Bundespartei

Berlin, 26. Mai 2016. „Unter der Überschrift ‚Gewalt gegen Nazis wirkt‘ hat die Tageszeitung ‚Neues Deutschland‘ einen Kommentar veröffentlicht, der ungeniert zum Bürgerkrieg aufruft. Darin heißt es etwa: ‚Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden kürzlichstürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?‘ Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Ganz offensichtlich hat die Partei ‚Die Linke‘ ein ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt. Mit diesem Hetzkommentar hat der Wille zur geistigen…
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Sehr geehrter Herr Mazyek, Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia. Nachdem Sie so freundlich waren, uns am Tag des Grundgesetzes ein solches zu überreichen, hätte ich einige Fragen. Diese haben viel mit dem Grundgesetz zu tun und beziehen sich auf die „Islamische Charta“, welche  sich der Zentralrat der Muslime gegeben hat. 1. Distanzieren Sie sich vorbehaltslos von den rechtsrelevanten Teilen der Scharia?Unterstützen Sie eine Initiative zur Ächtung der menschenrechtsverachtenden Teile der Scharia, um Organisationen und Einzelpersonen, die derlei fordern und fördern, verbieten zu können? 2. Artikel 3 Ihrer Islamischen Charta sagt, Sunna und Koran bilden zusammen die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise. Insofern…
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Berlin, 12. Mai 2016. Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abgeordneten an der Kanzlerin kritisieren. Ich kenne diese sehr gut, denn ich war früher einer von ihnen. Das sind vernünftige Politiker. Es ist vollkommen richtig: Selbstverständlich geben wir ein großes Stück Staatlichkeit auf, wenn wir unsere Grenzen nicht schützen. Und natürlich ist der EU-Türkei-Deal falsch und schädlich. Trotzdem ist das, was diese Runde tut, mutlos und lächerlich. Mutig und konsequent wäre entweder, endlich die Machtfrage innerhalb der Union zu stellen oder aber in die AfD einzutreten. Ich habe schon vor Jahren erkannt, dass es keine andere Alternative als die Alternative für Deutschland gibt und diesen Schluss auch für mich umgesetzt. Dies trauen sich die 15 Abgeordneten jedoch nicht und sind deshalb zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Besonders bedauerlich ist, dass die Abgeordneten…
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  Berlin, 12. Mai 2016. Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Nordsyrien durch die Türkei, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Türkei verfolgt im Syrienkonflikt schon von Beginn an eigene machtpolitische Interessen. Erdogan will vor allem den türkischen Einfluss auf die Kurdengebiete im Irak und in Syrien ausweiten. In diesem Zusammenhang muss auch die von der Türkei geplante Einrichtung von Sicherheitszonen in genau diesen Gebieten gesehen werden. Der russische EU-Botschafter hat Recht, wenn er auf die Risiken hinweist, die solche Zonen mit sich bringen. Sie könnten dann tatsächlich von militanten Islamisten als Rückzugsräume genutzt werden. Hier wären Deutschland und die gesamte EU gut beraten, sich nicht an der Verletzung der territorialen Integrität Syriens zu beteiligen. Unterdessen drohen türkische Politiker wieder damit, mehr Flüchtlinge in die EU zu schicken, sollte die Visafreiheit weiter aufgeschoben werden. Die EU muss damit aufhören, schmutzige Deals mit Türkei zu machen. Schon gar nicht…
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Der Bundesvorstand der AfD erklärt, dass alle Unterstellungen der etablierten Politiker in diesen Tagen Teil einer Schmutzkampagne sind, die seit Wochen gegen die AfD geführt wird. Die sich abzeichnende Staatskrise, die dieses Land bis ins Mark erschüttern wird, wird zunehmend weiten Teilen der Bevölkerung bewusst. Diejenigen, welche die Krise herbeigeführt haben, können sie nicht lösen, so wenig wie der Brandstifter das Feuer. Es hilft daher, meinen die Brandstifter, nur noch politische Propaganda, die vor keiner Verleumdung haltmacht. Das ist der letzte Versuch, das eigene politische Scheitern zu verbergen. Sie verbrennen unsere Autos, zerstören unsere Häuser und stören fast jede unserer Versammlungen, stehlen und zerstören unsere Plakate, um uns zum Schweigen zu bringen. Warum wohl? Wir sind doch nur ganz wenige. Bürger seid aufmerksam und wachsam! Wenn Ihr bei den kommenden Wahlen nicht handelt, werdet Ihr bald keine Wahl mehr haben. Sie wollen Euer Kreuz. Wir wollen Volksabstimmungen für Euch in…
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Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen. Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch…
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Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger*) betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die AfD hatte diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung „Verhinderung von Terrorfinanzierung“ vorausgeahnt und bereits 2015 in Ihrem neuen Grundsatzprogrammtext abgelehnt. Dazu sagte Alice Weidel, Bundesvorstand der AfD und Sprecherin des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“: „Das vorgeschlagene Bargeldverbot ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Maßnahme ermöglicht es, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und falls dies nicht genügen sollte, neue Vermögensabgaben per Zwangsabbuchung von Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger. Darum verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung – CDU / SPD – als williger Vollstrecker darbietet. Zudem…
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Berlin, 1. Februar 2016. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Frauke Petry ergänzt dazu: „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten…
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit Äußerungen zum Waffengebrauch an den Grenzen für massive Kritik gesorgt. Wie waren die Aussagen gemeint? MDR INFO hat mit ihr gesprochen. http://www.mdr.de/mdr-info/audio1392242.html Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/02/01/frauke-petry-bei-mdr-info-keiner-will-an-der-grenze-schiessen/

Berlin, 25. Januat 2016. Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Statistik der BA in Kombination  mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit 42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote. Die Statistik straft all jene Wirtschaftsvertreter Lügen, die behaupten, es gäbe einen Wirtschaftsaufschwung und eine große Chance dank der verstärkten Zuwanderung aus Krisengebieten. Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Zuwanderer landen direkt im deutschen Sozialsystem. Der IWF sagt, dass Integration zwar Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt ist und gleichzeitig aber auch das größte Risiko. Das sich abzeichnende Integrationsdesaster zeigt vor allen Dingen aber auch, dass eben keine hochqualifizierten Ärzte und Ingenieure aus Syrien und anderen Ländern zu uns kommen, sondern geringqualifizierte junge Männer. Das bedeutet, dass deren Integration in…
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