Aktuelles

Sehr geehrter Herr Laufs, ich bitte um Richtigstellung eines Artikels „Am Abend auch mit Beleuchtung“ in der WAZ vom 28.1.2017. Der Artikel befasst sich mit dem Umbau des Goldberg-Parks. Sie schreiben dort: „Der Bezirk stimmte dem Vorhaben bei den Gegenstimmen von der CDU zu“. Richtig ist vielmehr, dass auch ich als Mandatsträger der AfD gegen das Vorhaben gestimmt habe. Ich weiß, dass durch diese Art des absichtlich falsch dargestellten Abstimmungsverhalten versucht wird, die AfD als untätige, nicht wählbare Partei, darzustellen. Ihre Zeitung berichtet dauernd davon, wie demokratiefeindlich die AfD sei. Aber wie ist zu bewerten, dass Sie über Abstimmungsergebnisse verfälschend berichten? Ihre Leser haben, wenn Sie schon ein Abstimmungsergebnis nennen, einen Anspruch auf richtige Angaben, zumal es sich hier um eine objektiven Tatbestand handelt, der keinen Interpretationsspielraum zulässt. Ich habe früher an die Demokratie in Deutschland geglaubt, für die eine unabhängige wo immer möglich um Objektivität bemühte Presse unverzichtbar ist. Seit meinem…
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Der Vorstand des Kreisverbandes missbilligt die Äußerungen des Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, zur Erinnerungskultur in Deutschland. Wir erkennen, dass eine positivere Darstellung unserer Geschichte die Integration in und die Identifikation mit Deutschland erleichtern würde. Entscheidend ist aber, dass der offene Umgang auch mit den dunklen Seiten unser Geschichte eine Voraussetzung für ein positives Verhältnis zu unserer Nation ist. Dabei erfordert jede Äußerung zur Schuld Deutschlands an und im 2. Weltkrieg Sensibilität und Demut. Björn Höcke wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er stellt dadurch eine Belastung für unsere Partei dar. Wir hätten von unserem Bundesvorstand daher eine weitergehende und mutigere Entscheidung gegen Herrn Höcke gewünscht.

Offene Diskussion – Guido Reil, Norbert Senges, Moderator Martin Schiller, Sibylle Schmidt und Michael Schild (v.l.n.r.) Am Dienstag, 24. Januar, startete die AfD in ihren Ruhrgebiets- Landtagswahlkampf im Schwerter Rathaus im Kreis Unna. Der Beginn der Vortragsreihe „Der Steiger kommt – Guido on Tour“ fand reges Interesse – drinnen wie draußen. Eine „offene Diskussionsrunde ohne Maulkorb“ sollte es sein und dies war eine gut gewählte Veranstaltungsform, denn auch kritische Stimmen aus dem Publikum wurden gehört und von den Protagonisten aufgegriffen. Hundert Leute passten in den Saal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war. Laut Polizei wären gerne noch 40-50 weitere Interessenten in den Bürgersaal hinein gekommen. Diese Bürger mussten jedoch von der Polizei vor der ‚friedlichen‘ Antifa im Rahmen der Gegendemo geschützt werden. „Wenn 200 Polizisten 100 demokratische Diskutanten schützen müssen, zeigt das, in welchem schlimmen Zustand unser Land ist“, bemerkte anschließend Michael Schild recht treffend zu diesem Szenario….
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Düsseldorf, 24.01.17. Der heute um 11.24 Uhr eingegangene Beschluss des Landgerichts Duisburg gibt dem Antrag der AfD NRW voll umfänglich Recht: Der Landesparteitag kann wie vereinbart am kommenden Sonntag in Oberhausen stattfinden. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass entgegen anderslautender Behauptungen ein wirksamer Mietvertrag vorliegt. Und für die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken im Stadtrat gibt es noch ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie gratis dazu: „Alle nicht verbotenen Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen.“ Nicht nur die Bürger Oberhausens dürfte interessieren, dass der Versuch des Stadtrats, die AfD auszusperren, zwar umsonst, aber ganz und gar nicht kostenlos ist. Da das Gericht den Streitwert mit 13.000 Euro beziffert, dürften die Steuerzahler nun für über 2.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen. Aber das sind angesichts der mit rund 1,9 Milliarden Euro bzw. rund 9.000 Euro pro Einwohner höchst verschuldeten Stadt Nordrhein-Westfalens wohl nur die…
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Unsere Anfrage zum Brand der Flüchtlingshalle an der Paulusstraße ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Schon seltsam, dass die Verwaltung es in 4 Monaten nicht geschafft hat, diese Fragen zu beantworten….. Hier unsere Anfrage vom 08.09.2016: Am 09.05.2016 ist die Traglufthalle an der Paulusstraße abgebrannt. Der für diese Bezirksvertretungssitzung vorgelegte Sachstandsbericht ist vom 06.06.2016 (hätte also demnach auch in der Bezirksvertretungssitzung 09.06.16 vorgelegt werden können). wie weit sind die Ermittlungen der Polizei in der Richtung „ Fahrlässige Inbrandsetzung“? wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, da die Halle ja zum Zeitpunkt des Brandes nicht versichert war. Hat der Versicherungsgeber FSG trotzdem nachträglichen „Versicherungsschutz“ gewährleistet? Wie hoch ist die gesamte Schadenshöhe? Ist die Stadt verpflichtet, den Mietzins in Höhe von rd. 750.000,00 € für die Zeit vom 10.09.16 bis zum 17.02.17 weiter zu zahlen? Welchen Stand haben die Ermittlungen, ob es sich tatsächlich um eine neue Halle gehandelt hat, da…
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                Am 14. und 15. Januar ergänzte die Landeswahlversammlung die bereits gewählten 40 Kandidaten um die Plätze 41 bis 60. Die Aufstellung der Reserveliste zur Landtagswahl NRW ist jetzt abgeschlossen. Das breite? Bündnis der üblichen Verdächtigen, bestehend aus ca. 20 Personen musste ihr Dasein draussen in der Kälte fristen, während die Delegierten mit großem Engagement die beiden Wahltage basisdemokratisch die Kandidaten wählten. Hier der Artikel in nrw.direkt 01 Marcus Pretzell 02 Roger Beckamp 03 Frank Neppe 04 Markus Wagner 05 Herbert Strotebeck 06 Helmut Seifen 07 Christian Loose 08 Andreas Keith 09 Nic Vogel 10 Iris Dworeck-Danielowski 11 Alexander Langguth 12 Martin Vincentz 13 Sven Tritschler 14 Christian Blex 15 Gabriele Walger-Demolsky 16 Thomas Röckemann 17 Uta Opelt 18 Jörg Feller 19 Uwe Krins 20 Axel Bähren 21 Jürgen Spenrath 22 Matthias Gellner 23. Verena Wester 24. Johannes Brinkrolf 25. Michael Schild 26….
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Hier die Anfrage der AfD-Ratsgruppe Gelsenkirchen im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Die 46 Beschäftigten des Integrationspoints in Dortmund haben es in 8 Monaten geschafft, 10 von den insgesamt ca. 2200 betreuten Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln. Die Ratsgruppe der AfD fragt daher nach dem aktuellen Stand in Gelsenkirchen: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Integrations-Point Gelsenkirchen tätig? 2. Wie viele Flüchtlinge werden aktuell dort betreut? Wie viele von den betreuten Flüchtlingen konnten, unter Angabe des genauen Zeitraums, in Arbeit vermittelt werden? Stellungnahme des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) das Jobcenter: Zu 1.: Zurzeit sind 22 Mitarbeiter im Integration Point (SGB II) beschäftigt. Zu 2.: Im Integration Point werden aktuell 2400 Kunden betreut. Im Kalenderjahr 2016 wurden 43 Kunden in Arbeit vermittelt. Bei 2078 Kunden wurde ein Sprachkursbedarf festgestellt. __________________ Wir fragen uns, woran das liegt, dass nur 1,8% in Arbeit gebracht werden konnten? Kann es sein, dass es in…
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