Kommunal Programm 2014 – 2020

Kommunal Programm 2014 – 2020 (den pdf Download finden sie hier)

Vorwort

Die Alternative für Deutschland, Kreisverband Gelsenkirchen, will Gelsenkirchen in allen Stadtteilen und auf allen Gebieten wieder zu einer attraktiven, leistungs‐ und zukunftsfähigen Stadt machen. Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen wieder sicher und wohl fühlen und sich mit ihrer Stadt identifizieren können.

Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und der Fehlentscheidungen besteht hier massiver Handlungsbedarf!

Stadträte und Teile der Verwaltung haben sich allzu oft und viel zu lange Parteien‐ und Einzelinteressen hingegeben und darüber das Gemeinwohl aus den Augen verloren.

Wir wollen:

  • statt ideologischer Starre endlich klare Vernunft
  • statt ritualisierter Politgrabenkämpfe endlich wahren Bürgersinn
  • statt Postenschacherei, Reglementierungswahn und Arbeitsvermeidungsstrategien endlich Ärmelhochkrempeln und Anpacken.

Die mannigfachen Probleme in unserer Stadt dürfen nicht einfach nur verwaltet und schöngeredet – sie müssen endlich klar ausgesprochen und sukzessive gelöst werden.

Eine Stadt, die durch verfehlte Politik pro Einwohner bis Ende 2014 knapp 1,4 Milliarden (!) Euro an Schulden angehäuft hat, hat jede Fähigkeit, ihre Gegenwart und Zukunft positiv zu gestalten, verloren.

Eine solche Stadt erfüllt ihre Bürger weder mit Stolz, noch weckt sie Vertrauen in irgendeine Perspektive für eine bessere Zukunft.

Oberstes Ziel aller Bemühungen von Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren muss daher sein, Gelsenkirchen wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen und finanziell wieder autark zu machen.

Gigantische Schulden der Gemeinschaft verhindern und vernichten auf Dauer auch jeden Wohlstand des Einzelnen. Wer wie in Gelsenkirchen die Steuer‐ und Abgabenlast immer weiter nach oben schraubt, wird auf Dauer immer weniger Einnahmen zur Verfügung haben und wird deshalb immer weniger in die Infrastruktur, in die Kultur und in Soziales investieren können! Der Rückzug diverser mittelständischer Unternehmen und Dienstleister muss aufgehalten werden.

Absoluten Vorrang bei allen Entscheidungen haben deshalb für die Alternative für Deutschland der Ausbau und die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Stadt!

Nur da, wo die Wirtschaft gedeiht und auskömmliche Arbeitsplätze entstehen, geht es uns allen auf Dauer gut. Hier können wir uns wieder wohl fühlen.

Nur da, wo eine vernünftige Infrastruktur existiert und wo die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes zurückgedrängt wird, wird auch der Bürger selber investieren.

Seit ihrer Gründung im Februar 2013 sieht sich die Alternative für Deutschland als Partei von Bürgern für Bürger. Diesem Ziel fühlt sich selbstverständlich auch der am 05. November 2013 gegründete Kreisverband Gelsenkirchen zutiefst verpflichtet.

Mit dem nachfolgenden Programm wollen wir daher den Bürgern unserer Stadt eine echte Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien bieten und Gelsenkirchen gemeinsam mit den Bürgern in eine neue, in eine bessere Zukunft führen.

Das hier vorliegende Programm kann nur der Anfang für einen neuen und erfolgreichen Weg unserer Heimatstadt Gelsenkirchen sein.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir an einer gemeinsamen Vision für unsere Stadt arbeiten, nicht nur durch deren Stimme bei der anstehenden Kommunalwahl, sondern auch darüber hinaus und in einem stetigen Dialog.

Dabei sehen wir die nachfolgenden Punkte als Kernthemen unseres Programms für die Jahre 2014 – 2020: Für frischen Wind in Gelsenkirchen!

  1. Wirtschaft und Finanzen
  2. Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
  3. Sicherheit und öffentliche Ordnung
  4. Familie, Bildung und Soziales
  5. Integration und Zuwanderung
  6. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
  7. Gesundheit und Sport
  8. Verwaltung

Wirtschaft und Finanzen

Zielsetzung

Gelsenkirchen muss als Stadt attraktiv sein und auf Dauer auch bleiben. Dies kann nur erreicht

werden durch Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Ansiedlung von Unternehmen. Beides hängt eng miteinander zusammen und kostet Geld, das nicht vorhanden ist.

Wie können finanzielle Freiräume geschaffen werden? Dies wird die Zukunftsaufgabe einer verantwortungsvollen städtischen Finanzpolitik sein. Aufgabe wird es sein, sich aus dem Teufelskreis steigender Kreditaufnahme, steigender Zinslasten und sinkender Handlungsspielräume zu befreien.

Sparen ist die erste Pflicht, gemeinsam mit einem Bewusstsein bei Politikern, Parteien, Verwaltung und Bürgern für Prioritäten. Es ist nicht alles machbar, was gewünscht wird, teure Steckenpferde sind auf ihre Notwendigkeit und Rentabilität zu prüfen.

Haushalt- und Finanzpolitik ist Generationenpolitik. Unser Ziel ist es, das Vermögen der Stadt zukünftigen Generationen zu erhalten und zu mehren. Straßen, Schulen, Immobilien, Busse, Bahnen und Kanalisation sollen unseren Kindern und Enkeln in gutem Zustand übergeben werden. Um dies zu erreichen, muss die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden.

Weniger Schulden, schlankere Verwaltungsstruktur, effizienter wirtschaften. Das Bewusstsein der Verwaltung, der Parteien und der Bürger muss sich ändern. Das Gespür für das Machbare ist zu schärfen. Wünsche und Forderungen müssen an den finanziellen Möglichkeiten gemessen werden.

Dies ist ein langwieriger und teilweiser schmerzhafter Prozess, aber die Stadt kann neben ihren Pflichtaufgaben keine Rundumversorgung für alle Lebenslagen bieten.

Die Stadt Gelsenkirchen lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Der Schuldenstand betrug Ende 2014 ca. 1.400 Millionen Euro.

Spekulative Geschäfte

Alle spekulativen Geschäfte der Vergangenheit (u. a. Kredite in Franken) müssen offengelegt und rückgängig gemacht werden, solche Geschäfte müssen zukünftig unterbleiben.

Spekulative Geldgeschäfte sind aufgrund des innerhalb der Stadtverwaltung vorhandenen Know-Hows nicht sinnvoll durchführbar.

Dazu ist zu klären, welche Gebäude/Kanäle/Leitungen durch Cross-Border-Verträge derzeit nicht mehr Eigentum der Stadt und wie lange diese in ihrer jetzigen Nutzung gebunden sind.

Rückverlagerung von Sozialkosten auf Bund und Land prüfen

Die Bemühungen der Städte, das Prinzip der Konnexität bei Bund und Land einzufordern, wird durch uns unterstützt. Wir fordern daher Maßnahmen des Bundes zur Stärkung und Entlastung strukturschwacher Kommunen.

Es muss verhindert werden, dass die Kosten für auf Bundes- oder Landesebene beschlossene Projekte durch die Gemeinden zu finanzieren sind.

Diese Maßnahmen müssen für Investitionen in Infrastrukturen verwandt werden.

Finanzausgleich

Wir lehnen für die Stadt Gelsenkirchen Beiträge im Rahmen des Solidarpaktes Ost, welche nur durch teure Kredite finanziert werden können, über 2019 hinaus ab.

Vielmehr muss daran gearbeitet werden, dass die Verteilung der Mittel aus dem Solidarpakt nicht mehr nach Kompassnadel geschieht, sondern nach tatsächlicher Bedürftigkeit der einzelnen Kommunen durchgeführt wird.

Information über beabsichtigte Gesetzesvorhaben

Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten sollen bei Gesetzesvorhaben zum Sozialrecht Stadtrat und Bürger Gelsenkirchens vor Gesetzesbeschluss über die daraus resultierenden Folgen informieren.

Hierzu regen wir die Einrichtung eines regelmäßigen, Fraktions‐ und parteiübergreifenden Gremiums zwischen Stadtverordneten, Landtags‐, Bundestags- und Europaabgeordneten an.

Kommunale Schuldenbremse

Der Rat muss die kommunale Schuldenbegrenzung einhalten.

Die Stadt soll den Verkauf der Beteiligungen prüfen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Die Erträge sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Grund- und Gewerbesteuer

Langfristig unterstützten wir die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Die Gewerbesteuer ist komplex und bürokratisch. Da sie mit anderen Steuerarten verrechnet werden kann, führt sie aber insgesamt zu keiner nennenswerten Erhöhung des Steueraufkommens.

Die dabei entstehenden Steuerausfälle auf kommunaler Ebene können durch Ausgleichszahlungen aus den an anderer Stelle entstehenden Mehreinnahmen ausgeglichen werden.

Solange seitens der Kommunen aber noch die Gewerbesteuer erhoben wird, ist diese, um vorhandene Gewerbebetriebe zu erhalten und um neue Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, auf ein erträgliches Maß zurück zu führen.

Wir sind der Auffassung, dass die durchgeführte Gewerbesteuererhöhung nicht zielführend ist, da sie Unternehmen aus Gelsenkirchen herausdrängt und die Ansiedlung neuer Unternehmen verhindert. Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir nur zu, wenn die dadurch entstehenden Mehreinnahmen dauerhaft der Infrastrukturentwicklung zugeführt werden.

Bürokratieabbau

Immer wieder hat es sich gezeigt, dass Unternehmen in Gelsenkirchen im Vergleich zu europäischen Nachbarländern im Umgang mit kommunalen Behörden wesentlich höhere Hürden zu nehmen haben. Genehmigungsverfahren für den Bau und die Inbetriebnahme neuer Anlagen zum Beispiel dauern hier wesentlich länger als andernorts.

  • Die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren ist deutlich zu verkürzen, formelle und bürokratische Hürden sind abzubauen!

Gemeinsam den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen stärken

Gelsenkirchen hat im Bereich des Strukturwandels noch erhebliche Defizite – die ehemals reine Montanstadt muss zu einem attraktiven Industrie‐ und Dienstleistungsstandort werden. Deshalb muss der Strukturwandel erheblich beschleunigt werden.

Die Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungsverfahren ist zu hoch. Dies bremst Investitionen, die Vorhabensplanung wird zeitlich unkalkulierbar. Gelsenkirchens Image hat sich dramatisch verschlechtert. Dies hemmt den Zuzug kaufkraftstarker Bevölkerungsschichten.

Der Versuch, die personell und infrastrukturell ausgezeichnet ausgestattete Westfälische Hochschule (ehemals Fachhochschule Gelsenkirchen) zur besseren Bewältigung des Strukturwandels in der Region einzusetzen, wurde seit deren Gründung 1992 nur halbherzig umgesetzt und 2007 abgebrochen.

Das Haushaltsdefizit lähmt die Weiterentwicklung und verbaut Zukunftschancen. Weitere, wichtige Projekte können somit nicht finanziert werden.

Die Folge: Der Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen stagniert und degeneriert.

Gelsenkirchen hat gute Chancen: Die verkehrsgünstige Lage mitten in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands, die Anbindung an drei Bundesautoahnen (A2, A42 und A40), mit dem Rhein-Herne-Kanal Zugang zu wichtigen Wasserwegen, ein dichtes Verkehrsnetz sowie moderne Logistikarbeitsplätze, ein hohes Angebot ungenutzter Arbeitskräfte und vieles mehr.

Diese guten Standortvoraussetzungen müssen endlich besser genutzt werden.

  • Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze muss mit allen Kräften gefördert und vorhandene Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Unternehmer, die in unserer Stadt investieren wollen, müssen gefördert werden.

Dazu sind von zentraler Bedeutung:

  • Schnelle Genehmigungsverfahren und kooperative Unterstützung durch eine erfolgsorientierte Verwaltung.
  • Ehrliche Analyse der Ursachen, die zu Unternehmensabwanderung geführt haben, und Einmündung in sofortige Verbesserungen und Konsequenzen – auf ideellem, materiellem, strukturellem und personellem Sektor.
  • Professionelle und nachhaltige Unterstützung und Einbindung der Westfälischen Hochschule zur dynamischen Unterstützung des Strukturwandels in der Region. Aufwertung der Hochschule durch studentenfreundlichere Verkehrsanbindungen sowie durch eine für die Studierenden attraktivere städtische Infrastruktur, auch im Hinblick auf engagierte ausländische Studierende.
  • Es muss das Ziel der Wirtschaftsförderung und der einhergehenden Infrastruktur-

und Verkehrsplanung sein, in unserer Stadt wieder Industrieansiedlungen

und große Mittelständler bewusst zu begrüßen und aktiv zu bewerben.

  • Gefragt sind in erster Linie Investitionen der Privatwirtschaft, nicht der Stadt

als öffentlich-rechtlichem Investor.

Gelsenkirchen braucht nicht mehr Verwaltung, sondern zeit‐ und kosteneffiziente Umsetzung!

Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

Vernünftiger Ausbau des Straßennetzes

Eine gute Verkehrsinfrastruktur, sowohl zur internen Erschließung der Region als auch zur überregionalen und internationalen Anbindung an andere Wirtschaftsräume, ist ein wesentlicher Baustein der Wettbewerbsfähigkeit der Region und des Landes NRW..

Besorgniserregend ist allerdings die Verfassung von Straßen und Brücken im Stadtgebiet. Hier zeigt sich die Vernachlässigung, für die wir die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte verantwortlich machen. Die Einrichtung von Tempo 30 Zonen statt einer Instandsetzung der Straßen ist zu unterlassen.

Durch eine verfehlte Verkehrspolitik in der Vergangenheit konzentrieren sich wachsende Verkehrsströme auf immer weniger Straßen. Die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsflächen muss erhöht werden. Wir fordern den Neubau von Entlastungsstraßen, wie beispielsweise die Verlängerung der Willy-Brandt-Allee zur Horster Straße hin.

Verkehrsverstöße besser kontrollieren

Der Autoverkehr wird immer aggressiver. Daher fordern wir:

  • An Ampeln an Gefahrenstellen sind „Rot-Blitzer“ zu installieren.
  • Straßen, die als Rennstrecken für illegale Rennen genutzt werden, müssen identifiziert werden und entsprechend sicher gemacht werden
  • Vermehrte mobile Geschwindigkeitsmessungen an Gefahrenschwerpunkten sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen und dabei helfen, das immer häufiger auftretende aggressive Verhalten mancher Autofahrer einzudämmen. Dies nicht nur am Tage, sondern auch vermehrt abends und nachts. Die schlimmsten Unfälle ereignen sich nicht tagsüber, sondern meist nachts und an Wochenenden

Umweltschutz forcieren

Umwelt‐ und Naturschutz sind nicht nur für kommende Generationen von zentraler Bedeutung.

  • Vorhandene Grünflächen müssen intensiver gepflegt werden, Brachflächen, die nicht für Gewerbe‐ und Wohnansiedlung vorgesehen sind, müssen renaturiert werden.
  • Der städtische Verkehr ist intelligent zu regeln.
  • Die Verringerung der Feinstaubbelastung auf der Kurt-Schuhmacher Straße darf keinen Tabus unterliegen. Ein Fahrverbot für LKWs, auch stundenweise, darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
  • Ein guter Verkehrsfluss reduziert Emissionen.
  • Die Fahrbahnführung an der Kreuzung Kurt-Schuhmacher-Straße/Uferstraße Richtung Gelsenkirchen ist wieder rückgängig zu machen. Der morgendliche lange Rückstau belastet die Umwelt mehr als vor dem Umbau.
  • Neue Technologien sind dahingehend zu prüfen, ob sie für die Stadt Gelsenkirchen einsetzbar sind. Umweltschonende Technik ist immer vorzuziehen, auch wenn sie teurer ist. Der Nutzen muss allerdings gewährleistet sein.
  • Für Umweltsünder müssen härtere Strafen eingeführt und durchgesetzt werden.

Stadtteilentwicklung

  • Erhalt städtischer Einrichtungen (Schwimmbäder, Kinderspielplätze etc.) auch in den Stadtteilen zur Sicherung der Lebensqualität
  • Stärkung der Stadtteile durch Dezentralisierung
  • Stadtteilvernetzung zur frühzeitigen Erkennung von Problemen; ein Informationsaustausch zwischen den Institutionen muss ermöglicht werden.
  • Schnellstmöglicher Abriss maroder Objekte.

Sicherheit und öffentliche Ordnung

Der Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befindet sich im Spannungsfeld von Kommunal- und Landespolitik. Einsatz und Finanzierung der Polizei sind grundsätzlich Ländersache. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Kommunen und deren Bürger ein maßgebliches Interesse daran haben, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Der Bereich der Prävention kann nicht eindimensional betrachtet

werden. Hier sind Sicherheit und übermäßige Kontrolle gegeneinander abzuwägen. Es gibt gelegentlich unterschiedliche Interessenlagen, bei der die Politik das Interesse der Mehrheit der Bürger gegenüber dem Interesse einer Minderheit abwägen muss.

 

Letztlich gibt es auch Themengebiete, die sowohl dem Bereich der Sicherheit und Ordnung zuzuordnen sind, als auch starke Verknüpfungen zu anderen Feldern, wie Migration und Integration, aufweisen.

Durch Wohnungseinbrüche wird die Sicherheit, ein Grundrecht der Bevölkerung, wie kaum durch ein anderes Delikt beeinträchtigt. Die Täter verletzen durch das Eindringen in den vermeintlich geschützten Lebensraum der Geschädigten deren Privatsphäre in besonders hohem Maße.

Einbrüche in Häuser sind mittlerweile an der Tagesordnung, obwohl die Anwohner anwesend sind.

Kriminalität

Wir setzen uns für ein sicheres und sauberes Gelsenkirchen ein. Der Bürger muss besser geschützt werden. Die Polizei muss zur Prävention präsenter und nach der Tat schneller vor Ort sein. Die Überlastung der Polizeibeamten wird immer wieder überdeutlich.

Die Polizei in unserer Stadt ist personell seit Jahren unterbesetzt und etliche Delikte im Bereich der Sachbeschädigung werden bereits nicht mehr angemessen geahndet. Selbst in ihren eigenen vier Wänden fühlen sich viele Gelsenkirchener angesichts der überhand nehmenden Wohnungseinbrüche im Stadtgebiet nicht mehr sicher.

  • Wir fordern die Wiedereröffnung von Polizeiwachen und die damit verbundene Verkürzung von Anfahrten im Falle der Alarmierung.

Augenfällig ist auch, dass immer öfter Senioren, aber auch Kinder und Jugendliche als Opfer betroffen sind. Ein weiteres Problem stellt der merkliche Verlust des Respekts und der Achtung gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden dar.

  • Wir wenden uns gegen falsch verstandene Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie gegen die Verharmlosung jeglicher Drogen.

Die Ordnungspartnerschaft der Stadt Gelsenkirchen mit der Polizei muss verbessert und intensiviert werden. Bei besonderen Brennpunkten sind regelmäßige Fuß‐ und Fahrradstreifen zu verstärken, um mit allen Sinnen auf Verbrechen reagieren zu können.

Öffentliche Ordnung und Sauberkeit

Auch die öffentliche Ordnung und Sauberkeit in einigen Stadtteilen Gelsenkirchens geben Anlass zu Besorgnis und Unmut. Schmierereien und Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden nehmen überhand. Wilde Müllentsorgung mitten in der Stadt auf Gehwegen oder in öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen ist nicht länger hin zu nehmen.

  • Der Kommunale Ordnungsdienst muss mindestens bis 22:00 Uhr unterwegs sein, vor allem an Brennpunkten. Videoüberwachung von bestimmten Orten, die eine hohe Kriminalitätsrate haben oder an denen die Beschädigung/Verschandelung öffentlichen Eigentums überhand nimmt, muss konsequent eingeführt werden. Ertappte Müllsünder sollen zu Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum herangezogen werden. Hier sollen Müll-Detektive eingesetzt werden.

Eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit stellt der Bereich der Bandenkriminalität dar. Hierbei fallen „Familienclans“ immer stärker ins Gewicht. Eine ehrliche Analyse darüber, wie sich solche Strukturen verbreiten können, darf nicht tabuisiert werden.

Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung schaffen

Zur Erreichung des Ziels eines sichereren und saubereren Gelsenkirchens sind die Bürger zu beteiligen.

  • Wir fordern daher die Bildung eines Arbeitskreises aus Bürgern, Rats‐ und Bürgervertretern, Polizei‐ und Ordnungsbehörden, Ausländerbeirat und Experten aus der Jugend‐ und Sozialarbeit.

Polizei und Ordnungsbehörden in Problemvierteln stärken

Wir fordern eine angemessene Ausstattung der Polizei‐ und Ordnungsbehörden mit Personal und Sachmitteln zu präventiven Zwecken wie der Abschreckung vor Straftaten und zur Beschleunigung der Aufklärung. Wichtig ist ebenso eine Entschärfung von Problemvierteln unter anderem durch bauliche Maßnahmen, Wiedereinführung von flächendeckenden Stadtteilwachen und dem bewährten „Schutzmann an der Ecke“ .

Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, sollen zunehmend Hundestreifen eingesetzt werden. Dies wird von der Bevölkerung positiv honoriert, weil es nicht nur objektiv größere Sicherheit gewährleistet, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöht.

Extremismus

Gelsenkirchen engagiert sich bereits vorbildlich gegen den Rechtsextremismus. Es wird jedoch versäumt, sich entschlossen weiteren Formen des Extremismus, z.B. seitens der autonomen Szene entgegen zu stellen. Das darf nicht weiter toleriert werden.

Unverhohlene Gewaltaufrufe im Internet von jeglicher Seite müssen verfolgt und geahndet werden. Extremismus in jeglicher Form hat in unserer Stadt nichts verloren und darf weder toleriert, noch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Familie, Bildung und Soziales

Für uns stehen Familien mit Kindern im Mittelpunkt der Politik.

Wir respektieren unterschiedliche Vorstellungen zu Ehe und zum Zusammenleben, aber nicht alle tragen in gleicher Art und Weise wie Familien mit Kindern zur Zukunft unseres Landes und unserer Stadt bei.

Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft und muss als solche wieder den Stellenwert in unserer Stadt erhalten, der ihr gebührt.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und bedürfen einer passenden Förderung. Jedoch können Tagesstätten und Schulen nicht die Erziehung übernehmen, wenn das Elternhaus überlastet ist oder sich nicht angemessen um die Kinder kümmern kann bzw. will. Dies kann damit zusammenhängen, dass beide Eltern arbeiten müssen, dass es nur einen Elternteil bei Alleinerziehenden gibt, dass Eltern mit ausländischen Wurzeln nicht die Tragweite einer guten Schulausbildung erfassen können oder wollen oder die Kinder nicht richtig fördern, um sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.

  • Das städtische Jugendamt ist hierbei die zentrale Stelle, um mit den Familien zusammenzuarbeiten.
  • Wir stehen dafür, dass das Jugendamt in seiner Gänze stärker gefördert wird, sowohl finanziell als auch personell. Die Zukunft unserer Stadt liegt in den Händen der Kinder und hier darf Gelsenkirchen auch künftig nicht wegsehen.
  • Wir fordern mehr Investitionen in die Erhaltung unserer Gelsenkirchener Schulen und das Ende des Sanierungs‐ und Modernisierungsstaus.
  • Wir fordern den Ausbau leicht zugänglicher und altersgerechter Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit verstärkten Angeboten im Bereich Sport, Musik, Technik, Kunst und Theater.
  • Wir setzen zudem auf ein Entwicklungskonzept zur Vernetzung von Schule und Ehrenamt (z.B. Schule und THW / freiwillige Feuerwehr / Rettungsdienst etc.), um mehr junge Erwachsene für das Ehrenamt zu begeistern. Dazu ist eine zentrale Koordinations‐ und Anlaufstelle einzurichten und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wir sehen darin auch einen positiven erzieherischen Effekt in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein, Teamarbeit und Arbeit für das Gemeinwohl.

Vorschule / Kinderbetreuung

Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Krippen‐ und Kindergartenplätze vorhanden sind. Es ist festzustellen, dass beim Schuleintritt ein großer Teil der Migrantenkinder, aber auch ein Teil der Nichtmigrantenkinder, nicht altersgerecht Deutsch spricht. Deshalb fordern wir einen verpflichtenden Sprachtest im Alter von 4 Jahren. Wer über keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse verfügt, soll verpflichtend an einer Vorschulklasse teilnehmen.

Schule und Bildung

Schule und Ausbildung sind die wichtigsten Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder, um später im beruflichen Alltag erfolgreich zu sein.

Den etablierten Parteien ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, eine Bildungspolitik durchzusetzen, die unsere Jugend nach ihren Begabungen fördert. Im Gegenteil: Das Bildungsniveau wird ständig heruntergeschraubt.

  • Wir fordern, nicht nur unterdurchschnittlich, sondern insbesondere überdurchschnittlich begabte Schüler zu fördern. Die Gleichmacherei der etablierten Parteien lehnen wir ab.

Heute hingegen haben wir eine Situation, in der der Hauptschulabschluss an sich schon einen Makel bedeutet. Das muss sich wieder ändern. Qualifikation statt Gleichmacherei – nur so haben unsere Jugendlichen, sowie die Arbeitgeber in Industrie und Handwerk eine Chance.

  • Deshalb fordert die Alternative für Deutschland den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems aus Haupt‐, Real‐, Gesamtschule und Gymnasium.

Das Angebot an MINT-Fächern an den Schulen ist erheblich zu verbessern. Erste Versuche, dies mit Hilfe der Westfälischen Hochschule zu tun, wurden begonnen.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Gelsenkirchener Schulen und der Hochschule muss unterstützt und erweitert werden.

Inklusion

Kinder sollen nach ihren individuellen Begabungen bestmögliche Förderung und Ausbildung erfahren.

Inklusion bedeutet Eingliederung behinderter Menschen zunächst in das normale Erziehungs- und Schulsystem und danach auch in alle anderen Organisationen, ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.

Die Initiative dazu kam von den Vereinten Nationen, vergangene Bundesregierungen haben beschlossen, dies auch in Deutschland umzusetzen. Problematisch:

  • Die Kosten dieser Beschlüsse auf Bundesebene bleiben an den Kommunen hängen.
  • Insbesondere, weil es den kostenintensiven Umbau von Regelschulen betrifft: Bund beschließt, Gelsenkirchen zahlt.
  • Zudem ist sich die Wissenschaft keineswegs darin einig, dass nur mit der Inklusion den behinderten Menschen zu helfen ist.

Das Ruhrgebiet   verfügt über ein gutes und dichtes Netz von Schulen für Behinderte. So gibt es Förderschulen mit 7 Schwerpunkten:

  • Lernbehinderung
  • Hörbehinderungen
  • Sehbehinderungen
  • Körperbehinderungen
  • Sprache
  • Geist
  • Emotion/Soziales.

Nur etwa jeder siebte Schulentlassene dieser Schulen nimmt eine (über-) betriebliche Ausbildung auf, während ein weiteres Viertel unmittelbar in eine Werkstatt für angepasste Arbeit einmündet. Das eigentliche Problem ist nicht die derzeitige schulische Bildung, sondern die anschließende betriebliche Ausbildung.

An allen deutschen Kommunen werden laufende Kosten von jährlich 660 Mio Euro hängenbleiben (Umrüstungen, technische Ausstattung, persönliche Assistenten für Behinderte im Unterricht). Dabei ist die Inklusion überhaupt nicht nötig.

Zwar haben Bund und Land für die nächsten Jahre die Übernahme gewisser Kosten zugesagt: Ein Rechtsanspruch für die Stadt Gelsenkirchen lässt sich daraus nicht ableiten – gleichwohl will man jedem Behinderten einen Anspruch auf Inklusion zusichern, in NRW beginnend mit dem gemeinsamen Unterricht in der Regelschule ab Klasse 1 und 5 aufsteigend.

  • Als wissenschaftlich umstrittenes und kostenintensives Projekt lehnen wir die Inklusion in dieser Form ab.

Integration und Zuwanderung

Die Neuordnung des Einwanderungsrechts ist eines der zentralen politischen Ziele

der AfD. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer.

Dafür fordern wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dort entscheidet

der Staat, wer kommt und wer bleiben darf. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Grundsätzlich ist anzustreben, dass Sozialleistungen überhaupt erst

gezahlt werden, wenn nachweislich eine längere Zeit in Deutschland gearbeitet wurde.

  • Wir stehen zum Asylrecht: Tatsächlich politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.

Scheinasylanten und Sozialtourismus

Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Um eine Aushöhlung des Asylrechts als Bestandteil der Menschenrechte zu verhindern, muss die

Einwanderung von Scheinasylanten verhindert werden.

Dies bedeutet:

Einwanderern aus sogenannten sicheren Nichtverfolgerstaaten ist der Status eines Asylberechtigten zu verweigern. Dadurch würde ausgeschlossen, dass Zuwanderer im Rahmen der

EU-Freizügigkeitsrichtlinie das Asylrecht missbrauchen, um Leistungen aus dem Asylleistungsgesetz

möglichst lange zu erhalten, die ihnen ansonsten nicht zustünden.

  • Asylbewerbern, denen das Bleiberecht verweigert wird, müssen umgehend, unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Zahlungen jedweder Art sind seitens der Stadt Gelsenkirchen einzustellen! Allein in Gelsenkirchen werden bis Ende 2015 knapp 1000 geduldete Asylbewerber leben!

Bürger der Europäischen Union haben – so die EU-Freizügigkeitsrichtlinie – das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedsstaat. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Sozialstaat selbst an mittellos eingereiste Zuwanderer soziale Leistungen zahlen muss.

Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Seit dem Januar 2014 gilt auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens die volle

Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie können seitdem offiziell in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen. Der Gelsenkirchener Süden leidet unter einer ungezügelten Armutszuwanderung aus Osteuropa, die erheblich zur fortschreitenden Verwahrlosung beiträgt.

Zuwanderungswillige

Die städtischen Behörden müssen die Berufsausbildung und die Berufserfahrung Zuwanderungswilliger erfassen, dokumentieren und auswerten.

Integration

Integration ist eine Bringschuld eines jeden Migranten und kann nur durch Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache gelingen. Alle kommunalen Stellen sollen angehalten sein, weitestgehend nur noch in deutscher Sprache zu kommunizieren. (Formulare, Beratungen etc.). Teures Vorhalten von Formularen in unzähligen Landessprachen ist pure Geldverschwendung; dies sollte für Sprachkurse eingesetzt werden.

Integration erfolgt auch durch Fördern und kann nur auf Basis der freiheitlich‐demokratischen Grundordnung gelingen. Förderung im Integrationsbereich kann nur auf Angleichung hinauslaufen, nie zur Bevorzugung spezieller Sicht‐, Lebens‐ und Verhaltensweisen. Integration darf nicht durch Bildung kultureller und juristischer Parallelwelten unterlaufen werden. Das Fernziel von Integration muss Assimilation sein.

Mietmissbrauch

Es darf keine Anmeldung ohne Mietvertrag und Unterschrift des Vermieters geduldet, Missbrauch durch Überbelegung von Wohnungen muss geahndet werden. Illegale Vermietungspraktiken sind aufzudecken und staatlich zu ahnden.

Verwaltung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die AfD ist im wahrsten Sinne des Wortes eine bürgerliche Partei: Die Grundüberzeugung, dass mündige Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich bestimmen sollen, ist Richtlinie unseres Handelns.

Bürgerentscheide

Bürgerentscheide haben sich bei umstrittenen Entscheidungen als konstruktiver Lösungsansatz bewährt.

  • Deshalb sollten bei richtungsweisenden Entscheidungen ein Bürgerentscheid über die endgültige Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Wenn Bürger sich beteiligen, dann brauchen sie Transparenz und müssen wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden.

  • Deshalb fordern wir eine frühzeitige Information der Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufende aktualisierte „Vorhabenliste“.

Ratsinformationssystem für Bürger

Wir fordern die Videoaufzeichnung von Ratssitzungen und deren Übertragung via Livestream auf der städtischen Internetseite.

Bürgerrechte

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, dies aber nicht beherrschen.

Die Bürger einzubinden, heißt die Stadt zu stärken.

  • Wir wollen Abstimmungen und Initiativen der Bürger zu den wichtigen Themen der Stadt.
  • Wir fordern, dass die Verwaltung den Bürgern bei Bürgerbegehren zur Seite steht, um Formfehler auszuschließen.

Demokratie

Auch Regelungen auf kommunaler Ebene müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.

  • Wir fordern daher den Verzicht auf die 3-%-Hürde zum Einzug in den Stadtrat.
  • Wir fordern, dass jede im Rat vertretene Partei entsprechend ihres Stimmenanteils an der Ausschussarbeit beteiligt wird. Das Verfahren zur Wahl der Ausschüsse ist entsprechend anzupassen.

Gesundheit und Sport

Der Sport besitzt in unserer Gesellschaft nicht nur eine einzigartige Brückenfunktion, sondern ist für die Vorbeugung von sogenannten Wohlstandserkrankungen unverzichtbar. Die Förderung von Teamfähigkeit und sozialem Verhalten sind weitere positive Aspekte.

Bereits in Grundschulen kämpfen viele Kinder mit Übergewicht und zeigen Defizite in der Bewegungskoordination, während sportliche Betätigungen oftmals ausfallen. In diesem Bereich sollten die Angebote in Schulen und Vereinen erhöht werden.

Da wir laut Bevölkerungsprognose immer älter werden und länger aktiv bleiben, sollten Sportangebote auch im Seniorenbereich besser bekannt gemacht werden. Das gilt nicht nur für die bekannten Disziplinen, sondern auch für Angebote im Gesundheitssport.

In sozialen Brennpunkten fördert der Sport, mehr als alle anderen Projekte, die Integration und schützt vor Drogen, Aggression und Verrohung. Deshalb unterstützten wir nicht nur die an Gelsensport angeschlossenen Vereine, sondern auch den gesamten Breitensport.

Stärkung des Ehrenamts und Sanierung der Sportstätten

Für die Umsetzung vieler sportlicher Betätigungen bedarf es einer weiteren Stärkung des Ehrenamtes, sowie der Pflege, Sanierung und des Ausbaus der vorhandenen Sportanlagen und der öffentlichen Bäder. Die Angebote von Gelsensport, auch die Ausbildung von Trainern für Kinder im Vorschulalter und von Senioren, müssen mehr in die Öffentlichkeit rücken.

Finanzielle Förderung durch die Stadt

Wir fordern, dass weitere Einsparungen in diesem Bereich zu unterlassen sind und stattdessen zuletzt eingesparte Gelder wieder für den Sport eingesetzt werden.

Sportanlagen

Die Zahl der Sportvereine, insbesondere der Fußballvereine, sinkt seit Jahren.

  • Wir fordern den zügigen Ausbau von Kunstrasenplätzen als Großspielfeld. Diese müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
  • Es darf auch kein Tabu sein, Vereine auf einer Kunstrasenanlage zusammen zu legen, um die frei werdenden Flächen zu veräußern, um so die neuen Kunstrasenfelder zu finanzieren.