Aktuelles

Die individuelle Förderung – sinnvoller Ansatz oder Instrument der Gleichmachung?

April 10, 2015

Jan Preuß, Lehrer für Deutsch und Biologie der Sekundarstufe II, ist im Landesfachausschuss für Bildung, Forschung und Kultur aktiv. Er vertritt die AfD im Ausschuss für Bildung der Stadt Gelsenkirchen. Bildung sei die Währung des 21. Jahrhunderts, las ich jüngst im Focus. Dem möchte ich mich anschließen. Aber Formulierungen dieser Art kennen wir alle – vor allem aus der Zeit, als wir noch auf dem Weg in das 21. Jahrhundert waren. Nun aber sind wir schon mittendrin und müssen uns fragen: Welchen Wert hat diese Währung für unsere Gesellschaft? Wollen wir sie schwach wie den Euro oder stark wie die Mark sehen? „Stark wie die Mark!“ werden nun alle rufen und ich möchte mich abermals anschließen. Leider aber strotzt die Bildung nicht gerade vor Stärke – auch, wenn uns die Landesregierung oft anderes glauben machen möchte. Die Hilferufe aus der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften und die weiterhin hohe Zahl der…
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Landespartei

Rede von Hartmut Preuß im Stadtrat vom 26.03.2015 zur Schließung des Berufskollegs Augustastraße

April 1, 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Ratsmitglieder. Das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung soll geschlossen werden, entsprechend dem Gutachten von 2013/2014. Dieses Gutachten geht von einem demographischen Wandel   mit sinkenden Schülerzahlen bis zum Jahr 2024 aus. Damit einhergehend auch von angeblichen Raumüberhängen in den Berufskollegs von jetzt 45 Klassen/Fachräumen auf 113 Räume im Jahr 2024. Die Schülerzahlen der Berufskollegs sollen bis 2024 angeblich um 2250 sinken. Aber: Durch die Zuwanderung sind allein in den letzten Monaten über 1000 Schüler hinzugekommen. Es gibt mittlerweile 63 Ifo-Klassen – das sind internationale Förderklassen. Faktisch kommt jede Woche eine neue Klasse hinzu. Die Zuwanderung wird in den nächsten Jahren aber noch drastisch zunehmen. Denken Sie nur an Osteuropa bzw. die Ukraine. Allein für 2015 wird bundesweit mit über 500.000 Flüchtlingen gerechnet. Es wird daher in den nächsten Jahren nie zu einem Rückgang der Schülerzahlen kommen. Die Kinder aus den Ifo-Klassen werden auch in Ausbildungen gehen…
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Ratsfraktion

AfD Gelsenkirchen diskutiert über Europapolitik

März 27, 2015

Die Auswirkungen von Euro und EU auf Deutschland – die Einsicht, das hier noch viel verbessert werden muss, führte 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland. Einer deren Mitbegründer ist Martin Renner, der sich im Gelsenkirchener Kreisverband am Donnerstag der Diskussion mit 25 Mitgliedern und politisch interessierten Bürgern stellte. Renners Kernthese: Der Einfluss der Brüsseler Kommission auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens in Deutschland ist gravierend – die EU-Bürokratie steht damit durchaus im Widerspruch zum Ideal unserer Demokratie. Die vom Referenten angesprochenen Themenbereiche wurde jeweils lebhaft diskutiert. Bei Themen wie „Klimawandel“, „europäische Armee“ und „direkte Demokratie“ zeigte sich, dass sich in der AfD durchaus ein breites Spektrum von Meinungen findet. Der Sprecher der AfD Gelsenkirchen, Jörg Schneider, fasste dies positiv zusammen und erklärte damit auch die derzeitige Auseinandersetzung in der Parteispitze: „Viele in der AfD wünschen sich mehr Einigkeit in der Parteispitze. Wichtiger ist aber, dass unsere innerparteiliche Demokratie funktioniert –…
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Gegen die Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung

März 27, 2015

Die AfD-Fraktion ist gegen den Entwurf zur Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Augustastraße. Nach einer Rücksprache der Fraktion mit dem Berufskolleg sind die Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2015/16 stabil.Die Begründung, das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung komplett zu schließen, ist aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend. Sie befürwortet stattdessen Weiterbildungsangebote oder die Schließung der Außenstelle Grimmstraße.Der Standort Augustastraße sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion unbedingt erhalten bleiben. Die Stadt muss in der Lage sein, ein eigenständiges Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung im Süden der Stadt für unsere Ausbildungsbetriebe sowie für unsere Schülerinnen und Schüler zu erhalten; auch, um eine Abwanderung der Berufsschüler in Nachbarstädte zu verhindern. Bildung ist eines der höchsten Güter die wir haben und die Jugend ist unsere Zukunft. Darum darf die Stadt nicht an den falschen Ecken sparen. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Donnerstag in der Ratssitzung gegen die Schließung des Berufskollegs für Wirtschaft…
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

GEputzt 2015

März 26, 2015

Auch die AfD (in Gelsenkirchen Rotthausen) sowie die Junge Alternative (in Gelsenkirchen-Horst) haben sich an der Aktion GEputzt 2015 beteiligt. Auch vom Regen haben wir uns nicht abhalten lassen.   Natürlich gehörte bei dem „Sch…. Wetter“ auch eine kurze Kaffee Pause dazu.   Es ist schon erschreckend, was alles an Müll auf den Straßen rum liegt. „Renner“ in Rotthausen waren kleine, leere Wodka Flaschen….

Kreisverband Gelsenkirchen

AfD fordert Gerechtigkeit für die Familien – nicht nur für Abgeordnete

März 26, 2015

Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt, glücklich gemacht werden. AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, wünscht sich jedoch mehr Glück für die Familie und empfiehlt den Abgeordneten, Eltern und Kinder in dem selben Umfang zu beglücken, in dem sie das auch für sich selbst vorgesehen oder beschlossen haben. In einer verfassungsrechtlich bedenklichen Aktion haben sich die Parteien darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge um rund 10 % auf gut 9.000 Euro im Monat zu erhöhen – Kostenpauschalen, beitragsfreie Altersversorgung und das Recht auf unbegrenzte Nebentätigkeit nicht mit gerechnet. Ab 2017 werden die Volksvertreter der Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie sich selbst um soviel besser stellen als das von ihnen vertretene…
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Bundespartei

Pressemitteilung vom 22.03.2015

März 24, 2015

Wir möchten Sie bitten, auf folgende Veranstaltung hinzuweisen: Informationsabend „Europapolitik“ Referent: Martin Renner, Gründungsmitglied der AfD März 2015, 19:00 Uhr, Haus Seifen, Cranger Str. 23, Gelsenkirchen-Buer Selbstverständlich sind Sie auch als Gast willkommen, um über unsere Veranstaltung zu berichten. Bei Fragen können Sie sich gern an den Kreissprecher, Herrn Jörg Schneider, Mail: joerg.schneider@afd-gelsenkirchen.de, wenden. Das Thema: Europapolitik Kritik an der Euro-Rettungspolitik und der Regelungswut Brüsseler EU-Bürokraten – daraus ergab sich die Gründungsidee der AfD: Wir wollen ein besseres und demokratisches Europa! Gerade in Griechenland zeigt sich heute, dass die AfD bereits vor zwei Jahren richtige Lösungsansätze hatte. Der Referent: Martin Renner Martin Renner war bereits 2012 dabei, als ein kleiner Kreis um Prof. Dr. Bernd Lucke aus einer Idee einer Alternative eine Partei entstehen ließ – eben die Alternative für Deutschland. Renner gehörte dem ersten Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an und mischt sich seitdem immer wieder ein – mit Witz, Wortgewalt und der Lebenserfahrung eines…
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Pressemitteilungen KV Gelsenkirchen

Petry: SPD und Grüne gehen den Populisten auf den Leim

März 18, 2015

Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen. Seitdem bringen griechische Regierungen das Thema aber immer wieder auf die Agenda, wenn von Deutschland Zugeständnisse benötigt werden. Im Jahr 2000 drohte man schon einmal mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland. Wenige Tage darauf stimmte Deutschland dem griechischen Eurobeitritt zu und die Drohung wurde wieder fallen gelassen. Es ist empörend, wie griechische Politiker mit dem Leid vergangener Generationen erpresserische Realpolitik betreiben. Mit europäischer Partnerschaft hat das nichts zu tun. Noch schlimmer ist es aber, dass auch deutsche Politiker, auf diesen perfiden Populismus hereinfallen. Schwan, Hofreiter und co. sollten sich klarmachen, dass sie mit ihren Schuldreflexen nicht etwa der historischen…
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Bundespartei

Bürgerklage gegen die Bundesregierung

März 16, 2015

Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden. Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Zum Sachverhalt: Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende…
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Bundespartei

Mitpreisbremse: Populistisch und unsozial AfD fürchtet fatale Auswirkungen für das “Mieterland” NRW

März 11, 2015

Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut wirt­schaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken: Christian Loose fürchtet eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. “Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die sol­ventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Miet­ausfällen oder Renovierungen zu minimieren”. Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreis­bremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und le­diglich zugunsten der “besserverdienenden” Mieter umverteilt wird. Loose: “Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haf­tung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament”. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Ver­ordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und da­mit auch Mieten immer teurer würden. “Wenn…
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Landespartei