Aktuelles

Berlin, 24. November 2016. Zur Verfolgung christlicher Asylbewerber in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Das Versagen der Bundesregierung unter ihrer Kanzlerin Merkel ist einmal mehr dokumentiert. Die Organisation ‚Open Doors‘ sieht sich selbst ‚im Dienste verfolgter Christen weltweit‘ und stellte jetzt ihre Untersuchung zur Christenverfolgung in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel ‚Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland‘ vor. Die dokumentierten Vorfälle sind trotz einer hohen Dunkelziffer in Anzahl und Art erschreckend. Bibeln und christliche Symbole werden aus Angst versteckt, weil sonst vielleicht die Hand abgehackt oder ein Todeskommando geschickt wird. Durch überwiegend muslimisches Personal werden Christen in vielen Fällen konsequent benachteiligt. Und all dies geschieht mitten in Deutschland, auch außerhalb von Asylunterkünften. Als Open Doors im Frühjahr eine erste Studie vorstellte, war die Reaktion bezeichnend. So schrieb die FAS am 22. Mai 2016, an der Aussagekraft dieser Studie seien erhebliche Zweifel angebracht. Darauf hat Open Doors auf 88 Seiten eine…
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Berlin, 18. November 2016. Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuches von US-Präsident Barack Obama erklären die AfD-Sprecher Jörg Meuthen und Frauke Petry: „Unmittelbar vor der erwarteten Bekanntgabe ihrer neuerlichen Kandidatur als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel ausnahmsweise einmal einen programmatischen Satz gesagt: Deutschland sei in der Lage, die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten. Augenreibend stellen wir fest, dass Merkel damit den Anspruch formuliert, Kanzlerin einer Weltmacht zu sein. Zugleich klingt aus diesem Satz die Bereitschaft, als Führungsmacht der westlichen Welt in die Fußstapfen der USA zu treten. Das sagt die Politikerin, die nicht akzeptieren will, dass ein Staat Grenzen haben muss, um seine Existenz zu sichern, und die deswegen auf funktionierende Grenzsicherung verzichtet. Das sagt die Politikerin, die in einem TV-Interview als ihr Staatsziel angab, sie wolle ‚möglichst viele Menschen in Deutschland‘ haben und die nie definiert hat, was für Menschen. Das sagt…
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Berlin, 4. November 2016. Zum Umgang der deutschen Bundesregierung und der EU mit dem Regime in der Türkei erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: „Die Türkei driftet zusehends in den Totalitarismus ab. Oppositionelle werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt oder sogar Schlimmeres. Anstatt diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und der immer stärker unterdrückten laizistischen Opposition im Land den Rücken zu stärken, vollführt die Bundesregierung einen Kotau nach dem anderen vor dem zunehmend despotischen Präsidenten Erdogan. Mit diesem Appeasement gegenüber der Türkei muss endlich Schluss sein. Die Regierung in Ankara versteht dies als Zustimmung zu ihrer demokratiefeindlichen Säuberungspolitik. Das allerdings darf Deutschland – das darf Europa nicht hinnehmen. Da die deutsche Bundesregierung in diesem Punkt mittlerweile sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist nun der Bundestag in der Pflicht, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Als erstes müssen die deutschen Soldaten aus der Türkei sofort abgezogen werden. Auf europäischer Ebene muss die Konsequenz heißen: sofortiger und endgültiger Stopp…
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Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt setzt die künftige rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin noch eins drauf, indem sie Abschiebungen grundsätzlich aussetzen will. So fatal dieses Signal für Berlin und die Republik ist, so klar zeigt es doch, wohin die Reise mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung gehen würde. Immerhin sind SPD, Linke und Grüne noch so ehrlich und sagen ganz offen, dass sie den deutschen Rechtstaat weiter aushebeln und den deutschen Steuerzahler immer stärker zur Kasse bitten wollen. Während die Union dies zu vertuschen versucht und den Bürgern Aktivität und Emsigkeit vortäuscht. Das Ergebnis ist das gleiche. Hundertausende abgelehnte Asylbewerber, bleiben bei staatlicher Vollversorgung unbehelligt und für immer in Deutschland. Die AfD ist die einzige Partei,…
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