Martin E. Renner, AfD-Mitgründer und gleichberechtigter Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, erinnert an die Gründung der „Alternative für Deutschland“ vor genau drei Jahren – am 6. Februar 2013 – in Oberursel. Renner zeigt auf, wo die AfD seiner Ansicht nach steht und wofür sich die Partei engagiert und wie sie zunehmend durch das vereinigte Kartell der Machtinhaber und Systemprofiteure (Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften) angefeindet und bekämpft wird.

Martin-Renner

Zum dritten Gründungstag der Alternative für Deutschland möchte ich als einer der Mitgründer der Alternative für Deutschland einmal innehalten und Vergangenes vergegenwärtigen, die aktuelle politische Situation reflektieren und über unsere Ziele nachdenken.

Ja, es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Alternative für Deutschland entwickelt hat. In Menschenjahren gerechnet, wäre der kleine Dreikäsehoch jetzt gerade in der Lage, einfache Sätze zu sprechen, deutlich zu machen, was er gerne haben möchte und noch deutlicher zu machen, was er absolut nicht möchte. Zimmer aufräumen und Gemüse essen, zum Beispiel. Beides elterliche Forderungen, die unvermittelt Tobsuchtsanfälle und Trotzreaktionen auslösen können. Er wäre jetzt in einem Alter, wo seine Eltern über seine zeitweilige Überstellung in eine Fremdbetreuung im Kindergarten nachdenken würden, wo er dann den Zumutungen der praktizierten Frühsexualisierung durch Sexperten und Genderisten aus dem links-grünen Pädagogenmilieu ausgesetzt wäre, je nach dem in welchem Bundesland die elterliche Wohnung stünde.

Doch Parteienjahre können nicht in Menschenjahren gerechnet werden. Parteien wachsen viel schneller heran, haben eine kürzere Kindheit mit entsprechenden Trotz- und Flegelphasen. Eine wesentlich kürzere Adoleszenz mit Pubertät bis hin zum Reifestadium eines Erwachsenen. Danach verlängern sich die Phasen wieder, wie man am Beispiel der etablierten Parteien unschwer sehen kann. Irrationalität, Senilität und Demenz scheinen sich hier unendlich lange zu spreizen.

Schon im Winter 2013 / Frühjahr 2014 mehrten sich die Hinweise und Stimmen, die darauf hindeuteten, dass eine AfD unter der damaligen Führung nicht die Ziele verfolgen und verteidigen würde, die den politisch Interessierten in der AfD für die Zukunft unseres Landes unerlässlich erschienen und erscheinen. Vorwürfe der Parteiführung an die Mitglieder, sie sollten keine „antietatistischen“ Ziele verfolgen und sich allzu deutlicher Systemkritik enthalten, zeigen die Zerrüttungspotentiale der Anfangszeiten auf. Zuschreibungen führender Funktionäre an viele AfD-Mitglieder, sie seien „Unvernünftige, Unanständige und Intolerante“ wurden gemacht und sorgten für eine veritable innerparteiliche Streitkultur.

Das politische Wollen einer immer eigenwilliger agierenden und sich zunehmend an das politische Establishment anpassenden AfD-Führung damals, ließen Dissonanzen mit der AfD-Mitgliederbasis erkennen. Allein, es erschien damals angesichts des Kleinkindstadiums der jungen Partei wenig opportun, schon sehr frühzeitig massive politische Streitigkeiten in die Bundespartei zu tragen. Oder, um wieder auf den Dreikäsehoch von vorher zu kommen, man lässt die nervigen Trotzreaktionen des Kleinkindes erst einmal ohne elterliche Intervention geschehen, in der Hoffnung, dass sich diese Verhaltensweisen „einfach auswachsen“.

Als jedoch immer deutlicher wurde, dass es mit dem „Auswachsen“ nichts werden würde, haben viele Mitglieder daran mitgewirkt, die damalige politische Führung der Bundespartei in ihrer alleinigen Deutungshoheit zu begrenzen und in ihrer Bedeutung für die AfD zu reduzieren. Dieses geschah dann auf dem berühmt-berüchtigten heißen Parteitag in Essen im Juli des Jahres 2015.

Es ist in der AfD immer der wichtigste und somit maßgebliche Ansatz gewesen, auf rationale und ideologiefreie Weise, die augenscheinlichen Verwüstungen unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft zu benennen.

Politische Verwüstungen, die ursächlich und letztlich auf einem über Jahrzehnte andauernden Durchmarsch linker Ideologie basieren und die völlige Zerstörung unserer kulturellen und nationalen Identität (und unserer europäischen Nachbarn) bewirken sollen und bedeuten werden. Durchgesetzt von Parteien und ihren willigen Helfern, die auf subtilem Weg und mithilfe perfider Vorgehensweisen unseren gewachsenen Nationalstaat in einen zentralistischen, supranationalen und demokratisch völlig unzureichend legitimierten europäischen Superstaat transferieren wollen.

In jeglicher Hinsicht ein linksideologisierter Kollektivismus in Reinkultur. Dieses mitzumachen, lehnen wir in der AfD mit aller notwendigen Härte und Konsequenz ab und kämpfen dagegen an.

Wir Mitglieder der AfD plädieren für ein Europa der Nationalstaaten, ja – gerne auch der Vaterländer. Für ein Europa der Nationalstaaten mit nationalen kulturellen Eigenheiten, Gepflogenheiten und Mentalitäten in denen friedlicher, demokratischer Umgang und freier Handel miteinander und freies Denken der Individuen großgeschrieben und gepflegt wird. Einen Wettbewerb der nationalen Volkswirtschaften untereinander allerdings soll und muss es geben, da wir im Wettbewerb den eigentlichen und unverzichtbaren Antriebsmotor sehen, der uns Wachstum, Wohlstand und einen finanzierbaren Sozialstaat erzielen lässt. Transfersysteme, wie Bankenunion, Sozialunion und Schuldenunion sehen wir als wettbewerbszerstörend an und lehnen diese deshalb ab. Die AfD will keine Schuldenunion und keine europaweite Armutsunion, auch dann nicht, wenn am Ende das Ganze dann „Vereinigte Staaten von Europa“ heißen soll.

Wir wollen ein Europa der Vaterländer, in denen das Subsidiaritätsprinzip hochgehalten wird. Ein Europa der Staaten, in denen die Demokratie und die Rechte des Souveräns gewahrt bleiben und nicht peu à peu zur Fassadendemokratie umgebaut werden. Ein Europa der Nationalstaaten, in denen Gesetze und ausgehandelte Verträge eingehalten werden und nicht nach Belieben der Staatsmächtigen wahlweise gebrochen oder rechtswidrig verändert werden (GG, AsylVerfG, Euro, Schengen, Dublin etc.). Ein Europa der Nationalstaaten, in denen die politische Macht an das Recht unbedingt gebunden ist.

„So wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig“ muss wieder die Grundprämisse jeden politischen Handelns werden und bleiben. Wir brauchen mündige Bürger, die den Staat aus freien Stücken tragen. Wir brauchen Meinungsfreiheit. Wir brauchen werteschaffende Bürger, die die Früchte ihrer Arbeit einfahren dürfen und die „gemeinsinnig“ – nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – auch die nationale Gemeinschaft und ihre Gruppierungen an den Produktivitätsfortschritten teilhaben lassen. Der Staat darf nicht weiter eigensüchtig Einzelne begünstigen und den vielen Anderen immer höhere Steuern und Abgaben abpressen.

Die AfD will für ein starkes Deutschland eintreten, das auf europäischer und auch internationaler Ebene endlich selbstbewusst die Interessen Deutschlands formuliert und im Abgleich mit unseren befreundeten Nachbarstaaten durchsetzt. Wir möchten weder unseren amerikanischen „Freunden“ im transatlantischen Bündnis nach dem Munde reden und vorauseilend nach deren Willen handeln, noch sind wir begeisterte Anhänger des russischen Präsidenten und der russischen Interessen.

Unser grundsätzliches Denken und Handeln richtet sich in erster Linie auf die Interessen unseres Gemeinwohls und auf die Wahrung unserer nationalen Identität, die wir als Deutscher Staat nach außen hin vertreten und nach innen verteidigt sehen wollen.

Wir treten dafür ein, in unserem Land zurück zu mehr Demokratie zu kommen. Wir treten dafür ein, Problemstellungen sachlich differenziert zu betrachten, losgelöst von staatsverliebten Ideologien oder politischem Personal. Uns geht es um die res publica, die öffentliche Sache. Der Bürger ist der Souverän, und um dieser Rolle (wieder) gerecht zu werden, bedarf es unserer Meinung nach einer enormen Anstrengung, um Informationen, Aufklärung, Bildung und Erklärung von politischen Prozessen an den Bürger heranzutragen. Wir strengen uns an, das System der etablierten Parteien, die Machtkartellierung der Parteien, Medien, Interessensgruppen und Kirchen zu dekuvrieren und decken damit auch die Vorgehensweisen und systematischen Aktionen der „Mächtigen“ auf.

Dieses System, welches völlig losgelöst von Wunsch, Willen und Einfluss des Souveräns, aber selbstredend auf Kosten desselben, puren linken Kollektivismus betreibt und die werteschaffenden Milieus zunehmend nur noch als allfällige Ressource für ihre geplante und in Gang gesetzte Dekonstruktion der bürgerlichen Gesellschaft ansieht.

Dies sind die Themen der AfD schlechthin – wir beobachten allerdings mit wachsender Sorge, dass es bisher innerhalb der AfD kaum ein politisch-philosophisches Fundament gibt. Dieses wird erarbeitet werden. Die Programmdebatte in den nächsten Monaten wird ein Übriges leisten.

Sowohl das Euro-Desaster, der zu erwartender Notfall eines nicht funktionierenden Währungsexperiments, als auch das derzeitige Zuwanderungschaos sind nur Symptome einer fortschreitenden Krankheit, die unseren freiheitlichen, demokratischen und parlamentarischen Rechtsstaat befallen hat.
Diese Krankheit zu identifizieren, zu klassifizieren, zu benennen und dann in aller Entschiedenheit zu bekämpfen – DAS ist die Aufgabe der AfD. Die AfD wird ganz sicher im öffentlichen Fokus bleiben, dies umso mehr, je höhere Werte die Demoskopie dieser zuschreibt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Alternative gegenüber der behaupteten Alternativlosigkeit der Etablierten. Eine Alternativlosigkeit, die nicht Alternativlosigkeit im wirklichen politischen Handeln meint, sondern damit zum Ausdruck bringt, dass alle Entscheidungsverläufe politischen Handelns gleichgeschaltet wurden und sind. Gleichgeschaltet, weil es keine „gegnerischen“ politischen Kräfte mehr gibt, da sich die „Machteliten“ aller systembegünstigten Gruppierungen weitgehend geeinigt haben, ihre eigenen Interessen zu benennen, ihre Beuteanteile auszuhandeln und diese vereint gegen den (noch) geringen Widerstand einiger Weniger (wie die AfD) zu verteidigen. In jedem Falle jedoch zu Lasten der werteschaffenden Bürger. Rhetorische Kampfmittel der Etablierten in dieser Auseinandersetzung sind die kaum noch erträgliche Moralisierung des Politischen einerseits, wie auch die dramatische Politisierung des Banalen. Wir sehen allerorten, wie Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht wird. Wie die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit umgedeutet werden. Diese Umdeutungen sehen wir als ein Zeichen des Verfalls der politischen Sitten und damit einhergehend der Integrität unserer Gesellschaft.

Die Alternative für Deutschland, die genau diese Verfallserscheinungen thematisiert und auf Abhilfe drängt, steht demzufolge im „Kugelhagel“ des etablierten Systemkartells aus Parteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen. Stärker und härter, als es sich die AfD in ihrer Zeugungsstunde am 6. Februar 2013 in Oberursel bewusst war und wie es sich die AfD gewünscht hätte.

Aber die AfD nimmt es, wie es ist. Freiheit wird einem nicht geschenkt, sondern muss denen abgerungen werden, für die Freiheit, nicht die Freiheit des Andersdenkenden (Alternativen) ist, sondern nur die eigene Freiheit meint.

Also noch einmal, liebe AfD, „wie schön, dass du gegründet bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst.“

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Quelle: http://afd.nrw/aktuelles/2016/02/wie-schoen-dass-du-gegruendet-bist-wir-haetten-dich-sonst-sehr-vermisst/