Ratsgruppe

Fassungslos mussten wir heute vernehmen, wie unsere Regierung ein weiteres Stück unserer Souveränität grundlos aufgegeben hat. Man kann zu dem Gedicht von Jan Böhmermann stehen, wie man will. Man muss es nicht mögen. Ich mag die Art von Herrn Böhmermann per se nicht. Aber aus einer Satiresendung eine Staatsaffäre zu machen, das schafft nur die Raute aller Rauten. Dabei nennt Merkel den §103 StGB fast in einem Atemzug als nicht mehr zeitgemäß. Hilfloser und inkonsequenter hat wohl noch kein Staatsoberhaupt gehandelt. Die ausländische Presse titelt: „Washington Post“ spottet über Merkels Haltung. „New York Times“ zeigt sich verwundert über den Streit. „De Telegraaf NL“ Merkel muss Rückrat zeigen. „Jyllands-Posten“ Dänemark Anstatt die freie Presse und ihre Satiriker frei wirken zu lassen, hat Angela Merkel sich bei Erdogan entschuldigt. „La Repubblica“ Italien sieht die Freiheit in Deutschland in Gefahr. In einem ist Merkel aber konsequent: Sie tut alles um nicht wieder gewählt…
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Die Ratssitzung glich eher einem Tribunal, alle gegen die AfD! 80 Minuten Zeit nahmen sich SPD, CDU, Grüne, Linke um gegen die AfD zu hetzen und übelste Beleidigungen auszusprechen. Als Braune in Springerstiefeln wurden die AFD-Stadtverordneten betitelt. Im nahtlosem Schulterschluss reihte sich Oberbürgermeister Baranowski bei den o.g. Parteien ein, um gegen die AfD-Ratsmitglieder zu wettern. Dies ist auf’s Schärfste zu verurteilen. Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs.1 GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ einer Partei Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht eben diese nicht festgestellt hat. Die Debatte wurde durch das linke Blättchen WAZ mittlerweile im Sinne der Hofberichterstattung der SPD wiedergegeben, wobei die stichhaltigen Argumente der AfD mal wieder keine Erwähnung fanden. Hier gilt…
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Auch die Haushaltsplanung für 2016 wurde durch die Genossen der SPD dominiert, die ihre Vorhaben bei Erstellung derselben mit der Verwaltung in Einklang brachten. Sicherlich ist das Vorgehen auf der einen Seite verständlich, hat diese Partei im Rat noch eine komfortable Mehrheit, während sie bundesweit die 25 % Marke im freien Fall nach unten durchbricht. Das lässt auch für Gelsenkirchen ab 2020 hoffen, was ja nicht mehr so weit entfernt ist. Dann werden hoffentlich Entscheidungen für Gelsenkirchen getroffen, die frei von Ideologien und Basta-Entscheidungen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Blick noch einmal auf den Gelsenkirchener Appell richten: im Frühjahr 2015 hat die AfD zu diesem aufgerufen. Ziel war es, sämtlichen Extremismen entschieden entgegenzutreten. Die Anschläge, die sich jüngst weltweit ereignet haben, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Gewalt als politisches Mittel zu ächten, egal aus welcher Ecke sie kommt. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir die…
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