Bundespartei

Zur Ankündigung der Bundesregierung das „Transitzentrum“ im Niger zu unterstützen erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Aufnahmelager für Asylbewerber in ihren Heimatländern ist eine ureigene Forderung der AfD. Dass die Bundesregierung nun klammheimlich und geradezu verschämt das EU-Projekt eines solchen Lagers in Agadez (Niger) unterstützen will, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es scheinheilig, das Lager ‚Transitzentrum‘ zu nennen, denn es verschleiert den eigentlichen Zweck dieser Einrichtung. Die Asylbewerber sollen nämlich dort von der Weiterreise abgebracht werden.  Der Name ‚Transit‘ suggeriert jedoch das Gegenteil.Europa muss sicher stellen, dass diese Aufnahmelager die einzigen legalen Anlaufstellen sind und andere Wege in die EU konsequent blockiert werden. Doch mit einem Lager ist es bei weitem nicht getan. Agadez ist nur ein kleiner Baustein im noch vollkommen unfertigen Bild eines vernünftigen Asylkonzeptes, das der Bundesregierung und der EU noch immer fehlt. Zunächst einmal müssen die horrenden Sozialleistungen, die Deutschland den Bewerbern…
Read more

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland: „In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang. Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund. Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das…
Read more

Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends. Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit…
Read more

Berlin, 21. Juli 2015. Zur sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: “Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wie bockige Kinder ihre Griechenland-Politik verteidigen, spricht der frühere griechische Finanzminister Yanis Vaoufakis Klartext. In Interviews mit der BBC und dem ,Statesman’ schildert er eindrucksvoll das Schmierentheater, das Schäuble und die Euro-Gruppe seit der Regierungsübernahme durch Syriza aufgeführt haben. Die Euro-Seite wollte nicht verhandeln, weder über einen Grexit noch über eine Wirtschaftspolitik, die Griechenkand wirklich geholfen hätte. Varoufakis wollte eine Parallelwährung und einen Schuldenschnitt, zwei Maßnahmen, die auch die AfD wiederholt vorgeschlagen hat. Doch Schäuble wollte Krieg. Er provozierte den Ausnahmezustand in Griechenland. Die griechische Bevölkerung sollte spüren, was es bedeutet, wenn ihnen das Bargeld ausgeht und die Lebensmittel knapp werden. Die Botschaft war: Das blüht euch, wenn ihr euch gegen mich stellt. Am Ende ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeknickt und akzeptierte ein Enteignungs- und Sparprogramm,…
Read more

Der AfD-Europaabgeordnete und Euro-Experte Joachim Starbatty hat den gemeinsamen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zugunsten einer weiteren Vertiefung der Integration der Eurozone scharf kritisiert. „Gabriel und Macron wollen angeblich eine einfachere und effizientere EU mit mehr Subsidiarität und engerer Verbindung zu den Bürgern. Was aber insbesondere ihre Pläne einer Sozialunion angeht, so sind diese das genaue Gegenteil: Mehr Zentralismus und Bürokratie, weniger Demokratie und Freiheit“, sagte Starbatty. Gleichzeitig wies er Gabriels Kritik am britischen Premier David Cameron zurück. „Es ist absurd, wenn Gabriel sagt, Cameron wolle den Unternehmen Vorrang gegenüber den Interessen der Menschen in Europa geben. Ganz im Gegenteil: So wie David Cameron sind auch wir fest der Meinung, dass der Euro die Ungleichgewichte in der Eurozone fördert und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU zerstört.“ Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron irrten, so Starbatty, wenn sie annähmen, mit einer Wirtschafts-…
Read more

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland,  bezeichnete am Donnerstag die Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Griechenland als kurzsichtig und erpressbar. „Die Bundesregierung hat ihre Eurorettungspolitik jahrelang als bedingungs- und alternativlos bezeichnet. Durch das aktuelle griechische Verhalten in den Verhandlungen erhält sie die Quittung. Sie hat Tsipras einen Freibrief auf Erpressung gegeben, der sich dessen nun großzügig bedient. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hilft nur eins: Der Austritt Griechenlands gekoppelt mit einem Schuldenerlass. Dieser Weg ist nicht nur der einzig vernünftige, er ist auch der einzig realistische, zumal das Geld von Griechenland sowieso nie zurückgezahlt werden wird. Schlimm genug, dass sich Frau Merkel scheuklappenblind in eine derartige Sackgasse manövriert hat. Schlimmer jedoch wäre es, wenn sie nun angesichts des offenkundigen Desasters ihrer eigenen  Erpressbarkeit nicht den Mut besäße, die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Wann, wenn nicht jetzt, übernimmt die Bundesregierung…
Read more

Zu der Allensbach-Klage über die verratene Generation erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam: „Wenn Meinungsforscher, reichlich spät, von einer verratenen Generation reden, stellt sich die Frage nach dem Verräter. Diese Frage lässt sich ziemlich eindeutig beantworten. Verraten worden ist die aktive Generation von heute durch die (A)Sozialpolitiker von gestern. Sie haben das deutsche Steuer- und Abgabensystem so eingerichtet, dass von Kindern derjenige profitiert, der keine hat. In einem der reichsten Länder der Welt sind Kinder zu einem Wohlstandsrisiko geworden, das man in der Gewissheit, sich im Alter von Kindern versorgen lassen zu können, für die man selbst nichts getan hat, besser vermeidet. Adenauer glaubte noch, Kinder bekämen die Leute sowieso. In einem Land, das auf Kinder keine Rücksicht nimmt, eben nicht. Die Meinungsforscher stellen die Lage immer noch viel zu rosig dar. Die Frauen und die Männer der nachwachsenden Generationen werden ja nicht nur nach zwei Seiten hin überfordert, durch ihre Verpflichtungen Eltern und Kindern gegenüber. Sie müssen noch viel mehr leisten, und zwar alles zur gleichen Zeit: sie sollen länger lernen, origineller denken, mehr arbeiten, höhere Abgaben zahlen – und…
Read more

Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar. Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als nur um bessere Arbeitsbedingungen der Lokführer. Es geht vor allem um das Tarifeinheitsgesetz, über das der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag entscheiden soll. Das Tarifeinheitsgesetz stellt einen massiven Eingriff in das Streikrecht in Deutschland dar. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit haben, zwischen den für sie passenden Gewerkschaften auswählen zu können, sind sie in ihren Streikrechten beschränkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich vor diesem Hintergrund sehr gut überlegen, ob sie die Tariffreiheit tatsächlich in diesem Maße einschränken wollen. Dass das neue Gesetz eine Mehrheit im Bundestag erhält, gilt als genauso sicher wie die Annahme, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landen…
Read more

Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die Deutschland im 21. Jahrhundert zusteuert. Die Altparteien verkennen, aus Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme. Die aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder möglichst effizient um die Berufstätigkeit möglichst beider Eltern ‘herumorganisiert’ werden können. Familien werden durch die Umverteilungspolitik zuerst als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem sie es sind, die diese Sozialleistungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Familienpolitik ernst zu nehmen, heißt, diese ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen und sie von den Bedürfnissen der Familien ausgehend zu entwickeln. Einkommen von Eltern müssen durch Maßnahmen wie Familiensplitting und Befreiung von Sozialabgaben so entlastet werden, dass ihre finanzielle Mehrbelastung gegenüber Kinderlosen beendet wird….
Read more

Vor Jahresfrist hatten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung gegen den ungeregelten Zustrom von Ausländern votiert und die Bevorzugung von Schweizer Bürger bei der Besetzung von Schweizer Arbreitsplätzen verlangt. Damit entsprachen sie den Regeln der Demokratie, aber nicht dem Machtwillen der Brüsseler Behörden. Deswegen hat der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Pole Popowski, die Schweizer Bürger ultimativ zu einer zweiten Abstimmung aufgefordert. Das Ergebnis steht für ihn schon fest: diesmal, so Popowski, hätten die Schweizer zum ungeregelten Zuzug von Ausländern “Ja” zu sagen. Afd-Sprecher Konrad Adam nannte das eine Verhöhnug von Demokratie und Demokraten. Nicht nur eine neue Abstimmung, auch ein neues, ihm genehmes Ergebnis sei “unvermeidlich”, sagte Popowski. “Der übliche Theaterdonner”, meinte Adam dazu, der auf die Schweizer Demokaten hoffentlich aber keinen Eindruck machen werde, im Gegenteil ihren Widerstand gegen das autoritäre Gehabe der Brüsseler Bürokratie noch verstärken werde. “Da sieht man”, sagte Adam, “was aus der Demokratie…
Read more