Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Abschiebung von Osama Bin Ladens Leibwächter Sami A. nach Tunesien bereits für rechtswidrig erklärt. Wir reden hier über einen Topterroristen und gefährlichen Islamisten.Nun gibt es einen offenen Streit zwischen Behörden und Justiz. „Schnell und diskret habe man Sami A. abschieben wollen“, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).Das OVG Münster entscheidet: Sami A. muss unverzüglich auf Staatskosten aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein fehlender Pass oder eine Einreisesperre sind kein Hinderungsgründe. Vielleicht bekommt er sogar einen Sonderflug. Er darf weiter Hartz-IV beziehen wie viele andere gefährliche Islamisten in Deutschland auch. Möglicherweise kann er Schadenersatz einklagen. In Deutschland kann sich ja jeder Dahergelaufene auf Staatskosten durch die Instanzen klagen.Was sagen wohl die Angehörigen der knapp 3000 Toten der Anschläge vom 11. September 2001 dazu? Würden sie das billigen? Deutschland Justiz hat ein seltsames Eigenleben entwickelt, was die Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr akzeptieren.Alternative für Deutschland – Islamisten aus…
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Bundeskabinett entscheidet – Nun gibt es diverse Kinder. Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines dritten Geschlechts. Sie will sich nicht so genau festlegen, was das dritte Geschlecht ist. Darum nennt sie es „divers“. Wie divers es sein darf, wird nicht verraten. Gibt es nun drei Geschlechter oder 57? Eine wissenschaftliche Einordnung nach einem Gentest erfolgt nicht. Es gibt in seltenen Fällen Kinder, die Veränderungen bei den Geschlechtschromosomen haben und intersexuelle Merkmale aufweisen. Erstaunlicherweise sollen die Eltern entscheiden können, welches Geschlecht sie ins Geburtenregister eintragen lassen. Und zwar dann, wenn äußerlich keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale feststellbar sind. Häufig entwickeln diese Kinder erst nach einigen Jahren intersexuelle Merkmale und sehen bis dahin weiblich oder männlich aus. Ein Beispiel sind maskulin wirkende Leichtathletinnen. In einigen Fällen kann man bei ihnen den männlichen Chromosomensatz XY nachweisen. Die bisherigen Klassifizierung in weiblich und männlich stellt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine Diskriminierung und Verstoß…
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Die Presse lobt die massenhaft eingereisten Asylbewerber als Fachkräfte und als Lösung des demografischen Problems Deutschlands. Unser Kreissprecher Jörg Schneider, MdB hat Zahlen dazu von der Bundesregierung abgefragt. Es geht um Personen mit Duldung. Dies sind ausreisepflichtige Asylbewerber, die aber nicht von der Abschiebung bedroht sind (2017 ca. 166.00; Quelle: destatis). Häufig geht eine Duldung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung über. Geduldete dürfen nach drei Monaten einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei der Agentur für Arbeit stellen, die meistens erteilt wird. Unsere Anfrage ergab, dass über 90 % überhaupt keinen Antrag auf Arbeitsaufnahme gestellt haben. Es gab 2017 nur 14.400 Verfahren, von denen 12.600 genehmigt wurden. In Gelsenkirchen waren es gerade einmal 74. Die entsprechende Drucksache mit allen Zahlen wird der Bundestag in Kürze unter der Nummer 19/3747 veröffentlichen. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass es keine Einwanderung Arbeitswilliger nach Deutschland gibt. Alternative für Deutschland – Die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem stoppen!

Die Zahl der Kindergeldzahlungen ins Ausland ist 2018 um über zehn Prozent gestiegen. 2010 waren es erst knapp 90.000 Fälle. Nun kommt bei Duisburg Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der Betrugsverdacht auf. Warum erst jetzt? Bei 194€/mtl. kostet das den Steuerzahler 628 Millionen jährlich. Das deutsche Kindergeld ist für Ausländer attraktiv, wenn sie in einem EU-Land mit niedrigem Durchschnittseinkommen leben. Zum Beispiel beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien nur 715 Euro brutto. Für die ersten beiden Kinder zahlt Deutschland 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für alle weiteren je 225 Euro. Die Beantragung ist einfach. Man meldet einen Wohnsitz an. Es geht eine Meldung an die Familienkasse und die zahlt das Kindergeld aus. Egal ist dabei, ob die Kinder in Deutschland leben, im Ausland leben oder überhaupt existieren. Es ist ein Skandal, dass keine Geburtsurkunden verlangt werden. Bulgarien und Rumänien sind so korrumpiert, dass man bestimmt für wenig Schmiergeld…
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Wieder mal hat sich ein Fall zugetragen, der unbegreiflich ist. Ein 42-jähriger Türke steht in Hildesheim wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er wurde in Gelsenkirchen geboren und mit 22 Jahren in die Türkei abgeschoben. Dort baute er sich in der Tourismus-Branche eine Existenz auf. Irgendwann lernte er eine deutsche Touristin kennen und zog mit ihr nach Deutschland. Kürzlich verlor er seinen Job. Aus Rache wollte er das Auto seines Ex-Arbeitskollegen anzünden. Die Tat beging er schließlich an seinem Ex-Chef, der den Anschlag verletzt überlebte. Als Begründung nennt er Alkohol- und Drogenprobleme. https://www.n-tv.de/panorama/Mann-wollte-Ex-Chef-anzuenden-article20563994.html Warum begehen muslimische Männer häufig so grausame Taten wie „Ehrenmorde“? Was ist daran ehrenhaft seine Frau oder andere Familienmitglieder zu massakrieren? Hier finden Sie dokumentierte Fälle. http://www.ehrenmord.de/doku/2018/doku_2018.php Die AfD fordert, dass sogenannte „Ehrentäter“ mit Höchststrafen zu verurteilen sind. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür. Leider ist die Vorbeugung schwierig. Wir empfehlen bei Anzeichen einer möglichen Gewaltanwendung sich an die…
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Über 1000 Menschen aus NRW sollen nun ihre Bürgschaften einlösen. 2013-14 haben über 1000 Menschen in NRW eine Bürgschaft für Flüchtlinge übernommen. So kamen 2600 Syrer nach Deutschland. Dafür nötig sind ein gültiger Personalausweis, ein Einkommensnachweis und ein 15-minütiges Gespräch. Man erklärt den Bürgen dabei, dass sie die Kosten übernehmen müssen. Natürlich nur in dem Fall, dass die Syrer nicht zahlen können. Das ist zum Beispiel bei Kreditbürgschaften absolut üblich. Wir gehen davon aus, dass diese 1000 NRW-Bürger gezielt mit ihrem Vermögen helfen wollten. Das ist sehr löblich, denn die meisten Flüchtlingsbefürworter erwarten, dass die Gesellschaft zahlen soll. Deshalb danken wir ihnen für ihr Engagement. Aktuell erhalten die Bürgen Post ihrer Jobcenter mit hohen fünfstelligen Forderungen. Sie sollen die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt bezahlen. Bei den Bürgen trifft das plötzlich auf wenig Verständnis, weil sie ja nur helfen wollten. Dabei hat man ihnen genau erklärt, was diese…
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Bereits über eine Million Rentner haben einen Minijob. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. Bereits über eine Million Rentner älter als 65 Jahre haben einen Minijob. Damit hat sich die Zahl seit 2003 fast verdoppelt. Der Grund dafür ist bei den meisten Rentnern Geldmangel. Die Schieflage des Rentensystems wird immer deutlicher. Es gibt zu wenige Einzahler und immer mehr Rentner. Bis 2025 ist ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens noch gesichert. Was danach passiert, ist noch völlig offen. Das Rentenniveau reicht bereits heute für viele nicht mehr. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Beiträge nicht weiter stark steigen können. Es ist jungen, gut ausgebildeten Arbeitnehmern nicht vermittelbar. Die hohen Beiträge und die Aussicht auf eine geringe eigene Rente werden viele ins Ausland abwandern lassen. Was können wir tun? Die gesetzliche Rente kann zukünftig nur ein Baustein der Altersvorsorge sein. Der Zweite ist die betriebliche Altersvorsorge….
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Der Kreisverband Gelsenkirchen der Alternative für Deutschland begrüßt den Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Gerade Özils Rücktrittsschreiben zeigt seine Distanz zu Deutschland und unseren Werten: „Özil fordert für sich Respekt, aber wo zeigt er denn Respekt, wenn er beim Spielen der Nationalhymne Koranverse rezitiert?“, fragt Jörg Schneider, Bundestagsabgeordneter und Kreissprecher der AfD in Gelsenkirchen. Auch die Befürchtungen, die Integration könnte durch den Rücktritt schaden nehmen, beurteilt Schneider anders: „Wer sich klar zu diesem Land und seinen Werten bekennt, der hat auch einen Platz in unserer Gesellschaft – und wenn er gut Fußball spielt, auch gern in der Nationalmannschaft.“ Für die AfD zeigt diese Debatte Parallelen zur wieder aufgekommenen Diskussion um den Doppelpass. Die AfD lehnt diesen ab und fordert, dass die deutsche Staatsangehörigkeit für Zuwanderer mit einem eindeutigen, ungeteilten Bekenntnis zu Deutschland und seiner Verfassung verknüpft sein muss.“

Deutsche Strompreise 50 % höher als im EU-Schnitt. Deutschland hat 2017 wieder eine Spitzenposition erreicht. Es ist mit 30,48 Cent pro Kilowattstunde das Land mit dem höchsten Strompreis in der EU. Immer höhere staatliche Umlagen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteuern den Strom dramatisch. 2007 lag der Strompreis pro Kilowattstunde noch bei 19,49 Cent. Dies ist ein Anstieg 64 % in zehn Jahren. Der durchschnittliche Bruttolohn stieg im selben Zeitraum nur um knapp 25 % (Quelle: destatis). Immer wieder wird den Bürgern eine „Harmonisierung“ von Löhnen und Preisen durch die EU versprochen. Beim Strompreis ist dies nicht der Fall. Er liegt fast 50 % über dem EU-Durchschnitt von 20,45 Cent. Die Hauptursache dafür ist das EEG. Durch dieses Gesetz werden die Betreiber von Wind- und Solaranlagen subventioniert. Die Pleite fast aller deutschen Solarunternehmen zeigt die geringe Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien. Stromkostenintensive Unternehmen zahlen deutlich weniger an EEG-Umlage, weil diese häufig im internationalen…
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Rekordeinnahmen für die Regierung – Rekordbelastung für die Bürger! Letzte Woche war es wieder so weit. Der Steuerzahlergedenktag 2018 fiel auf den 18. Juli – so spät im Jahr wie nie zuvor. Er ist eine statistische Größe. Ab diesem Tag arbeitet der Bundesbürger für die eigene Tasche für den Rest des Jahres. In der Zeit davor bezahlt er alle Steuern und Abgaben. Und dazu kommen noch die Quasisteuern wie der Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage und Konzessions- und Sonderumlagen auf Strom, Gas und Wasser. Freuen Sie sich! Der Rest des Geldes gehört Ihnen – oder doch nicht? Ach ja, es gibt ja noch die: Mehrwertsteuer Tabaksteuer Mineralölsteuer Weinbrandsteuer Sektsteuer und noch viele mehr. Schauen Sie sich das Bild an. Vorherige Regierungen haben es geschafft, den Steuerzahlergedenktag auch wieder nach vorne zu verlegen. Seit Merkel kennt die Krötenwanderung nur noch eine Richtung. Trotz Rekordsteuereinnahmen fließt nichts von dem Geld in Ihre Taschen zurück….
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