EU-Parlament

Brüssel, 19. Januar 2016. Zum Umgang der EU mit der neuen Regierung in Polen erklärt Beatrix von Storch, Mitglied des Innenausschuss des EU-Parlaments: „Der Umgang der EU mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei. EU-Verträge dürfen gebrochen werden, um den Euro zu retten und Schengen-Regeln dürfen gebrochen werden, weil Frau Merkel das so will. Frankreichs sozialistische Regierung verletzt den Stabilitätspakt, und niemand kümmert das. Nun kündigt das immer noch souveräne Polen an, sein nationales Mediengesetz zu ändern – was man gut oder schlecht finden kann. Aber das ist Angelegenheit Polens. Gleichwohl: Polen wird nun an den EU-Pranger gestellt. Der Umgang mit der neuen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei Wer  zu Hause nationale Wahlen verliert, soll nicht die EU-Verwaltung politisieren und mit fragwürdigen Prozeduren in Brüssel und Strasbourg nachtreten.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/01/20/von-storch-der-umgang-mit-der-neuen-regierung-ist-symptomatisch-fuer-die-allgegenwaertige-europaeische-heuchelei/

  Marcus Pretzell, MdEP und Sprecher der AfD-NRW ” Meinen bisherigen Höhepunkt in der Parlamentsarbeit, das kann ich ohne Übertreibung sagen, habe ich heute erlebt”, kommentiert MdEP Marcus Pretzell das Nein zur Einführung von Schiedsgerichten in das Freihandeslabkommen TTIP. Noch bis kurz vor Beginn der Sitzung wurde zwischen den Abgeordnetenbüros heftig gemailt, telefoniert und diskutiert, welche Änderungsanträge zur Stellungnahme über TTIP man gegenseitig unterstützt. Die Passagen um den Investorenschutz ISDS waren dabei besonders umstritten. Schon im Vorfeld hatten die Berichterstatter aus den Fraktionen heftig um Kompromisse gerungen, jedoch zeichnete sich keine Lösung ab, die eine tragfähige Mehrheit finden würde. Man stellte sich auf ein knappes Abstimmungsergebnis im Ausschuss ein – mit der spannenden Frage, welche Auffassung sich letztlich durchsetzen würde. In der für 10 Uhr terminierten Abstimmung im Verfassungsausschuss gab es eine Überraschung: Erst heute morgen wurde ein neuerlicher Kompromissvorschlag eingebracht, der eine kritische Sicht auf die Schiedsgerichte und den…
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