Aktuelles

Gauland: Immer mehr Flüchtlinge – Das Wegducken der Politik muss ein Ende haben

Juli 27, 2015

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland: „In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang. Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund. Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das…
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Bundespartei

Meuthen: Merkel darf mit ihrem Handeln nicht davonkommen

Juli 22, 2015

Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends. Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit…
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Bundespartei

Petry: Schäuble wollte Krieg

Juli 22, 2015

Berlin, 21. Juli 2015. Zur sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: “Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wie bockige Kinder ihre Griechenland-Politik verteidigen, spricht der frühere griechische Finanzminister Yanis Vaoufakis Klartext. In Interviews mit der BBC und dem ,Statesman’ schildert er eindrucksvoll das Schmierentheater, das Schäuble und die Euro-Gruppe seit der Regierungsübernahme durch Syriza aufgeführt haben. Die Euro-Seite wollte nicht verhandeln, weder über einen Grexit noch über eine Wirtschaftspolitik, die Griechenkand wirklich geholfen hätte. Varoufakis wollte eine Parallelwährung und einen Schuldenschnitt, zwei Maßnahmen, die auch die AfD wiederholt vorgeschlagen hat. Doch Schäuble wollte Krieg. Er provozierte den Ausnahmezustand in Griechenland. Die griechische Bevölkerung sollte spüren, was es bedeutet, wenn ihnen das Bargeld ausgeht und die Lebensmittel knapp werden. Die Botschaft war: Das blüht euch, wenn ihr euch gegen mich stellt. Am Ende ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeknickt und akzeptierte ein Enteignungs- und Sparprogramm,…
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Bundespartei

Petition zum dritten Griechenland-Rettungspaket: Zeichnen Sie mit!

Juli 15, 2015

Während die Alternative für Deutschland bereits 2013 darauf hinwies, dass noch so viele Rettungspakete den Griechen letztendlich nicht helfen werden, verbreitet sich diese Erkenntnis nunmehr auch bei immer mehr Politikern der Altparteien. Auch aus dem übrigen Europa kommen massive Widerstände, die den neuen Forderungs- und Reformkatalog deutlich ablehnen, statt dessen eher als deutsches Diktat den Schuldner gegenüber wahrnehmen. In Griechenland wird derweil offen zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen, ein krasser und mahnender Kontrast zu Aussagen von Merkel und Schäuble, der Euro eine Europa. Unser Bundessprecher Jörg Meuthen nimmt dazu deutlich Stellung. Wenn auch Sie die fortwährende Insolvenzverschleppung ablehnen und ein Zeichen setzen wollen, unterstützen Sie die Online-Petition. Mitzeichnen können Sie auch, wenn Sie kein AfD-Mitglied sind. zur Online-Petition   Quelle: http://www.nrw-alternativefuer.de/petition-zum-dritten-griechenland-rettungspaket-zeichnen-sie-mit/

Landespartei

Bargeldbeschränkung NRW: AfD plant Aufklärungskampagne

Juli 14, 2015

Düsseldorf, 14. Juli.2015. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Dieser Satz stammt zwar von Jean-Claude Juncker, passt aber laut Marcus Pretzell, Sprecher der AfD NRW, ebenso gut zum aktuellen Vorstoß von Norbert Walter-Borjans zur Bargeldbeschränkung. Der Landesverband wird deshalb in den kommenden Monaten mit Aufklärungskampagnen dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger begreifen, was die Deckelung und schließliche Abschaffung des Bargeldverkehrs bedeutet. Wie so viele Einschränkungen der Eigentumsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung wird auch die Beschränkung des Bargeldverkehrs mit angeblich höherwertigen Zielen begründet: Laut Walter-Borjans ist die Deckelung der Bargeschäfte auf 2000 bis 3000 Euro ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung….
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Pressesprecher: Kaum Austritte nach Richtungsentscheidung

Juli 9, 2015

Der außerordentliche Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen war organisatorisch wie politisch ein Erfolg. Der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder, endlich die internen Streitigkeiten durch einen Richtungsentscheid zu beenden, wurde durch den Parteitag erfüllt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent wurde Frauke Petry zur 1. Sprecherin und Prof. Dr. Jörg Meuthen mit 62 Prozent zum 2. Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 3.428 registrierte Mitglieder. Als stellvertretende Sprecher wurden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser gewählt. Als Beisitzer setzten sich Julian Flak, Armin Paul Hampel, Alice Weidel, Andre Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski durch. Schatzmeister ist Klaus-G. Fohrmann, sein Stellvertreter Bodo Suhren. Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben. Die Mitgliederbetreuung in der Bundesgeschäftsstelle registrierte zu Dienstag, 7. Juli 2015, 10 Uhr, 512 Austritte (rund 2,5 Prozent der Mitgliedschaft).

Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Erbschaftsteuer: Weniger ist mehr Dr. Michael Balke plädiert für Kirchhofsches Steuermodell

Juli 9, 2015

Düsseldorf, 09.07.2015. Steuergerechtigkeit geht anders: So das Urteil des steu­errechtspolitischen Sprechers der AfD NRW und Richters des Niedersächsischen Finanzgerichts, Dr. Michael Balke, über die aktuellen Versuche einer verfassungskonformen Nachbesserung der Erbschaftsteuer. Die Volksvertreter in Berlin ringen nach drei Niederlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut um eine “verfassungsfeste Lösung” bei der Erbschaftsteuer. Das Aufkom­men aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fließt den Bundesländern zu, ein Großteil also auch dem Land NRW. Im Kern geht es um die steuerliche Verschonung von Erben betrieblicher Vermögen. Michael Meister von der CDU wird in den Medien mit den Worten zitiert: “Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden”. Darauf reagiert der steuerrechtspolitische Sprecher der AfD NRW Dr. Michael Balke mit folgenden Worten: “Gut, dann sollte der hochbezahlte MdB und Staatssekretär den feh­lenden Sachverstand einfach mal durch Lesen des hier einschlägigen Paragraphen 28 Absatz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgleichen. Danach haben Unternehmens-Erben jetzt schon einen Anspruch…
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

BUNDESPARTEITAG ESSEN – DIE AFD NRW DANKT ALLEN BESUCHERN!

Juli 8, 2015

Wir haben uns gefreut, dass Essen und damit die AfD NRW zum Gastgeber des bis dato größten Parteitags der Alternative für Deutschland wurde. Dank der ausgezeichneten Arbeit der Organisatoren und Versammlungsleitung konnten die bis zu 4.000 Teilnehmer eine schon im Vorfeld politisch wie emotional aufgeladene Tagesordnung abarbeiten und sich am 04. und 05. Juli mit klaren Mehrheiten für einen neuen Bundesvorstand entscheiden: Vorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen Stellvertreter: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser Schatzmeister und Stellv. Schatzmeister: Klaus Fohrmann und Bodo Suhren Weitere Vorstandsmitglieder: Julian Flak, Paul Hampel, Alice Weidel, André Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit, aber nicht Unterdrückung der Minderheiten; sie lebt nicht von Einheitsmeinungen, sondern von Pluralismus und fairen Kontroversen: Deshalb freuen wir uns auf eine gemeinsame Zukunft der AfD mit allen bestehenden und hoffentlich vielen neuen Parteimitgliedern. Als einzige Oppositionspartei Deutschlands sollten wir unseren historischen Auftrag ernster…
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Landespartei

Kommentar zum 4. Bundesparteitag

Juli 8, 2015

Die AfD besinnt sich auf ihren Gründungsgedanken Vielfach und gebetsmühlenartig wird die AfD nach Essen wieder in die rechte Ecke geschrieben. Der Haken an diesem Versuch: Die Partei war nie dort und die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen sorgten für die Klärung eines ganz anderen Dissenzes. Schon zu Beginn der AfD in 2013 erlebte Deutschland eine kollektive Hysterie von Politik und Medien, welche sich beide einig waren, dass Menschen, die Entwicklungen im System hinterfragten und sich eigene Meinungen bildeten, automatisch mit dem Allzweck-Stigmata der Rechten und verkappten Nazis versehen werden mussten. Es dauerte eine Weile, bis diese Unkenrufe verhallten, fehlte doch jedes nachhaltige Argument, geschweige denn ein echter Beweis. Und während sich die Partei in der politischen Landschaft sukzessive etablierte, tolle Wahlerfolge erzielte und sich die Vertreter in den kommunalen Räten Achtung und Respekt ob ihrer sachorientierten Politik erwarben, stellte sich von der Öffentlichkeit unbemerkt intern die Frage nach Strukturen…
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Landespartei

Alles Rassisten! Oder wie die Geschwister-Scholl-Gesamtschule Moers Politik macht

Juni 25, 2015

Düsseldorf, 25.06.2015. Was haben u.a. die NPD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Dirk Niebel und die AfD gemeinsam? Sie sind alle Rassisten. Und nicht nur das: Sie stehen in geistiger Nähe zum eugenisch begründeten Massenmord der Nationalsozialisten. Ungeheuerlich? Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule völlig logisch. Denn alle aufgeführten Personen und Parteien wandten sich gegen eine Ausweitung des Sozialrechts – oder wie es unsere Kanzlerin zusammenfasste: „Die EU ist keine Sozialunion“[1]. Äußerungen dieser Art gehören laut einem Unterrichtsblatt der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 16.06. in eine Reihe neben ein Plakat des „Reichsnährstands“, das die angebliche Belastung des deutschen Volkes mit „Erbkranken“ illustriert. Um das zu verdeutlichen, zeigt das Unterrichtsblatt – nein, nicht Merkel oder Seehofer, sondern ein Wahlplakat der AfD mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Und verbindet dieses mit Doppelpfeil mit dem NS-Motiv, das die Ermordung so genannter „Erbkranker“ vorbereiten sollte. Damit die lernbegierige Jugend dessen ganzen Sinn versteht, ist die Internet-Quelle angegeben,…
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen