Aktuelles

Über 20.000,00 € für neue, blaue Mülleimer. Die sind sogar mit einem flotten Spruch versehen. Lange halten werden die aufgeklebten Sprüche allerdings nicht, da der Untergrund auf dem die Sprüche aufgeklebt worden sind, nicht wirklich zur Beklebung mit Selbstklebefolien geeignet ist. Und es werden sogar mehr aufgestellt als abgebaut.. Da wundert man sich dann aber doch, das Gelsenkirchen es nicht schafft, entweder durch eigene Anstrengung (die Kosten hierfür dürften durchaus überschaubar sein) oder durch vorsprechen bei den anderen Beteiligten (Straßen NRW und Vestische) die Haltestellen Forstweg (in beide Richtungen) mit eben diesen neuen Mülleimern auch zu versorgen. Der Grund dafür ist einfach, aber für die heutige Zeit nicht nachvollziehbar: Es ist niemand dafür zuständig. In Zeiten, in denen schlicht alles reguliert wird, eigentlich ein Unding. Hier die Antwort der Verwaltung zu einer entsprechenden Anfrage (14-20/1269) in der Bezirksvertretung Nord: Stellungnahme der Verwaltung: Beide Haltestellen befinden sich auf dem Nordring. Der…
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Mein lieber Heinz Christian, du hast den Nagel mal wieder auf den Kopf getroffen. H.C. Strache: Wenn ich heute eine Merkel-Europäische Union erlebe,  die in der Regel von den Deutschen gesteuert wird, dann muß ich mich schon langsam fragen: Mit wem stehen die nicht im Konflikt? Mit Russland und Putin, mit der USA und dem Trump, der jeden Tag verächtlich dargestellt wird. Auf die Briten geht man los, weil die eine Volksabstimmung gemacht haben, die man offenbar nicht bereit ist zu akzeptieren und versucht, Revanchismus zu leben. Der Orban ist fürchterlich. Die Polen sind fürchterlich. Die Chinesen sind fürchterlich und ich weiß nicht, wer noch alles fürchterlich ist. Das ist ja eine gefährliche Entwicklung, wo ich sagen muß, da beginnt man sich ja selbst zu isolieren. Wir haben eine Verantwortung, für friedliche, diplomatische Ebenen zu sorgen und nicht Konflikte zuzuspitzen, sondern nach Möglichkeit Zusammenarbeit möglich zu machen und die Situation…
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Seit mittlerweile zwei Jahren ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die eine Hälfte war für die Aufnahme der Flüchtlinge- die andere war dagegen. Die Pro-Seite, das war der hilfsbereite, zupackende Teil der Zivilgesellschaft. Das war die Stütze, die das Unmögliche möglich machte ohne sich um kleinliche Bedenken wie Sicherheit, Finanzierbarkeit oder Ressourcenknappheit zu scheren. Wer diese lächerlichen Nebensächlichkeiten auch nur erwähnte, der war ein Ewiggestriger, der hatte die Aufbruchsstimmung verschlafen, der spielte mit seinen Argumenten Rechtsextremisten in die Hände und sollte am besten „nach drüben“ gehen und mit Pegida demonstrieren! So einfach war das damals. Völlig bedenkenlos hat man die eigenen Mitbürger verspottet, weil sie der schönen Idee im Weg standen.   Zwischenzeitlich ist auch den ganz Optimistischen klar geworden, dass es so einfach eben nicht ist. Weder sind in nennenswerter Zahl Fachkräfte ins Land gekommen, noch handelte es sich mehrheitlich um wirklich Schutzbedürftige. Und selbst bei denen endete die Flucht…
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…sprachlos deswegen, weil hier ein Kommentar, der offenbar nicht von einem Realitätsverweigerer geschrieben wurde, veröffentlicht wurde. Liebe Presse, wir brauchen keine Lobhudelei, einfach nur eine neutrale Berichtserstattung wie in diesem Kommentar. Die AfD will im Bundeswahlkampf mit den gleichen Themen punkten, die ihr bei mehreren Landtagswahlen bereits zweistellige Ergebnisse brachten. Und zwingt damit zum Diskurs, meint Golo Schmidt in seinem Kommentar. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Grenzen für Flüchtlinge. Deutschland ist nicht das Weltsozialamt.“ Etc. pp. Was die AfD sich auf die Fahnen schreiben will, wenn sie in den Wahlkampf zieht, überrascht nicht. Es sind die Dauerbrenner der Partei. Und sicher werden wir bis zur Bundestagswahl noch die eine oder andere schrille Ausformung zu hören bekommen. Wie auch so manche Provokation. Und dennoch: Die AfD gehört zu Deutschland. Sie macht Sinn. Wenn Petry, Gauland und Co auf Asylbetrug und Klau-Kinder schimpfen, auf Gender-Gaga, Sprachpolizei und Öko-Wahn, dann greifen sie…
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…anders kann man sich diese Entscheidung des Bunderates nicht erklären. Wie fern jeglicher Realität diese Veranwortlichen sind, kann man gut an dieser Einschätzung des Bundesrates sehen. Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass Sie die deutschen Bürger in ihrer Einschätzung nach, nicht sichere Länder reisen läßt, ohne eine Reisewarnung heraus zu geben. 1,2 Millionen Deutsche machten im vergangenen Jahr Urlaub in den sogenannten Maghreb-Staaten und Ägypten, schon ab 349,- Euro pro Woche kann man es sich beispielsweise am Strand von Hammamet (Tunesien) gut gehen lassen. Dass man dort auf Vertreter des Bundesrates trifft, ist nahezu ausgeschlossen, denn dieser hat es heute abgelehnt, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Abgelehnte Asylbewerber, und damit auch die als „Nafri“ bekannten Intensivtäter aus den betreffenden Ländern, werden also nach wie vor nicht abgeschoben. Stattdessen erhalten sie weiterhin Sozialleistungen. #AfD: Zeit für Veränderung! http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-entscheidet-maghreb-staaten-sind-keine-sicheren-herkunftslaender_id_6766313.html

Was war diese Woche? Ich und tausende andere haben Post vom Stromanbieter bekommen. Die Stromkosten steigen erneut, diesmal um fast 5%. Es war das Versprechen des Wirtschaftsministers Gabriel, die Stromkosten zu senken. – Versprochen, gebrochen. –  Jetzt mal ernsthaft. Die Stromkosten sind ein einziger Skandal, der tägliche Beweis, dass SPD, Union und Grüne keinerlei soziales Gewissen haben. Denn die hohen Stromkosten treffen nicht die Großabnehmer, die Industrie oder landwirtschaftliche Großbetriebe. Für die gelten Sonderreglungen. Die Kosten treffen die Verbraucher, vor allem die Familien mit Kindern. Denn die müssen viel kochen, Wäsche waschen, oft den Geschirrspüler anwerfen. Die trifft es voll. Die deutschen Stromkosten sind deshalb so hoch, weil Regierung und GRÜNE Ökostrom wollen. Im letzten Jahr haben Wind und Sonne Ökostrom im Wert von eineinhalb Milliarden Euro produziert. Bezahlt haben die Verbraucher 35 Milliarden! 33,5 Milliarden waren also Subventionen, und zwar Subventionen für Windkraftbetreiber und grüne Lobbyisten. Die Marge der…
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Absurder geht’s wohl nicht mehr. Eine Regierung, welche ohne Rückrad daher kommt, spuckt jetzt im Wahlkampf große Töne und will weitere vier Jahre in Deutschland regieren. Eine Regierung, welche sich von einem Sultan vom Bosperus zusammenfalten läßt. Eine Regierung, welche agiert wie die drei Affen: Nix sehen, nix hören, nix sagen. NEIN, das ist keine Regierung, das ist das Bild des Scheiterns in Reinform. Im Buch von Robin Alexander, welches am 13. März im Siedler-Verlag erscheint  “ DIE GETRIEBENEN, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht“ wird das Scheitern dieser Regierung offengelegt. Auszug aus dem in  „Die Welt“ erschienenen Artikel: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Hier der…
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Liebe Türken in Deutschland Ja, das sind schwierige Zeiten gerade. Zeiten, in denen der türkische Präsident einen spaltenden Keil hinein treibt. Tief hinein in die deutsch-türkischen Beziehungen. Aber auch tief hinein in die türkische Community in Deutschland. Und das alles nur, um sich die alleinige Macht im Lande zu sichern. Dafür ist diesem Präsidenten und seiner Regierung jedes Mittel Recht. Die Abschaffung der Pressefreiheit, die Verfolgung Andersdenkender, das Ausschalten der Opposition. Und wer weiß: Vielleicht trifft es morgen ja schon Sie oder Ihre Kinder. Ich habe türkische und kurdische Freunde in Deutschland und in der Türkei. Menschen, die sich nicht mehr trauen, offen auszusprechen, was sie wirklich denken. Weil sie hier von Erdogan-Anhängern beschimpft oder verleumdet werden oder weil sie in der Türkei damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren oder hinter Gittern zu landen. Schlicht weil sie anderer Meinung sind als die Regierung und ihre Partei. „Freiheit nur für…
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Der politische Aschermittwoch – Eine Nachlese In der Retrospektive bin ich mehr als erstaunt, wie sehr im Karneval 2017 auf die AfD eingedroschen wurde. Exemplarisch sei hier die Fernsehsendung „Mainz bleibt Mainz“ genannt. Büttenreden waren schlichte Propaganda, die an Hass und Hetze nicht mehr zu überbieten gewesen waren. Und alles finanziert durch die Zwangsgebühren der GEZ, der niedlicherweise „Beitragsservice“ genannt wird. Eine besondere Widerwärtigkeit war von Systemkobold Lars Reichow zu vernehmen, den ich hier mal auszugsweise zitieren möchte: „Auch die AfD feiert Fastnacht: die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in diesem Jahr ganz normal als Nazi gegangen. Dort ist ihm eine einstündige Rede aus einem Manuskript „herausgerutscht“. Und Höcke ist wirklich ein sehr schlechter Redner, aber er muß noch ein viel schlechterer Geschichtslehrer sein. Er hat die ganze Geschichte falsch verstanden. Höcke bleibt die Micky-Maus-Ausgabe von Joseph Goebbels. Frauke Petry…
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Wir sind wenig überrascht von diesem Bericht. Schon in den Jahren zuvor war Gelsenkirchen immer mit am Ende im bundesweiten Städteranking zu finden. Gelsenkirchen zeichnet sich durch stark unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aus. Was zählt dazu? • Bevölkerungsentwicklung • Lebenserwartung • Arbeitlosenquote • Bruttoinlandsprodukt • Ausbildungsplatzangebot • Verschuldung der privaten Haushalte • Pro-Kopf-Einkommen • Einwohnerdichte • Zahl der Ärzte pro Kopf und weitere Einige Fragen müssen erlaubt sein: Haben sich die Verantwortlichen in der kommunalen Politik in Gelsenkirchen vielleicht schon daran gewöhnt, dass sie Träger der roten Laterne sind? Warum ziehen sich diese Verantwortlichen nach wie vor die Hosenträger lang und wollen den Bürgern das als Erfolg verkaufen? Die kraftlose Hannelore wurde von den SPD-Delegierten mit 98,45% wieder gewählt. Soll heißen: Alles richtig gemacht? Ein großer Teil der im Landtag verabschiedeten Dinge, müssen die Kommunen dann ohne „wenn und aber“ umsetzen. Trotzdem wählt man die Personen, welche uns diese Suppe eingebrockt haben…
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