Kommentar zum 4. Bundesparteitag

Die AfD besinnt sich auf ihren Gründungsgedanken

Vielfach und gebetsmühlenartig wird die AfD nach Essen wieder in die rechte Ecke geschrieben. Der Haken an diesem Versuch: Die Partei war nie dort und die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen sorgten für die Klärung eines ganz anderen Dissenzes.

Schon zu Beginn der AfD in 2013 erlebte Deutschland eine kollektive Hysterie von Politik und Medien, welche sich beide einig waren, dass Menschen, die Entwicklungen im System hinterfragten und sich eigene Meinungen bildeten, automatisch mit dem Allzweck-Stigmata der Rechten und verkappten Nazis versehen werden mussten.
Es dauerte eine Weile, bis diese Unkenrufe verhallten, fehlte doch jedes nachhaltige Argument, geschweige denn ein echter Beweis. Und während sich die Partei in der politischen Landschaft sukzessive etablierte, tolle Wahlerfolge erzielte und sich die Vertreter in den kommunalen Räten Achtung und Respekt ob ihrer sachorientierten Politik erwarben, stellte sich von der Öffentlichkeit unbemerkt intern die Frage nach Strukturen und Entwicklungskonzepten.

Bereits im Sommer 2013 fanden im Verborgenen Treffen von Ländervertretern statt, um an den Mitgliedern vorbei die programmatische Ausrichtung der jungen Partei festzuzurren. Völlig verbergen lies sich dies indes nicht, jedoch wurden vorsichtig mahnende Stimmen schon damals nicht nur von Bundesvorstandsmitgliedern in Rundmails als Störer und Wichtigtuer abgetan. Teils langjährige Polit-Erfahrung bevorteilte einen bestimmten Personenkreis, eben jene Strukturen voranzutreiben, welche den Mitgliedern am Ende nur den Anschein einer Basisdemokratie und echten Mitgliederbeteiligung vortäuschen sollte. Die von den Altparteien bekannten von oben nach unten-Vorgaben hinsichtlich der Programmatik mussten hier cleverer verpackt werden, waren die jungen Strukturen doch weniger eingefahren und viel heterogener.
Um auch hier umfassende Kontrolle zu erlangen, bedurfte es einer Kompetenzbündelung, welche sodann in Satzungsrecht gegossen werden sollte.

In Bremen gelang dies noch mit hauchdünner Mehrheit, hatten doch viele Mitglieder ob des thematischen Rahmenprogrammes die Hoffnung, mit einem kaum hinterfragten Vertrauensvorschuss darauf zu setzen, danach endlich tiefer und zielgerichtet in den Bundesprogrammprozess einsteigen zu können. Die Stimmen der Kritiker, die damals schon vernehmbarer auf deutliche Diskrepanzen zwischen Außendarstellung und gelebter innerparteilicher Wirklichkeit hinwiesen, wurden zu diesem Zeitpunkt bereits unter völliger Missachtung von Moral und Anstand bekämpft. Der politische Gegner lehnte sich zurück und genoss das Schauspiel.

Der Habitus von diversen Bundes- und Landesvorstandsmitgliedern offenbarte nach Bremen ob des knappen Erfolges eine gewisse Selbstgefälligkeit, die letztlich darin gipfelte, den Mitgliedern den so wichtigen programmatischen Entscheidungsprozess vorweg zu nehmen. Nachdem dies deutlich scheiterte, besann man sich auf das eingangs erwähnte Allzweck-Stigmata, gründete eine Partei in der Partei und verortete alle weiterhin selber denkenden Mitglieder in die Ecke, in der sie auch zwischenzeitlich niemals waren oder jemals hin wollten.

Eben jene Mitglieder, die der AfD in 2013 folgten, weil sie selbständig Entwicklungen in der Gesellschaft hinterfragten, taten dies nun auch mit den Entwicklungen und dem Handeln bestimmter Personen innerhalb der Partei. Und diese Mitglieder entschieden sich in verschiedenen Landesverbänden, dass sie eine Partei wollten, wo AfD nicht nur draufsteht sondern auch drin ist. Diverse Vorstandsmitglieder bekamen schon vor Essen die Quittung dafür, dass sie den Gründungsgedanken der Partei verraten hatten, um sich und einer willfährigen Entourage die Schaltstellen der Macht zu sichern und sich gleichfalls anmaßten, Richtung und Programm vorschreiben zu wollen.

Auf dem Bundesparteitag in Essen sorgten nunmehr die Mitglieder, die man in Bremen noch erfolgreich vom unlauteren Treiben ablenken konnte, für einen Schlussstrich unter Selbigem. Sprachen die Initiatoren der Partei in der Partei noch vom großen Einigungswillen, offenbaren sie nunmehr ihre ganze Unglaubwürdigkeit, indem sie das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung zum Anlass nehmen, um unter größt möglichem Getöse die Partei zu verlassen, deren Mitglieder sie, mit dem nunmehr offenkundig ungerechtfertigten Vertrauensvorschuss, in viele Mandate getragen haben. Dass sie darüber hinaus noch Argumente finden, mit denen sie den Behalt der Mandate zu rechtfertigen versuchen, ist nur ein weiterer Fakt ihrer charakterlichen Fragwürdigkeit. In einigen Landesverbänden kommen sie mit diesem Schritt zahlreichen Abwahlanträgen zuvor, da sich die Mitglieder auch in den Gliederungen emanzipieren und ihre demokratischen Rechte zurückfordern.

Die Partei findet indes zu ihrem Ursprung zurück, hinterfragt sich selbst und übernimmt Verantwortung für ihre Entscheidungen.
Den neuen Vorständen wie auch der Partei in Gänze wünsche ich für die Zukunft den Erhalt einer gesunden Selbstreflektion, die all jene Lügen straft, die dieser von außen einen nicht passenden Stempel aufdrücken wollen. Die Mitglieder, die sich ob des vorgeschobenen Richtungsdissenzes haben täuschen lassen, möchte ich animieren, unserem Gründungsgedanken zu folgen und sich jetzt erst recht in den Programmfindungsprozess einzubringen.

Ich für meinen Teil werde alles daran setzen, um als Beispiel für persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit die Ideale dieser unserer jungen Partei weiterzuentwickeln und diese für unsere Gesellschaft erfolgreich zu machen.

Mario Mieruch
Landesvorstand NRW

Quelle:http://www.nrw-alternativefuer.de/kommentar-zum-4-bundesparteitag/