Ratsfraktion

Gestern haben die Schlichtungsverhandlungen zum Tarifstreit im Erzieher-Streik begonnen, die AfD-Fraktion hofft, dass bei der Schlichtung ein befriedigendes Ergebnis für alle Beteiligten heraus kommt. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, seit Montag läuft der Betrieb in den KiTas wieder und die Eltern können erst einmal aufatmen. Wir von der AfD-Fraktion haben Hochachtung für die gezeigte Flexibilität vieler betroffener Eltern und haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte insbesondere der Mütter bei den durch den Streik verursachten Herausforderungen. Deshalb fordern wir, den Eltern die Kosten für den KiTa Ausfall zu erstatten, schließlich erfolgte für das Geld keine Leistung und der Streik hat nicht in unerheblichem Ausmaß zu Abmahnungen durch Arbeitgebern geführt, die wohl nicht so viel Verständnis für streikende Erzieher und Eltern mit kleinen Kindern haben.

Mit Fassungslosigkeit hat die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, dass in einem Bericht des Monitor (ARD) vom 30.04.2015 mitgeteilt wird, dass es Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gelsenkirchen gibt, die eine auf Gewinn ausgerichtete Organisation betreiben oder betrieben haben, deren Ziel es ist, im europäischen Ausland deutsche (Heim-) Kinder unterzubringen und zu betreuen. Diese Kinder wurden gegen hohe Geldzahlungen in Ungarn zu Bedingungen untergebracht, die die Bezeichnung „menschenwürdig“ nicht verdienen. Abgesehen vom immensen monetären Schaden, der der Stadt Gelsenkirchen entstanden ist, ist die Lage der Kinder und Jugendlichen zu beleuchten: diese Kinder und Jugendlichen kommen schon aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Hier hat die Stadt Gelsenkirchen, vertreten durch das Jugendamt, eine ganz besondere Garantenstellung. Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Gelsenkirchen verlangt seitens des Oberbürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung umfassende Aufklärung über Umfang und Tiefe der Missstände im Bereich des Jugendamts. Es soll geklärt werden,…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Ratsmitglieder. Das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung soll geschlossen werden, entsprechend dem Gutachten von 2013/2014. Dieses Gutachten geht von einem demographischen Wandel   mit sinkenden Schülerzahlen bis zum Jahr 2024 aus. Damit einhergehend auch von angeblichen Raumüberhängen in den Berufskollegs von jetzt 45 Klassen/Fachräumen auf 113 Räume im Jahr 2024. Die Schülerzahlen der Berufskollegs sollen bis 2024 angeblich um 2250 sinken. Aber: Durch die Zuwanderung sind allein in den letzten Monaten über 1000 Schüler hinzugekommen. Es gibt mittlerweile 63 Ifo-Klassen – das sind internationale Förderklassen. Faktisch kommt jede Woche eine neue Klasse hinzu. Die Zuwanderung wird in den nächsten Jahren aber noch drastisch zunehmen. Denken Sie nur an Osteuropa bzw. die Ukraine. Allein für 2015 wird bundesweit mit über 500.000 Flüchtlingen gerechnet. Es wird daher in den nächsten Jahren nie zu einem Rückgang der Schülerzahlen kommen. Die Kinder aus den Ifo-Klassen werden auch in Ausbildungen gehen…
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Wie unerzogen, die AfD erdreistet sich einer Anfrage eines in Heßler wohnhaften Bürgers nachzugehen. Eine Positionierung der AfD-Fraktion hierzu fand in keinster Weise statt. Hier die in der Ratssitzung am 19.02.2015 gestellte Anfrage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren, an die AfD-Fraktion wurde herangetragen dass in der Sporthalle des Berufkollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Grimmstr. 44, Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Hier die Fragen der AfD-Fraktion: Trifft dies zu, wenn ja – gibt es hierzu schon Planungen und Prüfungen, wenn ja – wie weit sind diese fortgeschritten – welche Nationalitäten haben diese Flüchtlinge Danke! Prompt wurden die Fragen barsch in John Wayne Manier von unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski beantwortet: „An diesen <strong>PAROLEN</strong> ist nichts dran!“ In orchestraler Manier stimmten die Altparteien durch Tischklopfen ein. Bravo! Durch dieses frühpubertäre Verhalten haben sich diese Parteien endgültig demaskiert und damit unterstrichen, dass sie ideologisch verblendet sind. Wie unerhört aber…
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