Aktuelles

In der Ratssitzung vom 30.03.2017 beantragte die Ratsgruppe der AfD unter TOP 1.8, dass der Rat beschließen möge, die Gelsenkirchener Einrichtungen der Obdachlosen mit kostenlosem Internetzugang und WLAN auszustatten, da dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen ist, schnell und unproblematisch Hilfe zu finden. Dieser doch im Grunde für die Betroffenen gute Gedanke fand im Rat allerdings nur Widerstand. Bereits bei den Beratungen zur Tagesordnung unkte der Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir gehen Ihrem Populismus nicht auf dem Leim“, und beantragte die Absetzung von der TO. Während die SPD noch erwog, diesen Antrag vielleicht in den Fachausschuss (ASA) zu verweisen, sprang die CDU in Person von Frau Totzeck den Grünen zur Seite und sagte: „Ich würde gerne diesen Antrag „auseinandernehmen“, aber wir sollten ihn besser gleich von der TO nehmen.“ Man fragt sich allen Ernstes, was diese Frau da „auseinandernehmen“ will. Der Antrag war verständlich formuliert: es geht um Erleichterungen für…
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In Nordrhein-Westfalen will ein Untersuchungsausschuss klären, ob man Anis Amri, den Attentäter von Berlin, schon vor dem Anschlag hätte festnehmen und abschieben können; und ob die Ermittler, vor allem aber Innenminister Ralf Jäger von der SPD, versagt haben. Der Tunesier Anis Amri reiste im Sommer 2015 nach Deutschland ein, aufgrund der von Kanzlerin Merkel geöffneten Grenzen ohne Kontrolle. In Italien war er wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das war den Ermittlern bekannt. In Deutschland besorgte er sich 14 Identitäten, mit denen er an mehreren Orten gleichzeitig Sozialhilfe erschlich. Das war den Ermittlern bekannt. Er prügelte und stahl, 12 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das war den Ermittlern bekannt. Amri plante, sich eine Kalaschnikoff zu besorgen. Das war den Ermittlern bekannt. Amri versuchte, andere Muslime für Anschläge zu gewinnen. Das war den Ermittlern bekannt. In Chats äußerte Amri konkrete Pläne für einen Selbstmordanschlag. Das war den Ermittlern bekannt….
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+++Die Merkel-Lüge: PKW-Maut kommt doch!+++ Die PKW-Maut hat den Bundesrat passiert, damit wäre der Weg hierfür in Deutschland frei. Halt: Hatte Bundeslügnerin Angela Merkel 2013 nicht versprochen, mit ihr werde es „keine PKW-Maut geben“? Nun kommt sie doch, und ähnlich glaubhaft wie Merkels Aussage ist auch die Ankündigung, die deutschen Autofahrer würden nicht zusätzlich belastet, was schon jetzt widerlegt ist. Denn, so Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende: „Die versprochene Senkung der Kfz-Steuer betrifft nur abgasarme Euro-6-Autos. Wer ein Auto hat, das die Norm nicht erfüllt, zahlt Maut, ohne dass die Kfz-Steuer sinkt.“ Am Ende werden also wieder einmal diejenigen die Zeche zahlen, die schon jetzt durch den Staat geschröpft werden, beispielsweise Geringverdiener, oder auch Familien mit niedrigem Einkommen. Wir lehnen die PKW-Maut ab. Unterdessen hat Österreich angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, da die Maut „Ausländer diskriminiere“. Bis die Maut also tatsächlich kommt, kann es noch etwas dauern. http://www.bild.de/politik/inland/politik/eilmeldung-maut-51090686.bild.html

In Berlin wehrten sich muslimische Eltern in einer Kindertagesstätte dagegen, ihren Nachwuchs von einem homosexuellen Erzieher betreuen zu lassen. Schon dass ein Mann die Kinder betreuen sollte, von denen nur eines nicht muslimisch war, stiess auf Unmut. Als die Eltern dann auch noch beiläufig erfuhren, dass es sich um einen Homosexuellen handelte, der ihre Kinder im Rahmen seiner Tätigkeit natürlich auch wickeln oder zur Toilette begleiten sollte, gingen sie auf die Barrikaden. Die Kita-Leitung liess sich lobenswerterweise nicht beeindrucken, stattdessen wechselten einige der erbosten Eltern den Kindergarten. Es sind jedoch Begebenheiten wie diese, die immer öfter in einem Land zu beobachten sind, in dem der Islam an Boden gewinnt. Und sie sind auch der Grund dafür, dass wir in unserem Grundsatzprogramm festgehalten haben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Wer im 21. Jahrhundert in Deutschland ein Problem mit Homosexuellen hat, der sollte besser in Länder ausreisen, in denen nach der…
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In Köln will man der #AfD kein Kölsch servieren. Stattdessen werden die Mitglieder und Wähler unserer Partei pauschal als „Nazis“ verunglimpft, indem 200.000 entsprechende Bierdeckel von den mehr als 150 teilnehmenden Gastronomen verteilt werden. Überschrieben ist diese Aktion, die man deshalb durchführt, „weil die AfD eine immer größere Popularität genieße“, ausgerechnet mit der Aussage: „Hier wird niemand ausgegrenzt.“ Das so bunte und tolerante Köln zeigt sich also einmal mehr als rückständig, Parallelen zu längst vergangenen Kapiteln deutscher Geschichte tun sich auf. Surreal erscheinen in diesem Kontext auch die vielen Gelegenheiten, bei denen ausgerechnet Köln beispielhaft zeigte, was die hochgepriesene Willkommenskultur anrichten kann. Erst am Wochenende musste die Polizei den Rheinboulevard praktisch evakuieren, weil sich Gruppen von augenscheinlichen Asylbewerbern eine Massenschlägerei lieferten. An die zahlreichen Opfer sexueller Übergriffe auf der Domplatte erinnern sich die Menschen ebenfalls noch sehr gut. Wir freuen uns dennoch auf Köln und auf unseren Parteitag, bei dem…
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In zahlreichen Städten kam es am Wochenende zu Massenschlägereien. Ausgerechnet im so bunten und toleranten Köln gingen am Rheinboulevard mehrere Ausländer-Gruppen aufeinander los, die Polizei musste das Gelände, auf dem sich etwa 1000 Menschen aufhielten, zunächst räumen und insgesamt 50 Platzverweise erteilen. [1] In Düsseldorf, wo es ebenfalls zu Schlägereien kam, sprachen Zeugen anschließend von einem Bild „wie bei einem Terroralarm“. [2]Auch in Saarbrücken [3] und Essen [4] kam es zu solchen Szenen, in Peine hallten am Samstagabend „Allahu Akbar“-Rufe durch die Nacht, während sich 40-50 Asylbewerber eine Verfolgungsjagd lieferten. Bereits am Sonntag trafen die Gruppen wieder aufeinander, nur durch ein frühes Eingreifen der Polizei konnte eine erneute Eskalation verhindert werden. [5]Zahlreiche Unbeteiligte sowie Polizeibeamte wurden während dieser Ausschreitungen am Wochenende verletzt. Wir fordern, die Kuscheljustiz zu beenden und straffällige Asylbewerber sofort abzuschieben. Die Rechnung ist denkbar einfach: Weniger gewaltbereite Asylbewerber sorgen für weniger Massenschlägereien auf unseren Straßen. Der Bevölkerung…
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Wenn man sich die Berichte der Schundfunkanstalten und der Systempresse anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese meinen die Bürger sind komplett blöd. Vergleicht man dann diese Berichte mit denen in der ausländischen Presse, bspw. mit der enlischen, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass hier etwas faul ist. Oberfaul! Relativierungen, niedliche Umschreibungen, Täuschungen usw. sind hier an der Tagesordnung. Eine kleine Übersicht, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht. „Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche „Deutscher ohne Nennung des Vornamens“: in Deutschland lebender Migrant „Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann „Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath „Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung gegen Frauen in der Öffentlichkeit „Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund „Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland…
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Was war diese Woche los? London. Aber dazu gleich. Der türkische Premier Erdogan hat dem Westen gedroht. „Wenn ihr euch weiter so benehmt“, so sagte er, „wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein“. Früher nannte man so etwas eine Kriegserklärung. Darauf gab es nur eine Antwort, und zwar: „Wenn Ihr den Krieg haben wollt, dann bekommt Ihr ihn. Und zwar reichlich!“ Dann machte man mobil, verwies die Botschafter des Landes, verhängte Wirtschaftssanktionen. Und behandelte Anhänger des Kriegerklärers als feindliche Inländer. Aber was erleben wir? Nichts! Merkel taucht ab, Gabriel taucht ab, Martin Schulz taucht ab. 100% Zustimmung stehen bei ihm für 100%ig feige. An die Deutschen ergeht eine Kriegserklärung, und alle, alle ducken sich weg. Auch in Sachen Erbärmlichkeit gibt es für diese Regierung offensichtlich keine Grenzen! Dann schlug der Terror im Namen Mohammeds wieder zu. Nur einen Tag nach Erdogans…
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Die grüne Energiewende trifft besonders Familien und Geringverdiener, die sich die fortwährende Strompreis-Steigerung kaum mehr leisten können. Und so wird die Zahl derer, denen die Versorger aufgrund von Zahlungsrückständen das Licht ausknipsen [1], wohl deutlich steigen. Bereits 330.000 Haushalte sind in Deutschland betroffen, während die Versorger die Preise jetzt erneut erhöhen, um bis zu 14 Prozent. [2] Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass jeder Vierpersonenhaushalt bis zum Jahr 2025 mit 25.000 Euro belastet wird, um die ideologische Energiewende zu finanzieren. Die #AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des EEG! [3] [1] http://www.n-tv.de/der_tag/330-000-deutsche-Haushalte-sind-ohne-Strom-article19726192.html (Archivlink 02.03.17) [2] http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/strom-ratgeber/acht-millionen-haushalte-betroffen-strompreise-steigen-im-fruehling-um-bis-zu-14-prozent_id_6825206.html [3] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf (Leitantrag zum Bundeswahlprogramm der AfD, Seite 57)

Gelsenkirchen (ots) – Am Donnerstag, den 23.03.2017, gegen 19:45 Uhr, überfielen zwei unbekannte Männer ein Geschäft auf der Bahnhofstraße in der Altstadt. Die Unbekannten bedrohten die 45-jährige Kassiererin und entwendeten Bargeld aus der Kasse. Sie flüchteten in Richtung Hauptbahnhof. Die Täter waren beide circa 25 bis 30 Jahre alt und circa 170 bis 180 cm groß, sie trugen schwarze Jacken und hatten ein südländisches Erscheinungsbild. Einer hatte einen schwarzen Vollbart. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu den Tätern und/oder zum Sachverhalt machen können. Sachdienliche Hinweise bitte unter den Telefonnummern 0209 / 365 – 8112 (Kriminalkommissariat 21) oder – 8240 (Kriminalwache).