Landespartei

Medlungen aus der Landes AfD

Lieber SPD-Ortsverein Broichweiden – liebe Freunde gelenkter Demokratie!

Da ist uns doch kürzlich ein Protokoll Eurer Vorstandssitzung vom 02. November in unsere bösen AfD-Pfötchen gekommen, das ein schönes Schlaglicht auf das Demokratieverständnis von Euch und Euresgleichen wirft: Ihr wollt mit Gleichgesinnten Vereinen Druck auf Wirte ausüben, damit die AfD nur noch in „den letzten Drecksschuppen“ tagen kann. Beschloss Euer Unterbezirksvorstand.   Nicht dass uns Angriffe von SPD und Jusos, Grünen und Linken und Euren „anderen“, zumeist von der Landesregierung unterstützten „Vereinen“, auf Personen und Einrichtungen der AfD noch über­raschen würden. In Eurer moralischen Überheblichkeit pfeift Ihr offen und skrupellos auf Kleinigkei­ten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die gilt nur für Euch und Euresgleichen, Andersden­kende sind Freiwild. Was wir wirklich schäbig und feige finden, ist Euer „Druck auf Wirte“ – also auf Menschen, die nichts anderes getan haben, als einer Euch kritisierenden Partei Räume zur Verfügung zu stellen. Denn wir wissen, wie dieser „Druck“ aussehen kann – vom Beschmieren und…
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Innenminister Jägers kriminelle Bilanz

AfD NRW zur aktuellen Kriminalitätsstatistik Zur Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, in der in einer aktuellen Stunde die am 10. März vorgestellte Kriminalitätsstatistik (PKS) 2015 Thema sein wird, erklärt Jürgen Antoni, Innenpolitischer Landessprecher der AfD NRW: „Seit Amtsantritt von SPD-Innenminister Ralf Jäger im Jahr 2010 wächst die Zahl der Ein­bruchdiebstähle von Jahr zu Jahr dramatisch an. Hinzu kommen die katastrophalen Auf­klärungsquoten, und auch die Taschendiebstähle liegen auf neuem Rekordniveau. Der seit Jahren rückläufige Aufklärungserfolg, bei weiterhin ansteigender Kriminalität, ist Aus­druck der Handlungsunfähigkeit vom Innenminister Jäger und der rot-grünen Landesregie­rung von Ministerpräsidentin Kraft. Diese besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung verunsichert die Menschen in NRW zutiefst und erfordert Maßnahmen und Strategien ei­ner wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung.“ Dazu gehören laut Antoni „die Durchführung von Verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen, wie z.B. die sogenannte Schleierfahndung. Denn die Menschen in NRW fühlen sich vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden – und das nicht erst seit den unsäglichen Ereignissen der Silvesternacht in Köln und…
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Braunkohlekraftwerke in die Reserve – das Energiechaos ist komplett!

Düsseldorf, Februar 2016. Die Energiepolitik in Deutschland ist nur noch schwer durch­schaubar. Die Bundesregierung richtet ihre Energiepolitik anders aus als die NRW Lan­desregierung. Die Energieunternehmen und die Investoren verfolgen betriebswirtschaftli­che Ziele, die ihrerseits mit volkswirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun haben. Es existiert nach meiner Auffassung kein Masterplan, um wirtschaftliche und ökologische Be­lange einer zukünftigen Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen. Ich versuche die Nachrichten der letzten Monate einmal in einen Gesamtzusammenhang zu stellen: Als Mitglied im Regionalrat Köln und im Braunkohleausschuss betrachte ich da­bei natürlich insbesondere die Entwicklung in NRW. In der Energiepolitik der Bundesregie­rung zeigt sich eine eindeutige Hinwendung zu den sogenannten erneuerbaren Energien. Die Förderprojekte für Windenergie und Solarstrom haben den Energiemarkt kräftig durchgerüttelt. Die konventionellen Energieerzeuger sind unter starken Gewinndruck ge­raten. Die Landesregierung NRW fördert ebenfalls die erneuerbaren Energien, und hier ganz be­sonders hingebungsvoll die Windenergie. Der neue Landesentwicklungsplan sieht vor, dass in NRW mindestens 54.000 Hektar…
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Ein Kommentar zum Kommentar

Am 1. Februar 2016 kommentierte Rainald Becker die Alternative für Deutschland in den Tagesthemen. Ein Kommentar, den es so im deutschen Fernsehen wohl noch nie gegeben hat. Mit Schaum vorm Mund hetzte er vor einem Millionenpublikum gegen eine aufsteigende demokratische Partei. „Menschenverachtend, krank, gewissenlos, abscheulich, rechtspopulistisch, gewaltverherrlichend, geistige Brandstifter, undemokratisch, verfassungsfeindlich.“ All diese Negativattribute schaffte Becker innerhalb von knapp zwei Minuten in wenigen Sätzen aneinanderzureihen, um die Zuschauer gegen AfD-Anhänger scharf zu machen und somit unsere Gesellschaft zu entzweien. Ganz Deutschland sei entsetzt, behauptete er. Doch worum geht es bei der ganzen Aufregung überhaupt? Unsere Bundesvorsitzende, Frauke Petry, sagte, man müsse die Grenze endlich wieder unter Kontrolle bringen. Sofern man sich bei der Einreise nach Deutschland der Staatsgewalt widersetzt, müsse man im Notfall auch Waffen zur Durchsetzung staatlicher Ordnung anwenden. Rainald Becker ist davon überzeugt, dass der Einsatz von Waffen nichts anderes als eine ganz miese Masche von Nazis sei….
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Wie schön, dass du gegründet bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst

Martin E. Renner, AfD-Mitgründer und gleichberechtigter Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, erinnert an die Gründung der „Alternative für Deutschland“ vor genau drei Jahren – am 6. Februar 2013 – in Oberursel. Renner zeigt auf, wo die AfD seiner Ansicht nach steht und wofür sich die Partei engagiert und wie sie zunehmend durch das vereinigte Kartell der Machtinhaber und Systemprofiteure (Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften) angefeindet und bekämpft wird. Zum dritten Gründungstag der Alternative für Deutschland möchte ich als einer der Mitgründer der Alternative für Deutschland einmal innehalten und Vergangenes vergegenwärtigen, die aktuelle politische Situation reflektieren und über unsere Ziele nachdenken. Ja, es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Alternative für Deutschland entwickelt hat. In Menschenjahren gerechnet, wäre der kleine Dreikäsehoch jetzt gerade in der Lage, einfache Sätze zu sprechen, deutlich zu machen, was er gerne haben möchte und noch deutlicher zu machen, was er absolut nicht möchte. Zimmer aufräumen und Gemüse…
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Versammlungsfreiheit à la NRW: Wirt bedroht – Petry-Veranstaltung abgesagt

Düsseldorf, 21.01.16. Aufgrund erneuter massiver Drohungen gegen den Veranstal­ter musste die für heute geplante Vortragsveranstaltung mit Frauke Petry im Raum Münster endgültig abgesagt werden. Schon der Wirt der zuerst geplanten Lokalität wurde so lange unter Druck gesetzt, bis er der AfD den Raum kündigte. Nun hat auch der Besitzer des zweiten Vortragsraumes aufgegeben: Er musste Ausschrei­tungen und Sachbeschädigungen befürchten. Die Namen der Lokale werden wir hier ebenso wenig nennen wie die Gastwirte zitieren, denn vor allem zu deren Schutz haben die Bundessprecherin Frauke Petry und die Veran­stalter der AfD NRW auf den Vortragsabend verzichtet. Und dies ist nicht der erste Versuch, mittels Gewaltandrohungen und Mobbing der AfD die Versammlungsfreiheit streitig zu machen – der ebenso ungestraft durchgehen dürfte wie vergleichbare An- und Übergriffe nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Den politischen Gegnern der Alternative für Deutschland, die nun ihre klammheimliche Freude nicht verbergen können, sei in Erinnerung gerufen, dass Demokratie von Oppositi­on…
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Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder

Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder  Videofeature über neue Formen politischen Machtmissbrauchs Düsseldorf, 07.12.2015. Deutschland im Herbst 2015: Mitglieder einer Oppositionspartei treffen sich zu ihrem Bundesparteitag; viele von ihnen buchen zu diesem Zweck ein Zimmer in einem nahe gelegenen Hotel. Die Buchungen werden kurz vor dem Parteitagstermin von der Hotelleitung wegen Bedenken um das „öffentliche Ansehen“ des Beherbergungsbetriebs storniert. Zeitgleich rufen die regierenden Parteien zu einer Demonstration gegen die Versammlung der Opposition auf; führende Regierungsmitglieder stellen sich an die Spitze einer zahlreiche aggressive „Antifanten“ umfassenden Phalanx, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. Der Parteitag muss durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden. Zahlreiche Politiker und führende Medienvertreter sind empört über diesen Versuch, einer Oppositionspartei das Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen und fordern die Rückkehr zur friedlichen demokratischen Auseinandersetzung. Der letzte Satz ist unwahr – und das ist neben dem skandalösen faktischen Umgang mit der AfD der eigentliche Skandal. Kein führender…
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AfD NRW mit neuer Satzung Klare Abgrenzung von radikalen Parteien

Im Mittelpunkt des 11. Parteitags des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag stand neben den Beratungen und Beschlussfassungen über eine überarbeitete Landessatzung und Geschäftsordnung auch die Verabschiedung eines umfassenden Kooperationsverbots mit radikalen Parteien und Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums. Schon die Zahl der teilnehmenden Delegierten zeigte, dass sich auch der Landesverband der jungen Partei wieder im Aufwind befindet: Derzeit gehören 3.698 Mitglieder und Förderer zur AfD NRW; monatlich gehen rund 270 Anträge auf Neumitgliedschaft ein. Wachstum bedeutet Entwicklung, auch und gerade hinsichtlich der Regelung der innerparteilichen Zusammenarbeit. Das wurde anhand der mehrstündigen Diskussion der neuen Landessatzung deutlich, in der sich die Delegierten unter anderem auf präzisere Definitionen der Zuständigkeiten der Parteigliederungen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene sowie die entsprechenden Wahl- und Antragsmodalitäten einigten. Die ab dem 16.11.2015 gültige Landessatzung und Geschäftsordnung der AfD NRW stehen unter www.nrw-afd.de zum Download zur Verfügung. An gleicher Stelle kann…
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AfD NRW fordert vollständige Erstattung des Geldes

Düsseldorf, 22.Oktober 2015. Nun ist es amtlich: viele Eltern in NRW erhalten keine Rückerstattung der Kita Gebühren für Zeiten, in denen die Einrichtungen streikbedingt geschlossen waren. NRW Innenminister Jäger ließ dazu verlauten, dass eine „Rückzahlung von Elternbeiträgen für Haushaltssicherungskommunen unzulässig ist“. Die Eltern werden damit gleich doppelt bestraft. Zunächst mussten sie sich um die Betreuung der Kinder kümmern, was zum Teil bereits mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden war und nun erhalten sie nicht einmal die Kita Beiträge für diese Zeit zurück. Die Alternative für Deutschland NRW fordert eine vollständige Erstattung der entsprechenden Kita Beiträge, unabhängig davon ob die Betroffenen in einer Haushaltssicherungskommune wohnen oder nicht. Gerade in finanziell angeschlagenen Kommunen leben viele Eltern, die mit jedem Cent rechnen müssen. Alleinerziehende und Familien dürfen nicht dafür bestraft werden in einer klammen Stadt zu leben. Bei der Eurorettung und in der Flüchtlingskrise scheinen finanzielle Zwänge keine Rolle mehr zu spielen. Die Bundeskanzlerin…
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Das Wahlergebnis in der Schweiz und was wir daraus lernen können.

Wenn die Schweiz abstimmt oder wählt, bekommen mitteleuropäische Feuilletonisten regelmäßig Schnappatmung: Die politisch unkorrekte Volkspartei erzielt seit Jahren an den eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsurnen Erfolge in Serie: Minarette sind verboten, die Massenzuwanderung wird gebremst – Steckenpferde des linken Establishments, z.B. der EU-Beitritt, die Wehrpflichtabschaffung oder staatliche Eingriffe ins Lohngefüge fallen regelmäßig durch. Nichts ist dem Schweizer mehr zuwider als Untertanengeist, daran beißen sich seit Jahrhunderten Kaiser, EU-Kommissare und selbst die eigene Regierung in Bern die Zähne aus. Die Vorstellung, dass dieses kleine Land im Herzen Europas so erfolgreich ist, straft alles Lügen, was man in Deutschland schon in der Schule beigebracht bekommt: Die Schweizer setzen auf Marktwirtschaft, auf Freihandel, auf Bürgerrechte und auf Eigenverantwortung. Sie leben in Frieden mit ihren Nachbarn und brauchen dazu keine Kommissare. Sie halten die Grenzen offen für Waren und die Dienstleistungen, schließen sie aber zunehmend für Sozial- und Kriminalitätstourismus. Von den heiligen Kühen des Zeitgeists,…
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