Aktuelles

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130 Auszug aus dem Stenografischen Protokoll Vors. Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…] Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden. Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr. Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile. Es besteht für mich und sicherlich für jeden Menschen, dessen Vernunft und Gewissen seinen Kompass…
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Liebe Leser, die Erfahrung lehrt: Wenn der gesamte politisch-mediale Komplex Deutschlands unisono eine Meinung vertritt, noch dazu im Schnappatmungs-Modus, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen – in aller Regel sind dann linksgrüne Lieblingsthemen in Gefahr, die den Bürgern jahrelang mit hohem moralischen Druck, aber nicht selten ohne wirklich durchdachte rationale Rechtfertigung als „alternativlos“ untergejubelt wurden. Das Pariser Abkommen ist ein solches linksgrünes Lieblingsthema. 2015 verabschiedet, würde es nach Berechnungen des dänischen Wissenschaftlers Bjørn Lomborg ein bis zwei Billionen US-Dollar kosten. Allerdings nicht in Summe, sondern pro JAHR. Pro JAHR bis zu zweitausend Milliarden US-Dollar! Eine unvorstellbar hohe Summe. Zu bezahlen selbstverständlich von den Bürgern – von wem auch sonst. In Anbetracht einer solchen absurden Summe sollte dann ja wohl wenigstens auch der Nutzen exorbitant hoch sein – ist er aber nicht: Wenn das Klimaabkommen bis 2030 komplett von allen Nationen erfüllt wird, beträgt die globale Temperaturverminderung voraussichtlich lediglich lachhafte 0,05…
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Liebe Leser, hatten Sie am 21. Mai „Anne Will“ gesehen? Das war die Sendung, in der sich die smarte FDP-One-Man-Show Christian Lindner ausgiebig profilieren durfte. Unter anderem prangerte er die „kleptokratischen Züge“ der gegenwärtigen Finanzpolitik an. Dies übrigens durchaus zu Recht! Es hätte ihm allerdings gut zu Gesicht gestanden, wenn er die Quelle für diesen innovativen Ausdruck gleich noch dazugenannt hätte – oder anders gesagt: Der gelehrige Nachwuchsmann Lindner hat offenbar bei dreien meiner baden-württembergischen Landtagsreden gut aufgepasst. Vielleicht fragt sich nun mancher unter Ihnen, was genau man sich denn unter einer „Kleptokratie“ vorzustellen habe. Die Wikipedia hält hierzu unter anderem das Folgende bereit: „Als Kleptokratie […] wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kleptokratie Leider gibt es durchaus Elemente in unserer Parteiendemokratie, die gar nicht…
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  In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Terroranschlag in Großbritannien. Nach aktuellem Stand wurden in Manchester 22 Menschen getötet, als eine Nagelbombe während eines Konzerts explodierte, die augenscheinlich vor allem Jugendliche treffen sollte. Es ist der 11. Anschlag auf europäischem Boden in diesem Jahr, wie jedes Mal erklärte Merkel, Deutschland stünde an der Seite Briten, oder eben wahlweise Franzosen, Schweden und einigen mehr. Man wird nun das Brandenburger Tor anstrahlen, man wird einige Tage lang Betroffenheit mimen, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht, bis zum 12. Anschlag in Europa, mit dem dieser Kreislauf erneut beginnt. Man wird sich nicht dafür einsetzen, die europäischen Grenzen zu schützen, man wird Hassprediger in Moscheen, bekannte Gefährder und radikale Islamisten weiterhin nur halbherzig oder gar nicht verfolgen. Der Grenzschutz wird auch weiterhin ins Inland verlagert, wo Märkte, Volksfeste, Festivals oder Fußballspiele so gesichert werden müssen, wie wir uns das an der…
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Was war diese Woche? Wahl in Nordrhein-Westfalen. Ganz offen: Das Ergebnis mag für die AfD ein „solides Fundament“ sein; mehr aber auch nicht. In einem Bundesland, das für alles steht, wovor die AfD immer warnte, nämlich: Verlust der inneren Sicherheit, kriminelle Zuwanderung, Parallelgesellschaften und migrationsbedingte Verelendung, erreichen wir 7,4%. Das ist eindeutig zu wenig. Über die Gründe kann man spekulieren, für mich sind sie eindeutig. Wir waren mal bei 15% mit dem Potenzial von 25%, seit Januar geht es bergab. Und noch etwas zeigt das Ergebnis: In NRW haben 42 mal so viele Leute gewählt wie in – sagen wir einfach mal – Thüringen. 42 mal mehr! Ist immer noch unklar, wo Wahlen gewonnen werden? Was noch? Frau Özoguz, die sozialdemokratische Islamisierungsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich zu Wort gemeldet. Für sie gibt es keine deutsche Kultur. Ach so. Wir haben also eine Integrationsministerin, die nicht weiß, worin sich Zuwanderer integrieren…
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Dr. Frauke Petry: Berlin, 22.05.2017. Die neuesten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex lassen aufhorchen. Von Januar bis April kamen bereits 37.200 Migranten über das Mittelmeer nach Europa – vorzugsweise an die italienische Küste. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nicht nur Experten warnen, dass das erst der Anfang sein könnte, denn die warme Jahreszeit mit ruhiger See hat gerade begonnen. Die ZEIT berichtet, dass nach Angaben internationaler Organisationen sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen aufhalten, die genau diesen Weg antreten wollen. Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert: „Medien berichten in diesem Zusammenhang von ‚Alarmstimmung‘ in Brüssel und in den EU-Hauptstädten. Die ist auch dringend geboten. Angebrachter wären allerdings endlich tragfähige Lösungen, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Zeit dafür hat man mehr als ausreichend gehabt, die sich nun offenbar dramatisch zuspitzende Situation kündigte sich seit vielen Monaten, wenn nicht…
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Unser Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland: Schulz & Co. übernehmen Forderungen, für die die AfD bisher diffamiert wurde. Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen in Folge nun ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm präsentieren. Wählerwille scheint es nicht zu sein, dass die SPD noch weitere vier Jahre als Teil einer Bundesregierung herumdilettiert. In den 19 Jahren seit 1998 war die SPD 15 Jahre lang Regierungspartei. Länger als jede andere Partei im gleichen Zeitraum. In dieser Zeit hat sich weniges zum Besseren verändert, vieles zum Schlechteren. Nun übernehmen Schulz und Co., wie zuvor die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen, jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm…
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Pressemitteilung der AfD – Kreisverband Gelsenkirchen – zum sehr guten Abschneiden bei der Landtagswahl NRW: Die AfD hat sich in Gelsenkirchen etabliert – ein Trend, der schon durch den großen Zuspruch an den Wahlständen zu erkennen war. Die Menschen in Gelsenkirchen sind unzufrieden: Es ist vor allem die gescheiterte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte mit den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen und der Verschlechterung der sozialen Lage vieler Mitbürger, die Menschen offen für die Lösungsangebote der AfD macht. Die Probleme werden mittlerweile ja von allen Parteien anerkannt. Wenn von SPD und Grünen als Antwort darauf aber die Fortsetzung einer Politik der offenen Grenzen und des Verzichts auf Abschiebungen gefordert wird, so ist das der falsche Weg in den Augen der Menschen, die jetzt bereits in Brennpunkten leben. Sie sehen in einer gesteuerten, deutlich reduzierten Zuwanderung, wie die AfD sie fordert, auch für Gelsenkirchen die bessere Lösung. Dass nun die Wähler der AfD als…
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„Abschiebung von Straftätern!“: Martin Schulz singt unser Lied! Und die AfD wird im Bundestag dafür sorgen, dass er nicht den Text vergisst! Hier gehts zu dem Fundstück in „Die Welt“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html

  Wir wünschen uns morgen eine friedliche, informative Veranstaltung. Damit das gelingt, einige Bitten an alle Teilnehmer: Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten. Text/Bilder auf Transparenten und Fahnen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es darf nicht zu rechtswidrigen Taten aufgerufen werden. Waffen sind verboten, ebenso sog. „Schutzwaffen“, mit denen man einen Zugriff der Ordnungskräfte abwehren könnte. Ordner werden durch den Veranstalter benannt, sie werden mit einer Ordnerbinde gekennzeichnet. Ordner sollen auf die Teilnehmer und Gegendemonstranten deeskalierend einwirken. Ist dies nicht möglich, ist die Polizei hinzuzuziehen.