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Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen. Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste…
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Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert…
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Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten. Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber auch als Individualanträge gestellt worden. Fast 700 Mitglieder machten von ihrem satzungsmäßigen Recht auf online-Voting Gebrauch. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht überraschend, dass der Antrag „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ auf 96 % Zustimmung stieß. „Die direkte Demokratie gehört zur DNA der AfD“, betont Prof. Schiele, Sprecher der Programmkommission, die das Mit­gliedervotum regelmäßig organisiert. „Hier zeigt sich der Wunsch nach einem wirkli­chen Wechsel in der Art, wie Politik gemacht wird – raus aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentliche Diskussion“. Ebenfalls über 90% Zustimmung erhielten mehrere…
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Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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