Landespartei

  v. Christian Loose wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD Durch Fremdwährungsanleihen in Schweizer Franken verloren zahlreiche NRW-Kommunen bekanntlich mehrere hundert Millionen an Steuergeldern. Nun sollen nicht die Kämmerer, sondern die Banker die Schuldigen sein: Laut Medienberichten habe die frühere West LB die Verantwortungsträger quasi in die Zinsfalle gelockt. Für Christian Loose, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD NRW, macht es sich die Politik mit dieser Sündenbockstrategie zu einfach. Die AfD NRW fordert, dass die Einstellungen von Kämmerern nach Fachkompetenz und nicht nach Parteibuch vorgenommen werden. „Wer durch komplizierte Finanzgeschäfte mit Bürgergeldern spekuliert, hat in der Stadtverwaltung nichts verloren“, so Loose. Die Kommunen benötigen Fachleute, die nicht einfach den Bankberatern blind vertrauen, sondern die Geschäfte auch verstehen und bewerten können. Die Fremdwährungsgeschäfte wurden von den Kämmerern abgeschlossen, damit stehen diese in der Verantwortung. Und sie sind auch für die Konsequenzen verantwortlich. Die Verluste sind groß: Alleine Bochum verzeichnet laut Kämmerer Dr. Manfred Busch von…
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Ab Frühjahr 2015 startet der Landesverband NRW der Alter¬native für Deutschland zwei Volksinitiativen entsprechend der nordrhein-westfälischen Landesverfassung: Mit der Sammlung von jeweils mindestens 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der wahlberechtigten nordrhein-westfälischen Bürger) soll der Landtag veranlasst werden, sich mit der Forderung nach “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H” sowie einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner jetzigen Form zu befassen.Der Landesvorstand entschied sich für diese zwei verschiedenen Themen, weil beide zentrale Forderungen und Werte der Alternative für Deutschland repräsentieren: Mehr Subsidiarität, mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Bürger, mehr Kosten- und Verfahrenstransparenz, sparsame Haushaltsführung. Sowohl die Durchsetzung der Energiewende gegen den Willen betroffener Bürger und gegen den Rat vieler Fachleute als auch die unlängst selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen bezweifelte “Alternativlosigkeit” der derzeitigen Fi-nanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien weist auf erhebliche Demokratiedefizite hin: Kritische Stimme zu beiden Themenkomplexen sind in Nordrhein-Westfalen nicht nur ohne parlamentarische Vertretung, sondern…
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Jan Preuß, Lehrer für Deutsch und Biologie der Sekundarstufe II, ist im Landesfachausschuss für Bildung, Forschung und Kultur aktiv. Er vertritt die AfD im Ausschuss für Bildung der Stadt Gelsenkirchen. Bildung sei die Währung des 21. Jahrhunderts, las ich jüngst im Focus. Dem möchte ich mich anschließen. Aber Formulierungen dieser Art kennen wir alle – vor allem aus der Zeit, als wir noch auf dem Weg in das 21. Jahrhundert waren. Nun aber sind wir schon mittendrin und müssen uns fragen: Welchen Wert hat diese Währung für unsere Gesellschaft? Wollen wir sie schwach wie den Euro oder stark wie die Mark sehen? „Stark wie die Mark!“ werden nun alle rufen und ich möchte mich abermals anschließen. Leider aber strotzt die Bildung nicht gerade vor Stärke – auch, wenn uns die Landesregierung oft anderes glauben machen möchte. Die Hilferufe aus der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften und die weiterhin hohe Zahl der…
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Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut wirt­schaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken: Christian Loose fürchtet eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. “Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die sol­ventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Miet­ausfällen oder Renovierungen zu minimieren”. Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreis­bremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und le­diglich zugunsten der “besserverdienenden” Mieter umverteilt wird. Loose: “Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haf­tung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament”. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Ver­ordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und da­mit auch Mieten immer teurer würden. “Wenn…
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Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen. Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste…
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Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert…
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Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten. Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber auch als Individualanträge gestellt worden. Fast 700 Mitglieder machten von ihrem satzungsmäßigen Recht auf online-Voting Gebrauch. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht überraschend, dass der Antrag „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ auf 96 % Zustimmung stieß. „Die direkte Demokratie gehört zur DNA der AfD“, betont Prof. Schiele, Sprecher der Programmkommission, die das Mit­gliedervotum regelmäßig organisiert. „Hier zeigt sich der Wunsch nach einem wirkli­chen Wechsel in der Art, wie Politik gemacht wird – raus aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentliche Diskussion“. Ebenfalls über 90% Zustimmung erhielten mehrere…
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Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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