert wird. Wie soll diese Zahl tagesaktuell überwacht werden? Außerdem kann sie ja bei „Bedarf“ erhöht werden. Asylzentren innerhalb Deutschlands ändern nichts an der Abschiebeproblematik abgelehnter Asylbewerber. Die AfD fordert deshalb, die Asylzentren in Gebiete außerhalb der EU zu verlegen. Nicht eingereiste Asylbewerber müssen auch nicht abgeschoben werden. Es gibt drei zentrale Argumente gegen die massenhafte Einreise von Wirtschaftsmigranten und…
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Mit einem fulminanten Ergebnis ist die AfD mit 93 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Mit dabei, unser Gelsenkirchener Spitzenkandidat Jörg Schneider. Wir sagen: DANKE! Danke an alle, die uns gewählt haben und uns ihr Vertrauen geschenkt haben! Unsere Wahlhelfer haben ganze Arbeit geleistet, auch in Gelsenkirchen. Und das unter schwierigsten Bedingungen: Diskriminierungen, Pöbelleien, Hetze waren an der Tagesordnung. Mehrmals mußte die Polizei uns zur Seite stehen. Auch der Polizei möchten wir an dieser Stelle unseren Dank aussprechen! Wir haben uns von den angeblichen Demokraten der politischen Gegenseite nicht einschüchtern lassen! AFD mit großem Abstand drittstärkste Kraft in Gelsenkirchen, in 5 Stadtteilen sogar zweitstärkste Kraft! Von den 118.066 gültigen Stimmen entfielen auf: Partei Stimmen Prozent SPD 39.524 33,5% CDU 26.452 22,4% AFD 20.113 17,0% FDP 10.824 9,2% Linke 8.703 7,4% Grüne 5.489 4,6% Freie Wähler 461 0,4% MLPD 384 0,3%   DIe SPD ist abgeschmiert In Gelsenkirchen verlor die SPD 10,5…
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Wir haben uns dazu entschlossen, die Auszählung der Bundestagswahl möglichst zahlreich in den Wahllokalen zu verfolgen. Grund sind die Unregelmäßigkeiten bei den Landtagswahlen am 14. Mai 2017. Trotz einer Vielzahl von Fehlern zu Ungunsten der AfD und einer Benachteiligung unserer Partei, die mit Zufall nicht mehr zu erklären ist, hat der Landtag am 14.09.2017  gegen eine erneute Auszählung gestimmt. Um sicherzustellen, dass die Auszählung der Bundestagswahl demokratischen Grundsätzen genügt, fordern wir alle Mitbürger auf, ebenfalls von Ihrem Recht auf Beobachtung der Auszählung Gebrauch zu machen. Wahlbeobachter sein – so geht’s: • Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. • Verteilen Sie sich auf die Wahllokale und beobachten Sie die Auszählung. • Der Wahlvorstand muss Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren. • Die Gewährung des Anwesenheitsrechts muss so ausgestaltet sein, dass es Ihnen jederzeit…
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Zur Berichterstattung über die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser: „Vor wenigen Tagen wurden im Bayrischen Rundfunk aktuelle Umfragewerte der Parteien zur Bundestagswahl bekannt gegeben. Dabei wurde die AfD gar nicht erwähnt, obwohl oder vielleicht weil sie derzeit als drittstärkste politische Kraft gesehen wird und damit ihr die Rolle als Oppositionsführerin zufallen würde. In SAT 1 wurde an prominenter Stelle über die Parteitage von FDP und Grünen berichtet. Die Kernaussage des Berichts gipfelte in der These, dass die FDP und die Grünen derzeit einen Wettbewerb um die Rolle als Oppositionsführerin führen würden. In Wahrheit liegen die Grünen seit Monaten an letzter Stelle aller sechs Parteien, die mutmaßlich in den Bundestag einziehen werden. Dies ist auch nach der neuesten Umfrage von Infratest/dimap vom 14. September so. Und die FDP liegt an vorletzter Stelle hinter der AfD und der LINKEN. Wieso also zwischen Grünen und FDP dieser…
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Ein paar Zahlen der Stadt Gelsenkirchen. Ende 2014 gab es 761 Flüchtlinge in Gelsenkirchen. Ein Jahr später waren es 3292. Nur acht Monate später ist die Zahl auf 6694 angestiegen. In 2016 wurden dafür von Stadt und Land über 41 Millionen € ausgegeben. Zum Vergleich: der Betrieb und Erhalt aller Schulen in Gelsenkirchen kostete 2016 knapp 29 Millionen €. Hinzu kommen 6312 Bulgaren und Rumänen, von denen 4023 Hartz-4-Leistungen bekommen. Jeder Arbeitnehmer, der seinen Job verliert, wird mitunter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gezwungen, sein Vermögen zu verbrauchen. Ob er zuvor 30 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat, zählt dabei gar nicht. Er erhält dann dieselben Leistungen, wie Personen, die noch nie mit ihrer Arbeitskraft auch nur einen Euro zum Sozialstaat beigetragen hat. Wir finden das völlig inakzeptabel.   Gastkommentar von Wolfgang Bok in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Wolfgang Bok war Chefredakteur der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“, Direktor der Berliner Werbeagentur „Scholz…
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Unser Direktkandidat Jörg Schneider steht Ihnen gern am Abend der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf unserer Wahlparty für ein Gespräch zu Verfügung. Allerdings besteht diese Möglichkeit voraussichtlich erst ab 19:30 Uhr, da er – wie fast alle unserer Mitglieder – ab 18:00 Uhr zunächst als Wahlbeobachter eingebunden ist. Wir haben uns dazu entschlossen, die Auszählung der Bundestagswahl möglichst zahlreich in den Wahllokalen zu verfolgen. Grund sind die Unregelmäßigkeiten bei den Landtagswahlen am 14. Mai 2017. Trotz einer Vielzahl von Fehlern zu Ungunsten der AfD und einer Benachteiligung unserer Partei, die mit Zufall nicht mehr zu erklären ist, hat der Landtag am 14.09. gegen eine erneute Auszählung gestimmt.  Um sicherzustellen, dass die Auszählung der Bundestagswahl demokratischen Grundsätzen genügt, fordern wir alle Mitbürger auf, ebenfalls von Ihrem Recht auf Beobachtung der Auszählung Gebrauch zu machen. In diesem Sinne werden wir auch an unseren Infoständen im Wahlkampfendspurt informieren und werben. Wahlbeobachter sein – so geht’s: • Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung…
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