Aktuelles

Pressemitteilung vom 22.03.2015

Wir möchten Sie bitten, auf folgende Veranstaltung hinzuweisen: Informationsabend „Europapolitik“ Referent: Martin Renner, Gründungsmitglied der AfD März 2015, 19:00 Uhr, Haus Seifen, Cranger Str. 23, Gelsenkirchen-Buer Selbstverständlich sind Sie auch als Gast willkommen, um über unsere Veranstaltung zu berichten. Bei Fragen können Sie sich gern an den Kreissprecher, Herrn Jörg Schneider, Mail: joerg.schneider@afd-gelsenkirchen.de, wenden. Das Thema: Europapolitik Kritik an der Euro-Rettungspolitik und der Regelungswut Brüsseler EU-Bürokraten – daraus ergab sich die Gründungsidee der AfD: Wir wollen ein besseres und demokratisches Europa! Gerade in Griechenland zeigt sich heute, dass die AfD bereits vor zwei Jahren richtige Lösungsansätze hatte. Der Referent: Martin Renner Martin Renner war bereits 2012 dabei, als ein kleiner Kreis um Prof. Dr. Bernd Lucke aus einer Idee einer Alternative eine Partei entstehen ließ – eben die Alternative für Deutschland. Renner gehörte dem ersten Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an und mischt sich seitdem immer wieder ein – mit Witz, Wortgewalt und der Lebenserfahrung eines…
Read more

Petry: SPD und Grüne gehen den Populisten auf den Leim

Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen. Seitdem bringen griechische Regierungen das Thema aber immer wieder auf die Agenda, wenn von Deutschland Zugeständnisse benötigt werden. Im Jahr 2000 drohte man schon einmal mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland. Wenige Tage darauf stimmte Deutschland dem griechischen Eurobeitritt zu und die Drohung wurde wieder fallen gelassen. Es ist empörend, wie griechische Politiker mit dem Leid vergangener Generationen erpresserische Realpolitik betreiben. Mit europäischer Partnerschaft hat das nichts zu tun. Noch schlimmer ist es aber, dass auch deutsche Politiker, auf diesen perfiden Populismus hereinfallen. Schwan, Hofreiter und co. sollten sich klarmachen, dass sie mit ihren Schuldreflexen nicht etwa der historischen…
Read more

Bürgerklage gegen die Bundesregierung

Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden. Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Zum Sachverhalt: Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende…
Read more

Mitpreisbremse: Populistisch und unsozial AfD fürchtet fatale Auswirkungen für das “Mieterland” NRW

Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut wirt­schaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken: Christian Loose fürchtet eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. “Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die sol­ventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Miet­ausfällen oder Renovierungen zu minimieren”. Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreis­bremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und le­diglich zugunsten der “besserverdienenden” Mieter umverteilt wird. Loose: “Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haf­tung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament”. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Ver­ordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und da­mit auch Mieten immer teurer würden. “Wenn…
Read more

Griechischer Verteidigungsminister verhält sich menschenverachtend

Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer: Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen. In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU Eingewanderten wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin III Verordnung. Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierten Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos, die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt. Quelle:https://www.alternativefuer.de/griechischer-verteidigungsminister-verhaelt-sich-menschenverachtend/

Alternativen für Nordrhein-Westfalen: AfD NRW verabschiedet programmatische Leitlinien

Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen. Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste…
Read more

Landesparteitag in Kamen: Zwei Tage engagierte Programmarbeit

Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert…
Read more

AfD-Ratsfraktion GE zur Sperrklausel (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Unser Redebeitrag zur Sperrklausel in der Ratssitzung vom 19.02.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr lobenswert: SPD und CDU möchten gemeinsam die Demokratie in den Kommunen stärken und haben sich daher der Initiative “Wiedereinführung einer Sperrklausel” angeschlossen. So weit so gut. Das Vorhaben, die Demokratie zu stärken, indem ich Mitbewerber aus den Vertretungen heraus halten will, ist ein Widerspruch in sich. Eine Idee unserer Großkoalitionäre: Die Einführung einer 3-%-Hürde im Kommunalwahlrecht. Nur: Wie das die Demokratie stärken soll, ist uns von der AfD unklar. Es wäre erhellend, wenn CDU und SPD doch einmal ein Beispiel dafür nennen können, dass das Fehlen einer solchen Regelung bisher in NRW unsere Demokratie geschwächt hat! Eine deutliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit in den Gremien ist für uns nicht erkennbar. Im Gegenteil, dieser Rat ist das Abbild der Gelsenkirchener Bürgerschaft. Eine solche Regelung im Kommunalwahlrecht ist eher geeignet, unserer Demokratie großen Schaden…
Read more

Die Schmuddelkinder von der AFD (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Wie unerzogen, die AfD erdreistet sich einer Anfrage eines in Heßler wohnhaften Bürgers nachzugehen. Eine Positionierung der AfD-Fraktion hierzu fand in keinster Weise statt. Hier die in der Ratssitzung am 19.02.2015 gestellte Anfrage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren, an die AfD-Fraktion wurde herangetragen dass in der Sporthalle des Berufkollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Grimmstr. 44, Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Hier die Fragen der AfD-Fraktion: Trifft dies zu, wenn ja – gibt es hierzu schon Planungen und Prüfungen, wenn ja – wie weit sind diese fortgeschritten – welche Nationalitäten haben diese Flüchtlinge Danke! Prompt wurden die Fragen barsch in John Wayne Manier von unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski beantwortet: „An diesen <strong>PAROLEN</strong> ist nichts dran!“ In orchestraler Manier stimmten die Altparteien durch Tischklopfen ein. Bravo! Durch dieses frühpubertäre Verhalten haben sich diese Parteien endgültig demaskiert und damit unterstrichen, dass sie ideologisch verblendet sind. Wie unerhört aber…
Read more

Viele Deutsche gegen den Euro

Laut einer internationalen Umfrage der Institute Demos & Pie und Osservatore di Pavia im Auftrag der Stiftung Unipolis (Italien) Mitte Januar in 6 EU Ländern mit jeweils 1000 Menschen, kam folgendes Ergebnis raus: In Deutschland befürworten 36,8 % der Befragten den Austritt aus dem Euro, da dieser nur Komplikationen gebracht hat und daher abgeschafft werden müsste. 13 % der Befragten in deutschland waren der Meinung, das der Euro Vorteile gebracht hätte (das können nur Manager großer Unternehmen gewesen sein). In den anderen Ländern lehnten weniger Menschen den Euro ab (ist ja logisch, da die Deutschen die größte Last tragen). In Italien waren es 30,8 , in Spanien 24 % und in Frankreich 22,7 %. Interressant wäre, wie die Griechen dazu stehen. Laut der Studie schwindet das Vertrauen in Europa. In Deutschland trauten 53,4 % den EU Institutionen, in Italien nur 27,4 %. In Großbritanien vertrauen 28 % den EU Institutionen.