Aktuelles

Rede von Hartmut Preuß im Stadtrat am 26.11.2015

Dezember 8, 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Dieses Jahr hat Gelsenkirchen und seinen Bürgern nicht unbedingt reine Freude bereitet. Das kriminelle Verhalten einiger Stadtbediensteter- Wissmann und Co.- haben dem Image der Stadt Gelsenkirchen schweren Schaden zugefügt, bundesweit. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher, die Finanzen sind zerrüttet, die Zuwanderung und das Flüchtlingsproblem stellen die Stadt vor riesige Probleme und Herausforderungen, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch, was die Integration der Menschen , die zu uns kommen, betrifft. Herr Wissmann und Komplicen konnten sich über 10 Jahre unbemerkt auf Kosten Jugendlicher bereichern. Und dann wurde Herr Wissmann noch mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Die Behandlung dieser Affäre ist kein Ruhmesblatt für die Spitzen unserer Stadt. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher. Überfälle auf Seniorinnen und Senioren am hellichten Tage, Überfälle von Jugendbanden auf Grundschulkinder, steigende Einbrüche, steigende Ladendiebstähle, immer mehr Straßenkriminalität. Wirte, die der…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung soll AfD die finanziellen Möglichkeiten entziehen

Dezember 7, 2015

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute! Die ‪#‎AfD‬ wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon. Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der #AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen! Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschliessen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren! Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre,…
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Bundespartei

Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder

Dezember 6, 2015

Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder  Videofeature über neue Formen politischen Machtmissbrauchs Düsseldorf, 07.12.2015. Deutschland im Herbst 2015: Mitglieder einer Oppositionspartei treffen sich zu ihrem Bundesparteitag; viele von ihnen buchen zu diesem Zweck ein Zimmer in einem nahe gelegenen Hotel. Die Buchungen werden kurz vor dem Parteitagstermin von der Hotelleitung wegen Bedenken um das „öffentliche Ansehen“ des Beherbergungsbetriebs storniert. Zeitgleich rufen die regierenden Parteien zu einer Demonstration gegen die Versammlung der Opposition auf; führende Regierungsmitglieder stellen sich an die Spitze einer zahlreiche aggressive „Antifanten“ umfassenden Phalanx, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. Der Parteitag muss durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden. Zahlreiche Politiker und führende Medienvertreter sind empört über diesen Versuch, einer Oppositionspartei das Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen und fordern die Rückkehr zur friedlichen demokratischen Auseinandersetzung. Der letzte Satz ist unwahr – und das ist neben dem skandalösen faktischen Umgang mit der AfD der eigentliche Skandal. Kein führender…
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Landespartei

Gauland: Mehr Tusk in Europa!

Dezember 6, 2015

Berlin, 4. Dezember 2015. Zu den Äußerungen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Langsam scheint Einsicht selbst in die oberen Etagen der EU einzukehren. Ratspräsident Tusk hat vollkommen recht, wenn er sich gegen die verantwortungslose Asylpolitik von Merkel und Juncker stellt. Selbstverständlich muss der Einwanderungsstrom nach Europa aufgehalten werden, sonst steht nicht mehr und nicht weniger als unser gesellschaftlicher Friede und die europäische Identität auf dem Spiel. Nun ist es allerhöchste Zeit, dass andere Entscheidungsträger der Einsicht Tusks folgen. Die AfD unterstützt Tusk in seinen Forderungen und fordert eine europäische Obergrenze und einen konsequenten Schutz der europäischen Aussengrenzen. Von solchen mutigen Politikern vom Holze eines Tusk braucht Europa viel mehr.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2015/12/04/gauland-mehr-tusk-in-europa/

Bundespartei

Stellungnahme zur geplanten Schließung von Vaillant

Dezember 1, 2015

Die geplante Schließung des Vaillant Werkes für 2018 ist unter unternehmerischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, für die Beschäftigten aber eine Katastrophe. In einer Zeit, in der nur noch Gewinnmaximierung zählt, selbst Unternehmen, die Milliardengewinne erzielen, über Verlagerung und Personalabbau nachdenken, hat der einzelne Arbeitnehmer anscheinend nur noch einen Buchwert. Daher muss alles dafür getan werden um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu erhalten. Um das zu erreichen, ist eine Anstrengung aller im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertretenen Parteien notwendig. Die Gründe für die geplante Schließung sind aber vielschichtig und auch durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre selbst verursacht. Bedenklich für die Zukunft stimmen vor allem folgende Faktoren: – Bei Vaillant handelt es sich um kein Unternehmen das von irgendwelchen Hedge Fonds oder sonstigen Investoren gesteuert wird, die ausschließlich auf Gewinnmaximierungfixiert sind. Vaillant ist ein Familienunternehmen, von dem man mehr soziale Verantwortung erwarten sollte. – Die Verlagerung soll nicht in Länder erfolgen, in denen es…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Beitrag von Martin Jansen in der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt vom 26.11.15

November 28, 2015

Auch die Haushaltsplanung für 2016 wurde durch die Genossen der SPD dominiert, die ihre Vorhaben bei Erstellung derselben mit der Verwaltung in Einklang brachten. Sicherlich ist das Vorgehen auf der einen Seite verständlich, hat diese Partei im Rat noch eine komfortable Mehrheit, während sie bundesweit die 25 % Marke im freien Fall nach unten durchbricht. Das lässt auch für Gelsenkirchen ab 2020 hoffen, was ja nicht mehr so weit entfernt ist. Dann werden hoffentlich Entscheidungen für Gelsenkirchen getroffen, die frei von Ideologien und Basta-Entscheidungen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Blick noch einmal auf den Gelsenkirchener Appell richten: im Frühjahr 2015 hat die AfD zu diesem aufgerufen. Ziel war es, sämtlichen Extremismen entschieden entgegenzutreten. Die Anschläge, die sich jüngst weltweit ereignet haben, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Gewalt als politisches Mittel zu ächten, egal aus welcher Ecke sie kommt. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir die…
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Ratsgruppe

Wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Gelsenkirchen geht, sind Überraschungen spärlich gesät…..

November 28, 2015

Warum wohl? Weil die SPD-Fraktion in Basta-Manier alles durchdrückt, was sie will, schließlich haben sie im Stadtrat eine Stimme mehr als alle anderen zusammen. Und das sagen die Mitglieder, allen voran der Stadtverordnete Pruin, auch, frei nach dem Motto… gewöhnt euch dran, wir haben hier das sagen. So ähnlich drückte er sich tatsächlich in einer früheren Sitzung aus. Und genau so handeln sie auch. Mit einer Arroganz, die ihrer gleichen sucht, werden die Anträge der kleinen Parteien und sogar der CDU vom Tisch gefegt. Zu allem Unnütz erdreistet sich der Mandatsträger der „Piraten“, der sein Fähnlein generell nach dem Wind dreht, zu bemängeln, von der AfD käme ja nichts. Dabei werden Anträge von der AfD, Pro Deutschland, WIN oder AUF gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen, auch wenn sie noch so gut und Sinnvoll sind und das nur, weil sie von den genannten Parteien kommen. Das nennt man dann…
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Kreisverband Gelsenkirchen, Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Weihnachtsgeschenk aus Brüssel: Die Kerzenverordnung

November 28, 2015

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Und wenn man die Sonne durch flackernde Kerzen ersetzt, dann täuschen die sich in ihrem Lichte ausruhenden bürokratischen Gnome auch noch etwas wie Agilität vor. Nur so ist es wohl zu erklären, dass man sich seitens der EU mal wieder um die Lösung von Problemen bemüht, die es gar nicht gibt. Außerdem passt sie gut in die Vorweihnachtszeit. Die Kerzenverordnung! Auf immerhin vier Seiten wird zunächst mal definiert, was so alles eine Kerze ist – wobei man nicht zu faul ist, selbsterklärende Worte nochmal zu erläutern: „Eine „Kerze für den Innenbereich“ ist eine Kerze, die für den Gebrauch in einem normalen Innenraum bestimmt und konzipiert ist.“ Auffällig ist hier vor allem die Verwendung des Wortes „normal“, dass man im genderisierten Brüssel sicherlich nicht mehr in Zusammenhang mit sexueller Orientierung, zumindest aber noch bei der Beschreibung kerzengerechter Räumlichkeiten…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Gelsenkirchener AfD setzt bei Wahl des neuen Vorstandes auf Kontinuität

November 22, 2015

Am 20.11.2015 wählte der Kreisverband Gelsenkirchen der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand. Die Mitglieder setzten dabei auf Kontinuität: Kreissprecher Jörg Schneider, die stellvertretenden Sprecher Klaus Nelle und Norbert Emmerich, Schatzmeister Friedhelm Rikowski sowie Doreen Kosak als Beisitzerin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Drei Mitglieder des alten Vorstandes kandidierten nicht wieder. Für sie verstärken Hans Peter Nobis als stellvertretende Sprecher und als Beisitzer Bernd Lumma und Thomas Weigelt das Team. Diskutiert wurden in Anwesenheit der drei AfD-Stadtverordneten Möglichkeiten, die im Juli auseinander gebrochene Stadtratsfraktion wieder zusammen zu führen. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der neue Vorstand dabei als Vermittler. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Gewinnung von Neumitgliedern. Eine Herausforderung ist dabei das in Gelsenkirchen neue Phänomen der Bedrohung von Wirten, die der AfD Räumlichkeiten zu Verfügung stellen. Dazu der Sprecher Jörg Schneider: „Wir müssen die Wirte, die uns Veranstaltungsorte anbieten, vor Gewalt schützen. Wir werden daher zukünftig nur noch intern für Veranstaltungen werben….
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Meuthen: Die AfD hat ein Potential von mehr als 20 Prozent

November 19, 2015

Zum aktuellen Umfragehoch der AfD, erläutert der Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die AfD ist mittlerweile zur drittbeliebtesten Partei in Deutschland aufgestiegen. Ein schöner Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen und werden. Die AfD hat laut einer aktuellen internen Umfrage ein Potential von mehr als 20 Prozent. Das wollen wir in der nächsten Zukunft bestmöglich ausschöpfen. Sehr erfreulich ist, dass viele Bürger erkannt haben, dass wir für eine seriöse, vernunftorientierte Politik stehen und eben nicht dem Bild entsprechen, das die Medien so gerne von uns zeichnen. Wir stellen mit unserer Politik eine echte Alternative zu der chaotischen und orientierungslosen Politik von Frau Merkel dar. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir nicht nur den Mut haben, unbequeme Tatsachen anzusprechen, sondern auch vernünftige Lösungen anbieten. Wir sind eine junge Partei, die sich völlig frei von Klientelismus und Filz vorgenommen hat, das politische System der etablierten Parteien aufzubrechen. Wir treten an gegen verantwortungsloses Gutmenschentum und Gesinnungsindoktrination und…
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Bundespartei