Aktuelles

Heiko Maas behauptet, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“   Kontakt: Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de

++ FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht! ++

Dr. Frauke Petry: Gerne gibt sich Christian Lindner als ehrlicher Kaufmann, doch so ganz glauben, kann man es ihm und der FDP nicht. Schon seit Jahren drückt sich die ehemalige FDP-Fraktion im Bundestag um die Zahlung der Rentenbeiträge für ihre Mitarbeiter. Dabei schuldet die FDP der Rentenkasse bereits jetzt einen Betrag von sechs Millionen Euro. Nach dem Aus für die Bundestagsfraktion am 22. September 2013 hätte die Partei eigentlich weiter ihren Anteil an den Mitarbeiterrenten einzahlen müssen. Doch der Bundesverband hatte im Wahljahr so schlecht gewirtschaftet, dass sich über 8,6 Millionen Euro Schulden angehäuft hatten – Die Rentenabschläge blieb man schuldig. Erstaunlicherweise kam die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), mit welcher der Vertrag besteht, der FDP sehr entgegen. Man einigte sich außergerichtlich darauf, die Zahlungen bis Ende der Legislaturperiode auszusetzen. Könnte dies etwas damit zu tun haben, dass Abteilungsleiter Detlev M., selbst ein treuer FDP-Mann ist, der im März für 25 Jahre…
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Der AfD soll der Vorsitz im Haushaltsausschuss verweigert werden.

Wieder einmal zeigen die etablierten Parteien ihr wahres Verständnis von Demokratie, Toleranz und Ausgrenzung. Die „Welt“ schreibt: „Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben sich führende Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren. Traditionell wird der Vorsitz des Gremiums von der größten Oppositionsfraktion gestellt. In den vergangenen vier Jahren stand Gesine Lötzsch (Die Linke) an der Spitze. Der Haushaltsausschuss gilt als einflussreichstes Gremium. Er entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Zudem überprüft er als Kontrollinstanz die Haushaltsführung der Regierung und die Finanzhilfen für die Euro-Stabilisierung.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article168439259/Wie-sich-der-Bundestag-auf-die-AfD-vorbereitet.html Wir empfinden das als Skandal und einen weiteren Anschlag auf die Demokratie. Den Rechtsstaat erhalten! Am 24. September AfD wählen!

Zwei Jahre Grenzöffnung…

Die meisten haben sicherlich noch die Bilder der Grenzöffnung vor zwei Jahren im Kopf. Wie reagierte man jedoch im Ausland? Wir präsentieren dazu einen Beitrag aus dem kanadischen Fernsehen. Der Moderator ist fassungslos und kommt am Ende sogar zu einer pathologischen Diagnose, die sehr erschreckend ist. Unbedingt anschauen!   Den Wahnsinn stoppen! – Am 24. September AfD wählen!

SPD will Gauland mundtot machen – für ein SPD-Zitat!

  Die SPD startet ihren nächsten, infamen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit – und jetzt auch auf die Versammlungsfreiheit. Sie will – über die von ihr dominierte Nürnberger Stadtverwaltung – unseren Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland daran hindern, am kommenden Samstag eine schon lange geplante Rede in der dortigen Meistersingerhalle zu halten. Einen Redebeitrag Gaulands in der Meistersingerhalle werde man nicht dulden, so der Befehlston in einem Schreiben an unsere Bürgerpartei, das zur Krönung mit einem Ultimatum versehen war: Bis zum heutigen Dienstag, 12 Uhr mittags, habe die Partei rechtsverbindlich zu erklären, dass der Spitzenkandidat bei dieser Wahlveranstaltung nicht das Wort ergreifen werde. Auf gut deutsch: Die SPD will dem Spitzenkandidaten eines demokratischen Wettbewerbers einen Maulkorb verpassen. Sie will ihn mundtot machen. Er soll nicht das machen dürfen, wozu alle Spitzenkandidaten jeglicher Parteien im demokratischen Willensbildungsprozess geradezu verpflichtet sind: Die Bürger über die Positionen der Partei aufzuklären, um ihnen eine…
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Merkel offen für Umsiedlung

In einem Artikel aus der „Welt“: So steht Merkel heute zur Willkommenskultur, erfährt man, dass sich Frau Merkel zu vielen Themen vor der Wahl nicht festlegen möchte. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168094333/So-steht-Merkel-heute-zur-Willkommenskultur.html Dieses Verhalten von Frau Merkel ist ja bereits bestens bekannt. Sie ist der personifizierte Widerspruch. So auch hier: In der Flüchtlingsfrage zeigt sie sich offen für Resettlements, an das Thema Familiennachzug will sie im Wahlkampf jedoch nicht heran. (Resettlement: engl. Umsiedlung). Deutschland ist nach den Worten von Merkel bereit, weitere Flüchtlinge im Rahmen von Umsiedlungen aufzunehmen. Nach dem Flüchtlingsgipfel in Paris am Vortag sagte die Kanzlerin, dass über die zugesagten 20.000 Schutzsuchenden aus Syrien und Jordanien hinaus „in Fällen schwerer Schicksale“ auch Flüchtlinge aus Libyen durch Resettlement übernommen werden könnten. Merkel betonte, dass die Migration nur in Zusammenarbeit und im Dialog mit anderen Ländern gelöst werden könne. Wir verstehen das jetzt so, dass sie zum Familiennachzug noch unentschlossen ist, aber für die…
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Was macht eigentlich Martin Schulz?

Liebe Freunde und Wähler der AfD, am 24.08. sind wir nach Essen gereist, wo Martin Schulz, SPD, auf dem Willy-Brandt-Platz einen Wahlkampfauftritt hatte. Schließlich wollten wir uns selbst ein Bild machen. Der Ort war gut besucht. Musikalisch wurde es untermalt von einer Band mit schnulzigen Ruhrpott-Liedern. Nach einer feurigen Eröffnungsrede von Michael Groschek, Ex-SPD-NRW-Bauminister,  betrat der Hauptakteur die Bühne. Martin Schulz ist uns bisher bekannt als sehr fleißiger Europa-Politiker, der sogar 365 Tage im Jahr an Sitzungen teilnahm und die entsprechenden Sitzungsgelder erhielt. Hören Sie einfach mal rein. https://www.youtube.com/watch?v=ponji36vJ_w Schulz spricht von Gerechtigkeit, ohne Lösungen zu nennen Er fing an, in rascher Folge die „Baustellen“ Deutschlands, NRWs und des Ruhrgebiets zu benennen. Z. B. hohe Mieten, Unterschiede bei den Löhnen, Probleme bei der Rente. Das war völlig nachvollziehbar. Die Themen wurden jedoch nicht tiefgehend besprochen. Stattdessen sprach er immer wieder davon, dass er nach der Wahl für Gerechtigkeit sorgen will,…
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AfD-Wähler: Clever und smart!

AfD-Wähler werden ja gemeinhin im postfaktischen Zeitalter von den Vereinfachern des politischen Establishments als gering gebildet, arm, Faschos, schlichtweg als Dummköpfe bezeichnet. Nichts davon ist wahr! Wissenschaftlich bewiesen! Zeit-Online veröffentlichte gestern eine vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte Umfrage zur Wählerschaft der AfD. Wörtlich heißt es im Artikel: „Auch beim Bildungshintergrund spiegelt die AfD den gehobenen Durchschnitt der Bevölkerung wider. Die meisten ihrer Wähler (44 Prozent) haben einen Realschulabschluss. Mehr als ein Drittel hat Abitur oder Fachhochschulreife.“ Ähnlich verhält es sich beim Einkommen. AfD-Wähler verfügen im Durchschnitt über mittlere bis gute Einkommen. Clevere wählen clever! Deshalb am 24.09.17 AfD ankreuzen! Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-waehler-terrorbekaempfung-integration?print

Unglaubliche Geschichte

Carsten Hütter AfD Mitglied des sächsischen Landtags: Ein uns wohlgesonnener Bürger hat gestern bei der Leserredaktion der Chemnitzer Morgenpost angerufen. Er regte dabei an, daß die Morgenpost doch auch einmal positiv über die AfD berichten könne, z.B. über den riesigen Zuspruch bei der Veranstaltung mit Frauke Petry in Rabenstein. Darauf antwortete Frau Strunz von der Morgenpost wörtlich: „Die Frau Petry geht mir am Arsch vorbei“. Wenn man weiß das ein Egon Krenz im Jahr 2017 von der Chemnitzer Morgenpost auf der Titelseite gefeiert wird, dann muß man dazu nichts mehr hinzufügen! Thomas Dietz