Kreisverband Gelsenkirchen

Sie alle kennen die Jubelmeldungen des Bundesfinanzministers. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Hatten Sie persönlich was davon? Wahrscheinlich nicht, denn viel davon stammt aus den Lohnerhöhungen, die Sie bekommen haben. Das zugehörige Stichwort lautet „Kalte Progression“. Jahr für Jahr verliert das Geld an Kaufkraft durch Inflation. Der gewünschte Kaufkraftverlust der Europäischen Zentralbank beträgt zwei Prozent pro Jahr. Um dies auszugleichen, gibt es normalerweise regelmäßige Lohnerhöhungen. Sie zahlen auf die Lohnerhöhung ganz normal Sozialabgaben bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen und Lohnsteuer plus Solidaritätszuschlag. Der Lohnsteuersatz steigt mit steigendem Einkommen. Bereits bei einem Bruttoeinkommen von 54.950 Euro zahlen Sie den Spitzensteuersatz von 42% plus 5,5% Soli. Das ist ein Einkommen, welches bereits ein Facharbeiter erreichen kann. Beispiel: Sie sind ein 30-jähriger Facharbeiter, ohne Kirchensteuer, mit einem Einkommen von 4000 Euro im Monat oder 48.000 Euro im Jahr und in Steuerklasse eins. Sie erhalten nun eine Bruttolohnerhöhung von drei Prozent…
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Demnächst im Bundestag: Abschaffung der Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen Die Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen müssen ein Ende haben! 45% der Neueingestellten hatten 2016 einen befristeten Arbeitsvertrag. Im öffentlichen Dienst waren es sogar 57%. Einer meiner Bekannten arbeitet als Wissenschaftler seit ca. 20 Jahren wechselweise entweder am Wissenschaftsinstitut in Potsdam oder an einem Krankenhaus in Berlin. Immer wieder wird sein neuer Arbeitsvertrag mit Sachgründen befristet. Sachgründe findet der Arbeitgeber sehr leicht. Arbeitnehmer erhalten immer wieder angebliche Vertretungsstellen. Oder im Öffentlichen Dienst sind dies z. B.  haushaltsrechtliche Gründe. Für die Arbeitgeber bringt dies Flexibilität. Die Arbeitnehmer haben dadurch einen Haufen Nachteile wie fehlende Planbarkeit, geringere Verdienste, keine Fortbildungen, schlechte Chancen auf einen Hauskredit oder keinen Anspruch auf eine Abfindung am Ende des Arbeitsverhältnisses. Das möchte die AfD nun ändern und bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll insgesamt nur noch zwei Jahre zulässig sein. Eine Befristung soll nicht…
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Wie der Beitragsservice Millionenüberschüsse aus Zwangsabgaben anhäuft. Mit „Schon GEZahlt?“ machte der Beitragsservice, früher GEZ, vor einigen Jahren „Werbung“ für die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr. Bis 2012 war dies geräteabhängige Abgabe. Nun ist es eine haushaltsbezogene Abgabe und damit quasi eine Zusatzsteuer für die eigene Wohnung. Damit wurden Haushalte nur mit Radio oder ohne Empfangsgeräte auch zu Vollzahlern. Diese „Reform“ sorgt dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen-Sender dicke Rücklagen aufbauen. Laut eines Berichts der WAZ vom 24.04.18 betragen die Rücklagen aktuell 1,589 Milliarden Euro. Die könnte man locker als Beitragssenkung zurückgeben. https://www.waz.de/kultur/fernsehen/wohin-fliessen-millionen-ueberschuesse-beim-rundfunkbeitrag-id214109573.html Ausgeben „durften“ die Sender das Geld erst ab 2017, um bald neue Überschüsse anzuhäufen. Schauen Sie sich unbedingt dazu das Video der Funke-Medien Gruppe des WAZ-Artikel an! Dieses erklärt Ihnen schön, dass die Öffentlich-Rechtlichen kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem haben. Dieses zwingt sie schon zur Zahlung überzogener Gehälter, Kauf teurer Sportrechte oder der Erstellung fragwürdiger Online-Angebote wie dem „Geschlechtsteilmemory“ beim KiKa. Am…
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Nach nunmehr 2 Monaten hat die AfD-Fraktion endlich die Antworten auf der von unserem Ausschussmitglied Doreen Kosak gestellten  Anfragen bekommen. Dabei ist es erschreckend, auf wie viele Fragen es immer wieder die Antwort gibt: „Eine statistische Auswertung hierzu existiert jedoch nicht.“ Allerdings geben die Zahlen, die es gibt, genug Anlass zur Sorge.  In Berichten über unsere Stadt wird, wenn überhaupt, immer nur von Flüchtlingen oder neuerdings von Schutzsuchenden im Allgemeinen gesprochen. Aber niemals werden Zahlen bekannt gegeben, über die Menge der Menschen hier in Gelsenkirchen oder gar über die Kosten für diese. Deshalb hier mal eine kleine Übersicht: Jahr (31.12.) Flüchtlinge Geduldete Ausreisen/Ausweisungen Kosten der Stadt 2011 131 874 – – ? 2012 270 831 – – ? 2013 374 854 – – ? 2014 761 905 21 6.922.504 € 2015 3292 1150 14 11.688.127 € 2016 3222 1032 181/18 12.407.513 € 2017 7038 1301 222/100 17.244.491 €   Das…
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Herzlichen Glückwunsch an Viktor Orbán, der am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn mit seiner Partei Fidesz deutlich gewonnen hat. Seit 2010 ist Orbán ununterbrochen ungarischer Ministerpräsident. Er wurde zweimal wiedergewählt. Die Ungarn scheinen mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Orbán hat Ungarn vor vielen Problemen bewahrt, mit denen aktuell Deutschland zu kämpfen hat. Aus Brüssel kamen Glückwünsche einer ganz anderen Art. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die übrigen EU-Staaten zu einem „energischen Handeln“ auf. Dann outete er sich als Hobbyonkologe: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich, sowie an allen Mitgliedsstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe). Liebe Leser, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Ein demokratisches Wahlergebnis wird zu einem Krebsgeschwür umdefiniert. Deutschland und Frankreich sind die beiden Leuchttürme in der…
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Unsere Überschrift ist nur ein Wortspiel, aber: „Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia“ schreibt Bassam Tibi, ein deutscher Politikwissenschaftler syrischer Abstammung, in der Basler Zeitung. Die arabische Bevölkerung stieg von 80 Millionen Menschen Mitte des 20. Jahrhunderts auf nun ca. 400 Millionen Menschen an. Davon sind ca. die Hälfte unter 20 Jahre alt. Diese sehen ihre Zukunftsperspektive in der „Flucht“ nach Europa. Eine sachliche Diskussion darüber ist oft nicht möglich. Kritiker gelten schnell als islamopho. https://bazonline.ch/ausland/europa/wenn-europa-so-weitermacht-wird-es-zu-eurabia/story/20258524 Die Mathematik lässt sich weder mundtot machen noch überlisten. Ein optimistischer Artikel der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 30.11.17 prognostiziert einen Anstieg des Anteils der Muslime in Deutschland auf 20 Prozent oder ca. 17 Millionen. Die Geburtenraten statistisch pro Frau sprechen auch eine eindeutige Sprache: (1) Geburtenraten für Deutschland – deutsche Frauen: 2015: 1,43; 2016: 1,46 – das ist ein Anstieg um 3% Geburtenraten für Deutschland – ausländische Frauen: 2015: 1,95; 2016: 2,28…
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Ja, Sie lesen richtig! Ca. 50.000 Bürokraten in Brüssel kümmern sich liebevoll darum, dass der Alltag der EU-Bürger geregelt abläuft: gebräunte Pommes, Krümmung von Gurken, offene Olivenölkännchen auf Restauranttischen und vieles mehr. Für all dies gibt es EU-Verordnungen. Das nächste Bürokratiemonstrum ist unterwegs – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Am 25.05.18 tritt sie in Kraft. Sie regelt genau die Speicherung von personenbezogenen Daten. Was hat das mit Fotografieren zu tun? Bisher gibt es Regelungen zur Veröffentlichung von Fotos. Diese werden durch die DSGVO ersetzt. Zukünftig ist bereits die Aufnahme von Fotos nur noch erlaubt, wenn erkennbare Personen ihre Einwilligung dazu geben. Beispiel: ich möchte das Brandenburger Tor fotografieren. Das ist ab Mai nur noch erlaubt, wenn es menschenleer ist oder ich die Einwilligung jeder Person habe, die zufällig erkennbar mit auf dem Bild ist. Deutschland will die rechtliche Bewertung dieser Verordnung komplett den Richtern überlassen. Wir rechnen ab Mai deshalb mit einer…
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NachGEfragt! Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ausländeranteil in EU-Ländern und schwerer Kriminalität? Das Thema wird in den Medien gerne beschönigt. Die AfD hat Zahlen vorliegen, die wir Ihnen heute präsentieren. Wir zeigen Ihnen deshalb den Ausländeranteil von EU-Staaten 2016-2017. Im Vergleich zeigen wir Ihnen den Anteil inhaftierter Ausländer zur Gesamtzahl der Inhaftierten. Leider sind nur Daten von 2014-2015 bisher verfügbar. Sie sehen klar, dass Länder mit einem hohen Ausländeranteil prozentual einen gut dreimal erhöhten Anteil inhaftierter Ausländer haben. Man sieht die Auswirkungen der Flüchtlingskrise an dem steigendem Ausländeranteil in Deutschland, Österreich und Schweden. Italien ist eher als Transitland zu sehen, in dem der Ausländeranteil konstant blieb. Ähnlich wie in manchen Grundschulen stellen Ausländer in einigen Justizvollzugsanstalten die Mehrheit: JVA Stammheim (Stuttgart) 65,5%, Karlsruhe 57,6%, Mannheim 56,6%. In Berlin sind es 47,3%. Die Neuzugänge sind vor allem Syrer, Gambier und Bosnier (4). In NRW liegt der Ausländeranteil unter den Inhaftierten bei…
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Herabsetzende, ehrabschneidende Beleidigungen vor allem gegenüber Lehrerinnen (Cracknutte, Schlampe u.a.m.) und gefährliche Körperverletzungen gegenüber Mitschülern an „deutschen“ Schulen in Ballungsräumen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Die Ursachen sind vor allem kultureller Natur. Heinz-Peter-Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes macht dafür das Frauenbild in den arabischen und nordafrikanischen Herkunftsländern der Migranten verantwortlich. Stefan Luft forscht und lehrt an der Universität Bremen zum Thema Einwanderung. Seine Prognose: „Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms werden die Probleme mit muslimischen Schülern zunehmen.“ Er fügt hinzu: „Die gestiegene Gewalt der letzten Jahre geht größtenteils auf Fluchtmigranten zurück.“ Die Debatte um Kriminalität von muslimischen Migrantenkindern entflammte wiedermal aufgrund eines „Einzelfalls“. Auslöser war der Fall eines 14-jährigen jüdischen Schülers einer Berliner Schule, der aufgrund seines Glaubens von muslimischen „Mitschülern“ fast zu Tode gewürgt wurde. Das jüdische Opfer besucht nun eine andere Schule. In Berlin hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2013 verdoppelt. Also repräsentative Statistik und keine…
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Rund 80 junge Männer mit Migrationshintergrund (lt.Polizei, wahrscheinlich Türken, Kurden und Libanesen) gingen am gestrigen Abend mit unterschiedlichem Schlaggerät bewaffnet aufeinander los. Die Duisburger Polizei konnte durch ein massives Aufgebot an Einsatzkräften eine Massenschlägerei soeben verhindern. Immer häufiger werden ethnisch-religiöse Konflikte der Heimatländer in unserem Land ausgetragen. Dabei sind die hier beteiligten Volksgruppen nicht mal Neueinwanderer, sondern leben in der zweiten und dritten Generation hier. Die Integration ist gescheitert, weil in der Vergangenheit die vorgelagerte Einwanderungspolitik falsch war. Dieser Schaden ist nun mal angerichtet. Die Integration wird weiter scheitern, wenn nicht endlich der Kuschelkurs gegenüber solchen Gruppen beendet wird. Nulltoleranz ist das Gebot der Stunde! Quelle: https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-hamborn-polizei-verhindert-strassenschlacht-nur-knapp-id213865749.html