Aktuelles

AfD-Politiker klagen gegen EZB-Geldschwemme!

Lieber Parteifreunde, liebe Sympathisanten und Mitstreiter, die AfD informiert, das eine Klage vor dem Bundesverfassunsgericht gegen die EZB Geldschwemme (über 1 Billion Euro) in Vorbereitung ist und ruft zur Mitzeichnung auf. Unter http://www.buergerklage.de/  kann man sich ab sofort registrieren lassen. Gegen die ständige Überdehnung des Mandates der EZB muss endlich ein wirksames Stopschild aufgestellt werden. EZB-Präsident Draghi lässt Geld drucken als wenn es kein “Morgen” mehr gibt und kein Politiker steht dagegen auf. “Mut zur Wahrheit” und “Mut zur Klage” das ist alternativlos. Ich bitte alle Mitglieder, Sympathisanten und Mitstreiter sich der Klage der AfD anzuschließen und im Familien- und Freundeskreis dafür zu werben. Weitere Infos unter https://www.alternativefuer.de/afd-spitze-kuendigt-verfassungsklage-gegen-ezb-politik/ Klaus Nelle Stellv. Sprecher – Kreisverband Gelsenkirchen –

Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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