Kreisverband Gelsenkirchen

Liebe Leser, seit gestern ist es also offiziell: Die Totengräber der deutschen Sozialdemokratie sind nun in Amt und Würden. Und es SIND Totengräber, denn bei diesen beiden kann man nicht einmal mehr von „Konkursverwaltern“ sprechen. Der eine Totengräber, das ist Norbert Walter-Borjans. Eigentlich schon auf dem Altenteil befindlich, wurde er nun von der ideologisch verblendeten SPD-Basis ins Amt des SPD-Vorsitzenden gehievt. Dabei zeigt seine Vita vor allem eines: Er kann es nicht. So hat er beispielsweise in seiner damaligen Eigenschaft als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dreimal (!) verfassungswidrige Landeshaushalte vorgelegt, die dann allesamt vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof kassiert wurden. https://rp-online.de/politik/deutschland/saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-neue-spd-spitze-ist-umstritten_aid-47545569 Zweimal mussten ihm die Richter hierbei sogar ins Stammbuch schreiben, dass ungehemmtes Schuldenmachen für Konsumzwecke nicht zulässig ist – ob er es verstanden hat? Das darf doch sehr bezweifelt werden, denn so wie ein Junkie nicht mehr verstehen kann, dass sein Treiben ihm nicht gut tut, dürfte auch Walter-Borjans nicht in der Lage…
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Das Klimapaket ist seitens der GroKo längst beschlossen, die Finanzierung indes noch völlig ungewiss. Jetzt kündigen sich weitere horrende Kosten für die Bürger an. Ein internes Papier des Bundesumweltamtes zeigt auf, dass eine Erhöhung des Spritpreises für Diesel um sage und schreibe 70 Cent beziehungsweise um 47 Cent für Benziner notwendig ist, um das links-grüne Ideologieprojekt ansatzweise stemmen zu können. Wer glaubt, mit den zusätzlichen Milliarden würden sich die immensen Kosten stemmen lassen, der irrt. Es bliebe immer noch eine „Klimaschutzlücke“ von 20 bis 30 Milliarden Euro! Aber nicht nur die Kasse soll klingeln, indem Dieselbesitzer und auch Benziner tüchtig beim Tanken zur Kasse gebeten werden. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sollen wegfallen, ebenso möchte man die Pendlerpauschale abschaffen. Als wäre das nicht genug, soll zusätzlich die Maut für Lkw stark steigen, sowie auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.  Wie hier die sozialen Härten ausgeglichen…
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Anders als bei der CDU waren auf unserem Bundesparteitag keine Duracell-Klatschäffchen anwesend. Demokratisch und höchst diszipliniert haben die Delegierten den neuen Bundesvorstand gewählt. Der KV Gelsenkirchen sagt: „Herzlichen Glückwunsch“.

Nach langer, schwerer Krankheit ist Klaus Nelle eingeschlafen.Klaus war stellvertretender Kreissprecher des Kreisverbandes Gelsenkirchen der AfD und für die AfD Mitglied der Bezirksvertretung Nord. Er wird uns durch sein vorbildliches Engagement, seine Hilfsbereitschaft und seinen Optimismus immer ein Vorbild bleiben.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen: Heute stimmen wir in 3. Lesung über den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2019 ab. Ein Haushalt, der im zweistelligen Millionenbereich defizitär ist.  Dieser Haushalt spiegelt wider, wie Gelsenkirchen wahrgenommen wird. Die Wahrnehmung unserer Stadt erfolgt auf vielfältige Art und Weise.  So wurde im Mai das Ergebnis einer Studie des ZDF veröffentlicht. Diese Studie wurde durch das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos durchgeführt. Demnach belegt die Stadt München in puncto Lebensqualität den ersten Platz und ist damit führend in Deutschland.  Ich denke, wir wissen, welche Stadt die rote Laterne trägt. Richtig, es ist Gelsenkirchen, das Platz 401 von 401 Möglichkeiten belegt.  Das detaillierte Ergebnis dieser Studie kann im Internet in Erfahrung gebracht werden.  Szenenwechsel: Am 27.11.2018 berichtete die WAZ über einen weiteren Tiefschlag für Gelsenkirchen. Diesmal wurde ein Ranking über die besten Weihnachtsmärkte durchgeführt. Der geneigte Zuhörer mag sich ausmalen, welchen Platz unsere Stadt von 75…
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Am Samstag wurde Alexander P. in seinem Wohnhaus von einem Afrikaner erstochen. Am Sonntag wird eine 17-Jährige tot in einem Flüchtlingsheim aufgefunden. Ein 19-jähriger „Deutschafrikaner“ gesteht die Tat später. Von 2014 bis 2017 gab es einen Anstieg: -der Mordfälle von 298 auf 405 -Sexualdelikte von 9,1 auf 13,7 pro 100.000 Einwohner Quelle: statista.de Noch aufschlussreicher sind die Zahlen der Tatverdächtigen nach Nationalität 2017: Mord: deutsch 1.558; andere 1.140 Vergewaltigung: deutsch 5.931; andere 3.483 2016 lag der Wert für andere noch bei 2.512. Das ist ein Anstieg um knapp 40%. Quelle: BKA Der Ausländeranteil in Deutschland beträgt aktuell knapp 13%. 2007 waren es ca. 8,5%. Doppelpassbesitzer sind nicht in den Zahlen enthalten. Es kommt sehr häufig vor, dass eine tödliche Messerattacke nicht als Mord gewertet wird. Geht dem Angriff ein Streit voraus, so wird die Tat oft als Totschlag gewertet. Alexander P. hatte sich über Lärm beschwert, bevor er erstochen wurde….
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Oder: Wilde Schlägerei mit unerwartetem Ende  Am 29.07.2018 nutzten zahlreiche Personen, die in Gelsenkirchen Fuß fassen wollen, die Markenstraße, um eine Bereicherungsfolklore anzustimmen. Der Reigen gipfelte in einer Massenschlägerei, die dazu führte, dass 5 Verletzte mit teilweise lebensgefährlichen Verletzungen in umliegende Krankenhäuser gebracht und der Polizei ein weiterer, völlig unnötiger Einsatz beschert wurde.  Trotz aller Beschwichtigungen seitens der Stadt kam es einige Tage später zu emotionalen Diskussionen der besorgten Horster Bürger in der sich in der Nähe befindenden Gaststätte. Laut Bericht der WAZ vom 03.08.2018 versammelten sich neben Vertretern der Stadt, des Ordnungsamts, der Polizei und der AWO zahlreiche aufgebrachte Bürger.  Stadträtin Berg kanzelte die Menschen mit den Worten ab: „Wenn Sie gekommen sind, um zu hören, wie sie die zugewanderten Menschen schnell wieder los werden können, dann sind Sie hier an der falschen Stelle.“ Das wurde verständlicherweise mit Buh-Rufen quittiert.  Die Bezirksvertretung West wollte eigentlich in ihrer Sitzung am…
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