Aktuelles

Kriminalstatistik Gelsenkirchen

Mai 14, 2015

Die Stadt Gelsenkirchen hatte mit Stand vom 31.12.2014, 259.006 Einwohner. Davon sind 217.582 Deutsche und 41.424 Ausländer. Unter den Deutschen befinden sich aber noch genau 29.739 Personen mit Migrationshintergrund, die ebenso einen deutschen Pass wie auch beispielsweise einen türkischen Pass besitzen, also eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Die Gewaltkriminalität, das sind gefährliche und schwere Körperverletzungsdelikte, Raub und räuberische Erpressung, sowie Totschlag und Mord haben in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr um +8,98% zugenommen. Bei einem gleichzeitigen Rückgang der Aufklärungsquote um -1,64 %. Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung haben wir sogar eine offizielle Steigerung von +12,07% und bei Raub und räuberischer Erpressung eine Zunahme von +3,19 %, bei einer gleichzeitigen Aufklärungsquote von -5,13%. Die Zahl der Menschen die in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr ermordet wurden, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Und bei den bekannt gewordenen, also angezeigten Betrugsfällen, das heißt: „Ein Täter ein Fall“, ist die Deliktzahl nochmals um…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Jugendamts-Affäre– war alles von Anfang an geplant?

Mai 12, 2015

Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden die Vorbereitungen (Grundstückskauf) und die Gründung der Neustart kft in Ungarn im Jahre 2004 gemacht. So wie es aussieht, wurden aber auch hier in Gelsenkirchen schon die Grundlagen für die bisher vorgeworfenen Machenschaften gelegt. In der Sitzung des Jugendhilfeauschuss (Quelle: Stadt Gelsenkirchen/Rats Info/Archiv/Öffentliches Dokument  ) vom 22.04.2004 findet sich in der Niederschrift der Sitzung folgende, kurze Mitteilung: Herr Wissmann teilte mit, dass nach Ausscheiden von Herrn Meißner Herr Thomas Frings zum stellvertretenden Fachbereichsleiter bestellt worden sei. Wenn ja, wird Herr Wissmann diese Beförderung ja nicht allein gemacht haben. Wer musste zustimmen? Haben die entsprechenden Kontrollgremien (Oberbürgermeister, Stadtdirektor Dr. Beck, die entsprechenden Ausschüsse) ihre Aufgaben ernst genommen und die Ernennung überprüft? Es ist auch jetzt schon nicht mehr zu vertreten, dass Alfons Wissmann und Thomas Frings derzeit nur suspendiert sind. In Fällen von Mitarbeitern in niedrigeren Gehaltsgruppen wird in solchen Fällen die fristlose Kündigung ausgesprochen. Warum…
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Kreisverband Gelsenkirchen

Heimkinder – Skandal der Stadt Gelsenkirchen

Mai 3, 2015

Mit Fassungslosigkeit hat die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, dass in einem Bericht des Monitor (ARD) vom 30.04.2015 mitgeteilt wird, dass es Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gelsenkirchen gibt, die eine auf Gewinn ausgerichtete Organisation betreiben oder betrieben haben, deren Ziel es ist, im europäischen Ausland deutsche (Heim-) Kinder unterzubringen und zu betreuen. Diese Kinder wurden gegen hohe Geldzahlungen in Ungarn zu Bedingungen untergebracht, die die Bezeichnung „menschenwürdig“ nicht verdienen. Abgesehen vom immensen monetären Schaden, der der Stadt Gelsenkirchen entstanden ist, ist die Lage der Kinder und Jugendlichen zu beleuchten: diese Kinder und Jugendlichen kommen schon aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Hier hat die Stadt Gelsenkirchen, vertreten durch das Jugendamt, eine ganz besondere Garantenstellung. Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Gelsenkirchen verlangt seitens des Oberbürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung umfassende Aufklärung über Umfang und Tiefe der Missstände im Bereich des Jugendamts. Es soll geklärt werden,…
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Ratsfraktion

Petry: Ohne zukunftsweisende Bevölkerungspolitik ist die demografische Katastrophe nicht zu stoppen

April 30, 2015

Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die Deutschland im 21. Jahrhundert zusteuert. Die Altparteien verkennen, aus Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme. Die aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder möglichst effizient um die Berufstätigkeit möglichst beider Eltern ‘herumorganisiert’ werden können. Familien werden durch die Umverteilungspolitik zuerst als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem sie es sind, die diese Sozialleistungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Familienpolitik ernst zu nehmen, heißt, diese ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen und sie von den Bedürfnissen der Familien ausgehend zu entwickeln. Einkommen von Eltern müssen durch Maßnahmen wie Familiensplitting und Befreiung von Sozialabgaben so entlastet werden, dass ihre finanzielle Mehrbelastung gegenüber Kinderlosen beendet wird….
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Bundespartei

AfD Gelsenkirchen beschließt Kommunalprogramm

April 28, 2015

„Gewerbesteuer senken oder ganz abschaffen?“ „Wie sollen die Sportplätze in Gelsenkirchen aussehen?“ Diese und viele andere Fragen diskutierten wir auf unserem Kreisparteitag am 17. April über drei Stunden lang. Das Ergebnis steht nun als unser Kommunalprogramm im Netz. Dabei war unser Wahlprogramm der Kommunalwahl 2014 Grundlage des Entwurfs von Klaus Nelle und Norbert Emmerich. Deren Erfahrungen als Bezirksverordneter und sachkundiger Bürger flossen in die Überarbeitung ein. Besonderes Kompliment an unsere Junge Alternative, die zahlreiche eigene Ideen einbrachte. Viele davon wurden übernommen, andere heftig diskutiert und mehrfach umformuliert, dann doch verworfen – wir haben genau das gemacht, wofür wir in die AfD eingetreten sind: Wir haben ein alternative Politik entworfen, für unsere Stadt Gelsenkirchen. Die Entscheidungen zu einzelnen Änderungsvorschlägen – z. B. beim Ausbau der Kameraüberwachung – fielen teilweise knapp aus. Spätestens bei der letzten Abstimmung zeigte sich dann aber die Geschlossenheit unseres Kreisverbandes: Ein einstimmige Votum für unser Kommunalprogramm!

Kreisverband Gelsenkirchen

Kölner AfD lädt Bernd Lucke zum FC-Spiel ein

April 26, 2015

Nachdem Bernd Lucke, der Bundessprecher der Alternative für Deutschland an diesem Wochenende von Anhängern des 1. FC Köln in einem ICE belästigt wurde, hat der Kreisverband Köln ihn zum Besuch eines Heimspiels eingeladen. „Wir sind sicher, dass es keinen besseren Ort gibt, Herrn Lucke die politisch vielfältige und tolerante Anhängerschaft unseres Vereins vorzuführen, als das RheinEnergieStadion“, heißt es in einem offenen Brief an FC-Präsident Spinner, das von AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hendrik Rottmann und anderen FC-Mitgliedern aus der Kölner AfD unterschrieben ist. Von der inzwischen zurückgezogenen Aufforderung eines ostdeutschen AfD-Kreisverbands, FC-Hauptsponsor REWE zu boykottieren, distanzierte die Kölner AfD sich deutlich. „Wir verstehen die Verärgerung unserer Mitglieder, aber das wäre sicher nicht der richtige Weg. Für das Fehlverhalten einiger weniger wollen wir sicher nicht die Mitarbeiter von REWE in Haftung nehmen.“ erklärte Roger Beckamp, der Vorsitzende der Kölner AfD-Ratsfraktion dazu. Sven Tritschler, Kölner Mitglied im AfD-Landesvorstand und ebenfalls FC-Mitglied kommentierte: „Unter den FC-Anhängern gibt…
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Landespartei

NRW-Kämmerer können sich nicht aus der Verantwortung der Franken-Kreditverluste stehlen!

April 26, 2015

  v. Christian Loose wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD Durch Fremdwährungsanleihen in Schweizer Franken verloren zahlreiche NRW-Kommunen bekanntlich mehrere hundert Millionen an Steuergeldern. Nun sollen nicht die Kämmerer, sondern die Banker die Schuldigen sein: Laut Medienberichten habe die frühere West LB die Verantwortungsträger quasi in die Zinsfalle gelockt. Für Christian Loose, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD NRW, macht es sich die Politik mit dieser Sündenbockstrategie zu einfach. Die AfD NRW fordert, dass die Einstellungen von Kämmerern nach Fachkompetenz und nicht nach Parteibuch vorgenommen werden. „Wer durch komplizierte Finanzgeschäfte mit Bürgergeldern spekuliert, hat in der Stadtverwaltung nichts verloren“, so Loose. Die Kommunen benötigen Fachleute, die nicht einfach den Bankberatern blind vertrauen, sondern die Geschäfte auch verstehen und bewerten können. Die Fremdwährungsgeschäfte wurden von den Kämmerern abgeschlossen, damit stehen diese in der Verantwortung. Und sie sind auch für die Konsequenzen verantwortlich. Die Verluste sind groß: Alleine Bochum verzeichnet laut Kämmerer Dr. Manfred Busch von…
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Landespartei

Volksinitiativen 2015 der AfD NRW: “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H” und “Genug AbGEZockt – Rundfunkbeitrag abschalten”

April 17, 2015

Ab Frühjahr 2015 startet der Landesverband NRW der Alter¬native für Deutschland zwei Volksinitiativen entsprechend der nordrhein-westfälischen Landesverfassung: Mit der Sammlung von jeweils mindestens 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der wahlberechtigten nordrhein-westfälischen Bürger) soll der Landtag veranlasst werden, sich mit der Forderung nach “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H” sowie einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner jetzigen Form zu befassen.Der Landesvorstand entschied sich für diese zwei verschiedenen Themen, weil beide zentrale Forderungen und Werte der Alternative für Deutschland repräsentieren: Mehr Subsidiarität, mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Bürger, mehr Kosten- und Verfahrenstransparenz, sparsame Haushaltsführung. Sowohl die Durchsetzung der Energiewende gegen den Willen betroffener Bürger und gegen den Rat vieler Fachleute als auch die unlängst selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen bezweifelte “Alternativlosigkeit” der derzeitigen Fi-nanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien weist auf erhebliche Demokratiedefizite hin: Kritische Stimme zu beiden Themenkomplexen sind in Nordrhein-Westfalen nicht nur ohne parlamentarische Vertretung, sondern…
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Landespartei

Coup im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlamentes: Mehrheit votiert gegen ISDS in TTIP

April 16, 2015

  Marcus Pretzell, MdEP und Sprecher der AfD-NRW ” Meinen bisherigen Höhepunkt in der Parlamentsarbeit, das kann ich ohne Übertreibung sagen, habe ich heute erlebt”, kommentiert MdEP Marcus Pretzell das Nein zur Einführung von Schiedsgerichten in das Freihandeslabkommen TTIP. Noch bis kurz vor Beginn der Sitzung wurde zwischen den Abgeordnetenbüros heftig gemailt, telefoniert und diskutiert, welche Änderungsanträge zur Stellungnahme über TTIP man gegenseitig unterstützt. Die Passagen um den Investorenschutz ISDS waren dabei besonders umstritten. Schon im Vorfeld hatten die Berichterstatter aus den Fraktionen heftig um Kompromisse gerungen, jedoch zeichnete sich keine Lösung ab, die eine tragfähige Mehrheit finden würde. Man stellte sich auf ein knappes Abstimmungsergebnis im Ausschuss ein – mit der spannenden Frage, welche Auffassung sich letztlich durchsetzen würde. In der für 10 Uhr terminierten Abstimmung im Verfassungsausschuss gab es eine Überraschung: Erst heute morgen wurde ein neuerlicher Kompromissvorschlag eingebracht, der eine kritische Sicht auf die Schiedsgerichte und den…
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EU-Parlament

Adam: EU verhöhnt die Schweizer Demokraten

April 16, 2015

Vor Jahresfrist hatten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung gegen den ungeregelten Zustrom von Ausländern votiert und die Bevorzugung von Schweizer Bürger bei der Besetzung von Schweizer Arbreitsplätzen verlangt. Damit entsprachen sie den Regeln der Demokratie, aber nicht dem Machtwillen der Brüsseler Behörden. Deswegen hat der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Pole Popowski, die Schweizer Bürger ultimativ zu einer zweiten Abstimmung aufgefordert. Das Ergebnis steht für ihn schon fest: diesmal, so Popowski, hätten die Schweizer zum ungeregelten Zuzug von Ausländern “Ja” zu sagen. Afd-Sprecher Konrad Adam nannte das eine Verhöhnug von Demokratie und Demokraten. Nicht nur eine neue Abstimmung, auch ein neues, ihm genehmes Ergebnis sei “unvermeidlich”, sagte Popowski. “Der übliche Theaterdonner”, meinte Adam dazu, der auf die Schweizer Demokaten hoffentlich aber keinen Eindruck machen werde, im Gegenteil ihren Widerstand gegen das autoritäre Gehabe der Brüsseler Bürokratie noch verstärken werde. “Da sieht man”, sagte Adam, “was aus der Demokratie…
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Bundespartei