Versammlungsfreiheit à la NRW: Wirt bedroht – Petry-Veranstaltung abgesagt

Düsseldorf, 21.01.16. Aufgrund erneuter massiver Drohungen gegen den Veranstal­ter musste die für heute geplante Vortragsveranstaltung mit Frauke Petry im Raum Münster endgültig abgesagt werden. Schon der Wirt der zuerst geplanten Lokalität wurde so lange unter Druck gesetzt, bis er der AfD den Raum kündigte. Nun hat auch der Besitzer des zweiten Vortragsraumes aufgegeben: Er musste Ausschrei­tungen und Sachbeschädigungen befürchten.

Die Namen der Lokale werden wir hier ebenso wenig nennen wie die Gastwirte zitieren, denn vor allem zu deren Schutz haben die Bundessprecherin Frauke Petry und die Veran­stalter der AfD NRW auf den Vortragsabend verzichtet. Und dies ist nicht der erste Versuch, mittels Gewaltandrohungen und Mobbing der AfD die Versammlungsfreiheit streitig zu machen – der ebenso ungestraft durchgehen dürfte wie vergleichbare An- und Übergriffe nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Den politischen Gegnern der Alternative für Deutschland, die nun ihre klammheimliche Freude nicht verbergen können, sei in Erinnerung gerufen, dass Demokratie von Oppositi­on lebt, und Opposition Versammlungs- und Meinungsfreiheit voraussetzt. Umso dröhnen­der ist deshalb das Schweigen der Landesregierung: Von echten Demokraten könnte man erwarten, sich auch und gerade für die Grundrechte ihrer Kritiker einzusetzen. Wir sind gespannt, ob ein Vertreter des Landesparlaments genug Mut, Anstand und Fairness be­sitzt, die Ausschreitungen gegen die Wirte zu verurteilen.

Quelle: http://afd.nrw/aktuelles/2016/01/versammlungsfreiheit-a-la-nrw-wirt-bedroht-petry-veranstaltung-abgesagt/