Aktuelles

Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt, glücklich gemacht werden. AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, wünscht sich jedoch mehr Glück für die Familie und empfiehlt den Abgeordneten, Eltern und Kinder in dem selben Umfang zu beglücken, in dem sie das auch für sich selbst vorgesehen oder beschlossen haben. In einer verfassungsrechtlich bedenklichen Aktion haben sich die Parteien darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge um rund 10 % auf gut 9.000 Euro im Monat zu erhöhen – Kostenpauschalen, beitragsfreie Altersversorgung und das Recht auf unbegrenzte Nebentätigkeit nicht mit gerechnet. Ab 2017 werden die Volksvertreter der Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie sich selbst um soviel besser stellen als das von ihnen vertretene…
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Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen. Seitdem bringen griechische Regierungen das Thema aber immer wieder auf die Agenda, wenn von Deutschland Zugeständnisse benötigt werden. Im Jahr 2000 drohte man schon einmal mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland. Wenige Tage darauf stimmte Deutschland dem griechischen Eurobeitritt zu und die Drohung wurde wieder fallen gelassen. Es ist empörend, wie griechische Politiker mit dem Leid vergangener Generationen erpresserische Realpolitik betreiben. Mit europäischer Partnerschaft hat das nichts zu tun. Noch schlimmer ist es aber, dass auch deutsche Politiker, auf diesen perfiden Populismus hereinfallen. Schwan, Hofreiter und co. sollten sich klarmachen, dass sie mit ihren Schuldreflexen nicht etwa der historischen…
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Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden. Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Zum Sachverhalt: Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende…
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Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer: Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen. In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU Eingewanderten wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin III Verordnung. Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierten Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos, die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt. Quelle:https://www.alternativefuer.de/griechischer-verteidigungsminister-verhaelt-sich-menschenverachtend/