Aktuelles

Braunkohlekraftwerke in die Reserve – das Energiechaos ist komplett!

Februar 18, 2016

Düsseldorf, Februar 2016. Die Energiepolitik in Deutschland ist nur noch schwer durch­schaubar. Die Bundesregierung richtet ihre Energiepolitik anders aus als die NRW Lan­desregierung. Die Energieunternehmen und die Investoren verfolgen betriebswirtschaftli­che Ziele, die ihrerseits mit volkswirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun haben. Es existiert nach meiner Auffassung kein Masterplan, um wirtschaftliche und ökologische Be­lange einer zukünftigen Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen. Ich versuche die Nachrichten der letzten Monate einmal in einen Gesamtzusammenhang zu stellen: Als Mitglied im Regionalrat Köln und im Braunkohleausschuss betrachte ich da­bei natürlich insbesondere die Entwicklung in NRW. In der Energiepolitik der Bundesregie­rung zeigt sich eine eindeutige Hinwendung zu den sogenannten erneuerbaren Energien. Die Förderprojekte für Windenergie und Solarstrom haben den Energiemarkt kräftig durchgerüttelt. Die konventionellen Energieerzeuger sind unter starken Gewinndruck ge­raten. Die Landesregierung NRW fördert ebenfalls die erneuerbaren Energien, und hier ganz be­sonders hingebungsvoll die Windenergie. Der neue Landesentwicklungsplan sieht vor, dass in NRW mindestens 54.000 Hektar…
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Landespartei

Antifa setzt Gastwirt unter Druck – Vortrag von Prof. Dr. Tropberger in Recklinghausen fällt aus

Februar 16, 2016

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, die für den morgigen Mittwoch, 17.02.2016 geplante Vortragsveranstaltung zum Thema Asylrecht muss leider zunächst ausfallen bzw. verschoben werden. Drohungen von Linksradikalen und Belästigungen durch Bürger, die Meinungsfreiheit nur für ihre eigene Meinung gelten lassen wollen, haben unserem Wirt derart zugesetzt, dass er uns am Ende gebeten hat, von dieser Veranstaltung abzusehen. Wir werden sicherlich einen neuen Veranstaltungsort finden. Darüber hinaus wird der Vorstand kurzfristig über Gegenmaßnahmen beraten. Anstatt uns durch solche undemokratischen Diskriminierungen mundtot machen zu lassen, werden wir weiterhin unsere politische Arbeit vorantreiben und jetzt erst Recht die öffentliche Wahrnehmung suchen. In den Meinungsumfragen sind wir nach CDU und SPD die drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland. Schon im März werden wir mit zweistelligen Wahlergebnissen in die Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz einziehen. Die AfD erfreut sich mittlerweile an einer breiten, stetig wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung und einem…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Ein Kommentar zum Kommentar

Februar 16, 2016

Am 1. Februar 2016 kommentierte Rainald Becker die Alternative für Deutschland in den Tagesthemen. Ein Kommentar, den es so im deutschen Fernsehen wohl noch nie gegeben hat. Mit Schaum vorm Mund hetzte er vor einem Millionenpublikum gegen eine aufsteigende demokratische Partei. „Menschenverachtend, krank, gewissenlos, abscheulich, rechtspopulistisch, gewaltverherrlichend, geistige Brandstifter, undemokratisch, verfassungsfeindlich.“ All diese Negativattribute schaffte Becker innerhalb von knapp zwei Minuten in wenigen Sätzen aneinanderzureihen, um die Zuschauer gegen AfD-Anhänger scharf zu machen und somit unsere Gesellschaft zu entzweien. Ganz Deutschland sei entsetzt, behauptete er. Doch worum geht es bei der ganzen Aufregung überhaupt? Unsere Bundesvorsitzende, Frauke Petry, sagte, man müsse die Grenze endlich wieder unter Kontrolle bringen. Sofern man sich bei der Einreise nach Deutschland der Staatsgewalt widersetzt, müsse man im Notfall auch Waffen zur Durchsetzung staatlicher Ordnung anwenden. Rainald Becker ist davon überzeugt, dass der Einsatz von Waffen nichts anderes als eine ganz miese Masche von Nazis sei….
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Landespartei

Wahlrecht für Migranten stoppen

Februar 15, 2016

In der am 25.02.2016 um 13:00 Uhr anberaumten Ratssitzung (hier der Link zu den Sitzungsdetails im öffentlichen Teil) soll über eine Empfehlung des Integrationsrates, für das „Kommunale Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten“ abgestimmt werden. Anstatt den Bürgern endlich wieder eine annehmbare Politik zu bieten, sucht man sich einfach neue Wähler. Hoch problematisch ist dies vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um eine rasant ansteigende Gruppe handelt. Diese Gruppe profitiert in hohem Maße von der linken Umverteilungspolitik und der staatlichen Alementierung. Die Regelungen im Grundgesetz, sowie auch die geltende Rechtsprechung, beziehen hierzu klar Stellung. Dieses hier nun geforderte Wahlrecht ist NICHT zulässig. Offensichtlich wird hier der Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes einfach ausgeblendet. Dieser Artikel besagt, dass die Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht, was in der Rechtsprechung auch so interpretiert wird. Zu dieser zur Abstimmung vorgelegten Empfehlung, werden wir die ROTE KARTE zeigen! Hier die…
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Kreisverband Gelsenkirchen

HC STRACHE ROCKT DIE AFD

Februar 13, 2016

Eine super Event von der AfD. Alle Redner mit tollen Reden. Unser Dank an Marcus Pretzell, Harald Vilimsky, HC Strache und Frauke Petry. Wir sind auf dem richtigen Weg! Aber, eines ist im nachhinein negativ: Meine Hände tun mir weh, von den fast endlosen Standing Ovations! „wink“-Emoticon Vielen Dank auch an die JA für eine perfekte Organisation. Und last not least: Unsere Polizei hat einen absolut super Job geleistet. Danke! Was traurig macht, ist die Tatsache dass wir von einem so massiven Polizeiaufgebot vor diesen angeblichen Volldemokraten, incl. dem OB von Düsseldorf, beschützt werden mussten. Wir kennen die strengen Kontrollen an den Flughäfen. Das ist ja nichts gegen die Kontrollen heute, um unerwünschte Störer fernzuhalten. Schon bei der Zufahrt zu den Parkplätzen mussten wir uns mit der Akreditierung und Pers.-Ausweis bei der Polizei legitimieren. Die FPÖ ist nun schon 10 Jahre auf ihrem Weg, wir erst 3 Jahre. Dafür haben…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Wie schön, dass du gegründet bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst

Februar 13, 2016

Martin E. Renner, AfD-Mitgründer und gleichberechtigter Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, erinnert an die Gründung der „Alternative für Deutschland“ vor genau drei Jahren – am 6. Februar 2013 – in Oberursel. Renner zeigt auf, wo die AfD seiner Ansicht nach steht und wofür sich die Partei engagiert und wie sie zunehmend durch das vereinigte Kartell der Machtinhaber und Systemprofiteure (Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften) angefeindet und bekämpft wird. Zum dritten Gründungstag der Alternative für Deutschland möchte ich als einer der Mitgründer der Alternative für Deutschland einmal innehalten und Vergangenes vergegenwärtigen, die aktuelle politische Situation reflektieren und über unsere Ziele nachdenken. Ja, es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Alternative für Deutschland entwickelt hat. In Menschenjahren gerechnet, wäre der kleine Dreikäsehoch jetzt gerade in der Lage, einfache Sätze zu sprechen, deutlich zu machen, was er gerne haben möchte und noch deutlicher zu machen, was er absolut nicht möchte. Zimmer aufräumen und Gemüse…
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Landespartei

Warum Arabisch als verpflichtende Unterrichtssprache keine Lösung sein kann

Februar 4, 2016

Zugegeben – ich hielt es zunächst für einen schlechten Karnevalsscherz: Thomas Strothotte, ein sog. „Bildungsexperte“, fordert Arabisch für alle Schüler in Deutschland zum verpflichtenden Unterrichtsfach zu machen. Dieser Mann, der eigentlich Professor für Informatik ist, meint dadurch anzuerkennen, dass Deutschland ein mehrsprachiges Einwanderungsland sei. Hier drängt sich nun sofort die Frage auf, ob dieser Vorschlag der Integration von Immigranten überhaupt förderlich ist. Zunächst muss dazu festgestellt werden, dass die integrativen Bemühungen grundsätzlich und zum überwiegenden Teil von den Immigranten zu leisten sind; man könnte hier auch von einer Bringschuld sprechen. Natürlich dürfen und sollten alle Integrationswilligen in diesen Bemühungen unterstützt werden. Der Wille muss jedoch vorhanden sein, sonst laufen alle Maßnahmen ins Leere. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit jene Leute aus der arabischen Welt denn wirklich ein Teil unserer Gesellschaft werden: Syrer und Iraker sollen nach Beendigung des Bürgerkrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren – denn zu diesem…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Petry: Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!

Februar 3, 2016

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen. Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch…
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Bundespartei

AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

Februar 3, 2016

Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger*) betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die AfD hatte diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung „Verhinderung von Terrorfinanzierung“ vorausgeahnt und bereits 2015 in Ihrem neuen Grundsatzprogrammtext abgelehnt. Dazu sagte Alice Weidel, Bundesvorstand der AfD und Sprecherin des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“: „Das vorgeschlagene Bargeldverbot ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Maßnahme ermöglicht es, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und falls dies nicht genügen sollte, neue Vermögensabgaben per Zwangsabbuchung von Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger. Darum verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung – CDU / SPD – als williger Vollstrecker darbietet. Zudem…
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Bundespartei

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

Februar 3, 2016

Berlin, 1. Februar 2016. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Frauke Petry ergänzt dazu: „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten…
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Bundespartei