Bundespartei

Meldungen der Bundespartei

Meuthen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat recht

Berlin, 25. Januar 2016. Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell. Dazu sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Nun realisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, welch katastrophale Folgen das verhängnisvolle Urteil des Bundessozialgerichts für die Kommunen hat. Die AfD hatte schon vor Wochen genau vor diesen Folgen gewarnt. Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern aus dem europäischen Ausland Hartz-IV-Leistungen verweigern. Da den Richtern bei ihrer Entscheidung offenbar jeder Realitätssinn abhandengekommen ist, ist nun die Politik gefordert, diesem Irrsinn ein Ende zu machen. Es muss schnellstmöglich eine vernünftige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche eine gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verunmöglicht. Nur so kann ein Sozialstaat auch langfristig bestand haben.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/01/25/meuthen-der-deutsche-staedte-und-gemeindebund-hat-recht/

Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

Berlin, 24. Januar 2016. Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein Anschlag mit einer Schusswaffe verübt wurde. Der in seinem Auto sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe durchschlug. Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun auch Menschen, die für die AfD arbeiten, unmittelbar an Leib und Leben…
Read more

Genug abGEZockt – Staatssender boykottieren, AfD wählen!

Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten der AfD werden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Das, was EU-Funktionäre und Parlamentarier – unter anderem von Grünen und Sozialdemokraten – der neuen polnischen Regierung unterstellen, führen ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland aus. Massive Einflussnahme der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD und Grüne brauchen dafür nicht einmal ein Gesetz. Sie nutzen ganz einfach das Mittel der Erpressung. Das Vorgehen von Kretschmann und Dreyer ist zutiefst undemokratisch. Gleichzeitig ist es aber auch eine politische Bankrotterklärung. Sie sind zu feige, sich der sachlichen Kritik zu stellen. Dass die etablierten Parteien mit ihren Argumenten am Ende sind, haben sie ja bereits Ende 2015 gezeigt, als sie versuchten, die AfD durch eine einseitige Gesetzesänderung ihrer finanziellen Mittel zu berauben. Der Versuch scheiterte und auch diesmal werden sich ihre unlauteren Methoden für die Regierenden…
Read more

Jörg Meuthen im Interview beim Deutschlandfunk: TV-Duelle ohne AfD

Dass die AfD nicht an den großen TV-Duellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen dürfe, offenbare ein sonderbares Verständnis von Meinungsfreiheit, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, im DLF. Hier geht’s zum Interview: http://www.deutschlandfunk.de/tv-duelle-ohne-afd-ein-sonderbares-demokratieverstaendnis.694.de.html?dram:article_id=342998 Quelle: https://www.alternativefuer.de/2016/01/20/joerg-meuthen-im-interview-beim-deutschlandfunk-tv-duelle-ohne-afd/

Meuthen: Politik erteilt nordafrikanischen Banden in deutschen Großstädten einen Freibrief

Berlin, 6. Januar 2016. Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‚Wir schaffen das!‘ unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität. Selbstverständlich hängen die Gewalttaten mit der ungesteuerten Einwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland zusammen. All diejenigen, die bisher verleugnet haben, dass dies unsere Gesellschaft gefährde, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt. Noch immer beschönigen die Medien die Gefahr, die von diesen nordafrikanischen Banden ausgeht, sträflich. Da hilft es wenig, wenn sich das ZDF für seine Fehleinschätzung entschuldigt und dann weiterhin die wirklichen Zusammenhänge nicht benennt. Das ist genauso fahrlässig wie das politische Verdrängen, das sich derzeit bei den etablierten Parteien abspielt. Dabei wird spätestens jetzt überdeutlich: Migranten, die in dieser Weise kriminell…
Read more

Gauland: Wir Deutschen sitzen in der Falle!

Berlin, 5. Januar 2016. Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist. Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder damit begonnen, an ihren Grenzen zu kontrollieren und Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere abzuweisen. In der Folge ist der Flüchtlingszustrom in beide Länder dramatisch zurückgegangen. Dazu erklärt der brandenburgische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland: „Schweden und Dänemark machen das einzig richtige: Sie schützen ihre Länder und deren Bevölkerung vor den Folgen unkontrollierbar Masseneinwanderung durch die Wiedereinführung von Passkontrollen. Und was machen Deutschland und seine Flüchtlingskanzlerin Merkel? Mal wieder nichts. Aus dem Süden strömen unvermindert Asylbewerber zu uns. Doch hier ist Endstation. In den Norden kommen sie nicht mehr weiter. Der gesamte Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt jetzt in Deutschland. Das ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten. Wir sitzen in der Falle….
Read more

Petry: Massenhafter Missbrauch von Frauen in Köln erinnert an rechtlose Zustände zum Kriegsende

Berlin, 5. Januar 2016. Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt. Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr…
Read more

Meuthen: Bremerhaven ist überall

Berlin, 22. Dezember 2015. Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet. Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann. Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2015/12/22/meuthen-bremerhaven-ist-ueberall/

Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung soll AfD die finanziellen Möglichkeiten entziehen

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute! Die ‪#‎AfD‬ wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon. Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der #AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen! Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschliessen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren! Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre,…
Read more

Gauland: Mehr Tusk in Europa!

Berlin, 4. Dezember 2015. Zu den Äußerungen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Langsam scheint Einsicht selbst in die oberen Etagen der EU einzukehren. Ratspräsident Tusk hat vollkommen recht, wenn er sich gegen die verantwortungslose Asylpolitik von Merkel und Juncker stellt. Selbstverständlich muss der Einwanderungsstrom nach Europa aufgehalten werden, sonst steht nicht mehr und nicht weniger als unser gesellschaftlicher Friede und die europäische Identität auf dem Spiel. Nun ist es allerhöchste Zeit, dass andere Entscheidungsträger der Einsicht Tusks folgen. Die AfD unterstützt Tusk in seinen Forderungen und fordert eine europäische Obergrenze und einen konsequenten Schutz der europäischen Aussengrenzen. Von solchen mutigen Politikern vom Holze eines Tusk braucht Europa viel mehr.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2015/12/04/gauland-mehr-tusk-in-europa/