Aktuelles

Der AfD-Europaabgeordnete und Euro-Experte Joachim Starbatty hat den gemeinsamen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zugunsten einer weiteren Vertiefung der Integration der Eurozone scharf kritisiert. „Gabriel und Macron wollen angeblich eine einfachere und effizientere EU mit mehr Subsidiarität und engerer Verbindung zu den Bürgern. Was aber insbesondere ihre Pläne einer Sozialunion angeht, so sind diese das genaue Gegenteil: Mehr Zentralismus und Bürokratie, weniger Demokratie und Freiheit“, sagte Starbatty. Gleichzeitig wies er Gabriels Kritik am britischen Premier David Cameron zurück. „Es ist absurd, wenn Gabriel sagt, Cameron wolle den Unternehmen Vorrang gegenüber den Interessen der Menschen in Europa geben. Ganz im Gegenteil: So wie David Cameron sind auch wir fest der Meinung, dass der Euro die Ungleichgewichte in der Eurozone fördert und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU zerstört.“ Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron irrten, so Starbatty, wenn sie annähmen, mit einer Wirtschafts-…
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Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland,  bezeichnete am Donnerstag die Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Griechenland als kurzsichtig und erpressbar. „Die Bundesregierung hat ihre Eurorettungspolitik jahrelang als bedingungs- und alternativlos bezeichnet. Durch das aktuelle griechische Verhalten in den Verhandlungen erhält sie die Quittung. Sie hat Tsipras einen Freibrief auf Erpressung gegeben, der sich dessen nun großzügig bedient. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hilft nur eins: Der Austritt Griechenlands gekoppelt mit einem Schuldenerlass. Dieser Weg ist nicht nur der einzig vernünftige, er ist auch der einzig realistische, zumal das Geld von Griechenland sowieso nie zurückgezahlt werden wird. Schlimm genug, dass sich Frau Merkel scheuklappenblind in eine derartige Sackgasse manövriert hat. Schlimmer jedoch wäre es, wenn sie nun angesichts des offenkundigen Desasters ihrer eigenen  Erpressbarkeit nicht den Mut besäße, die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Wann, wenn nicht jetzt, übernimmt die Bundesregierung…
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Zu der Allensbach-Klage über die verratene Generation erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam: „Wenn Meinungsforscher, reichlich spät, von einer verratenen Generation reden, stellt sich die Frage nach dem Verräter. Diese Frage lässt sich ziemlich eindeutig beantworten. Verraten worden ist die aktive Generation von heute durch die (A)Sozialpolitiker von gestern. Sie haben das deutsche Steuer- und Abgabensystem so eingerichtet, dass von Kindern derjenige profitiert, der keine hat. In einem der reichsten Länder der Welt sind Kinder zu einem Wohlstandsrisiko geworden, das man in der Gewissheit, sich im Alter von Kindern versorgen lassen zu können, für die man selbst nichts getan hat, besser vermeidet. Adenauer glaubte noch, Kinder bekämen die Leute sowieso. In einem Land, das auf Kinder keine Rücksicht nimmt, eben nicht. Die Meinungsforscher stellen die Lage immer noch viel zu rosig dar. Die Frauen und die Männer der nachwachsenden Generationen werden ja nicht nur nach zwei Seiten hin überfordert, durch ihre Verpflichtungen Eltern und Kindern gegenüber. Sie müssen noch viel mehr leisten, und zwar alles zur gleichen Zeit: sie sollen länger lernen, origineller denken, mehr arbeiten, höhere Abgaben zahlen – und…
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Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar. Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als nur um bessere Arbeitsbedingungen der Lokführer. Es geht vor allem um das Tarifeinheitsgesetz, über das der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag entscheiden soll. Das Tarifeinheitsgesetz stellt einen massiven Eingriff in das Streikrecht in Deutschland dar. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit haben, zwischen den für sie passenden Gewerkschaften auswählen zu können, sind sie in ihren Streikrechten beschränkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich vor diesem Hintergrund sehr gut überlegen, ob sie die Tariffreiheit tatsächlich in diesem Maße einschränken wollen. Dass das neue Gesetz eine Mehrheit im Bundestag erhält, gilt als genauso sicher wie die Annahme, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landen…
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