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Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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