Aktuelles

Mitgliedervotum AfD: Freiheitliche Demokratie, solide Finanzen, Bildung und Familienförderung

Februar 23, 2015

Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten. Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber auch als Individualanträge gestellt worden. Fast 700 Mitglieder machten von ihrem satzungsmäßigen Recht auf online-Voting Gebrauch. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht überraschend, dass der Antrag „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ auf 96 % Zustimmung stieß. „Die direkte Demokratie gehört zur DNA der AfD“, betont Prof. Schiele, Sprecher der Programmkommission, die das Mit­gliedervotum regelmäßig organisiert. „Hier zeigt sich der Wunsch nach einem wirkli­chen Wechsel in der Art, wie Politik gemacht wird – raus aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentliche Diskussion“. Ebenfalls über 90% Zustimmung erhielten mehrere…
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Landespartei

Junge Alternative Gelsenkirchen gegründet

Februar 20, 2015

Am Sonntag, den 25. Januar 2015, wurde in Gelsenkirchen der Kreisverband der Jungen Alternative (JA) Gelsenkirchen gegründet. Die JA ist die in NRW bereits offiziell angegliederte Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Bis zur Gründung der Kreisverbände in Bottrop und Recklinghausen ist der neu gegründete Kreisverband auch Heimat für JA-Mitglieder aus diesen Kreisen. Unter der Versammlungsleitung des Vorsitzenden des JA Landesverbands NRW, Sven Tritschler, und mit Unterstützung von JA-Mitgliedern aus der Umgebung lief die Gründungsversammlung reibungslos ab. Die den Kreisverband begründende Satzung wurde einstimmig angenommen. Zum Vorsitzenden der Jungen Alternative Gelsenkirchen haben die Mitglieder den 19-jährigen Schüler Martin Leißing gewählt, sein Stellvertreter ist der 25-jährige Ralf Kosak. Die Mitglieder betonten, dass es ihr Anliegen sei „Jugendliche wieder für Politik zu begeistern“ so Leißing. Ein Schritt dazu sei der Dialog mit den Jugendorganisationen anderer Parteien, zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen. Dazu werde man in näherer Zukunft auf die Vorstände der anderen…
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Kreisverband Gelsenkirchen

AfD-Politiker klagen gegen EZB-Geldschwemme!

Februar 20, 2015

Lieber Parteifreunde, liebe Sympathisanten und Mitstreiter, die AfD informiert, das eine Klage vor dem Bundesverfassunsgericht gegen die EZB Geldschwemme (über 1 Billion Euro) in Vorbereitung ist und ruft zur Mitzeichnung auf. Unter http://www.buergerklage.de/  kann man sich ab sofort registrieren lassen. Gegen die ständige Überdehnung des Mandates der EZB muss endlich ein wirksames Stopschild aufgestellt werden. EZB-Präsident Draghi lässt Geld drucken als wenn es kein “Morgen” mehr gibt und kein Politiker steht dagegen auf. “Mut zur Wahrheit” und “Mut zur Klage” das ist alternativlos. Ich bitte alle Mitglieder, Sympathisanten und Mitstreiter sich der Klage der AfD anzuschließen und im Familien- und Freundeskreis dafür zu werben. Weitere Infos unter https://www.alternativefuer.de/afd-spitze-kuendigt-verfassungsklage-gegen-ezb-politik/ Klaus Nelle Stellv. Sprecher – Kreisverband Gelsenkirchen –

Bundespartei

Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Februar 20, 2015

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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Landespartei