Aktuelles

Alternativen für Nordrhein-Westfalen: AfD NRW verabschiedet programmatische Leitlinien

Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen. Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste…
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Landesparteitag in Kamen: Zwei Tage engagierte Programmarbeit

Manchmal lohnt es sich wirklich, ein wenig zu warten, bis man einen solchen Bericht schreibt. Das wirklich bemerkenswerte geschah nämlich nicht auf dem Landesparteitag, sondern am Tag danach: Plötzlich wird in der SPD genau die Idee aufgegriffen, die die nordrhein-westfälische AfD am Samstag in Kamen beschlossen hatte, nämlich die Einführung eines auf dem kanadischen Punktesystem beruhenden Einwanderungsrechts. Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen guten Ideen aufgegriffen werden, die unsere Delegierten in Kamen beschlossen: Das Verbot von Vollverschleierungen, die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik und eine am Wohl der Schüler orientierte Bildungspolitik, um nur einige zu nennen. Positiv machte sich die gute Vorbereitung des Parteitags bemerkbar. Alle behandelten Anträge waren zuvor Online verfügbar und konnten auch bewertet werden. Aus dem Ergebnis dieser Onlineabstimmung ergab sich die Reihenfolge auf dem LPT. So wurde sichergestellt, dass das in den Augen der Mitglieder wichtigen Anträge zuerst behandelt wurden. Dabei wurde engagiert…
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AfD-Ratsfraktion GE zur Sperrklausel (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Unser Redebeitrag zur Sperrklausel in der Ratssitzung vom 19.02.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr lobenswert: SPD und CDU möchten gemeinsam die Demokratie in den Kommunen stärken und haben sich daher der Initiative “Wiedereinführung einer Sperrklausel” angeschlossen. So weit so gut. Das Vorhaben, die Demokratie zu stärken, indem ich Mitbewerber aus den Vertretungen heraus halten will, ist ein Widerspruch in sich. Eine Idee unserer Großkoalitionäre: Die Einführung einer 3-%-Hürde im Kommunalwahlrecht. Nur: Wie das die Demokratie stärken soll, ist uns von der AfD unklar. Es wäre erhellend, wenn CDU und SPD doch einmal ein Beispiel dafür nennen können, dass das Fehlen einer solchen Regelung bisher in NRW unsere Demokratie geschwächt hat! Eine deutliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit in den Gremien ist für uns nicht erkennbar. Im Gegenteil, dieser Rat ist das Abbild der Gelsenkirchener Bürgerschaft. Eine solche Regelung im Kommunalwahlrecht ist eher geeignet, unserer Demokratie großen Schaden…
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Die Schmuddelkinder von der AFD (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Wie unerzogen, die AfD erdreistet sich einer Anfrage eines in Heßler wohnhaften Bürgers nachzugehen. Eine Positionierung der AfD-Fraktion hierzu fand in keinster Weise statt. Hier die in der Ratssitzung am 19.02.2015 gestellte Anfrage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren, an die AfD-Fraktion wurde herangetragen dass in der Sporthalle des Berufkollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Grimmstr. 44, Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Hier die Fragen der AfD-Fraktion: Trifft dies zu, wenn ja – gibt es hierzu schon Planungen und Prüfungen, wenn ja – wie weit sind diese fortgeschritten – welche Nationalitäten haben diese Flüchtlinge Danke! Prompt wurden die Fragen barsch in John Wayne Manier von unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski beantwortet: „An diesen <strong>PAROLEN</strong> ist nichts dran!“ In orchestraler Manier stimmten die Altparteien durch Tischklopfen ein. Bravo! Durch dieses frühpubertäre Verhalten haben sich diese Parteien endgültig demaskiert und damit unterstrichen, dass sie ideologisch verblendet sind. Wie unerhört aber…
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Viele Deutsche gegen den Euro

Laut einer internationalen Umfrage der Institute Demos & Pie und Osservatore di Pavia im Auftrag der Stiftung Unipolis (Italien) Mitte Januar in 6 EU Ländern mit jeweils 1000 Menschen, kam folgendes Ergebnis raus: In Deutschland befürworten 36,8 % der Befragten den Austritt aus dem Euro, da dieser nur Komplikationen gebracht hat und daher abgeschafft werden müsste. 13 % der Befragten in deutschland waren der Meinung, das der Euro Vorteile gebracht hätte (das können nur Manager großer Unternehmen gewesen sein). In den anderen Ländern lehnten weniger Menschen den Euro ab (ist ja logisch, da die Deutschen die größte Last tragen). In Italien waren es 30,8 , in Spanien 24 % und in Frankreich 22,7 %. Interressant wäre, wie die Griechen dazu stehen. Laut der Studie schwindet das Vertrauen in Europa. In Deutschland trauten 53,4 % den EU Institutionen, in Italien nur 27,4 %. In Großbritanien vertrauen 28 % den EU Institutionen.

Mitgliedervotum AfD: Freiheitliche Demokratie, solide Finanzen, Bildung und Familienförderung

Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten. Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber auch als Individualanträge gestellt worden. Fast 700 Mitglieder machten von ihrem satzungsmäßigen Recht auf online-Voting Gebrauch. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht überraschend, dass der Antrag „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW“ auf 96 % Zustimmung stieß. „Die direkte Demokratie gehört zur DNA der AfD“, betont Prof. Schiele, Sprecher der Programmkommission, die das Mit­gliedervotum regelmäßig organisiert. „Hier zeigt sich der Wunsch nach einem wirkli­chen Wechsel in der Art, wie Politik gemacht wird – raus aus dem Hinterzimmer, rein in die öffentliche Diskussion“. Ebenfalls über 90% Zustimmung erhielten mehrere…
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Junge Alternative Gelsenkirchen gegründet

Am Sonntag, den 25. Januar 2015, wurde in Gelsenkirchen der Kreisverband der Jungen Alternative (JA) Gelsenkirchen gegründet. Die JA ist die in NRW bereits offiziell angegliederte Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Bis zur Gründung der Kreisverbände in Bottrop und Recklinghausen ist der neu gegründete Kreisverband auch Heimat für JA-Mitglieder aus diesen Kreisen. Unter der Versammlungsleitung des Vorsitzenden des JA Landesverbands NRW, Sven Tritschler, und mit Unterstützung von JA-Mitgliedern aus der Umgebung lief die Gründungsversammlung reibungslos ab. Die den Kreisverband begründende Satzung wurde einstimmig angenommen. Zum Vorsitzenden der Jungen Alternative Gelsenkirchen haben die Mitglieder den 19-jährigen Schüler Martin Leißing gewählt, sein Stellvertreter ist der 25-jährige Ralf Kosak. Die Mitglieder betonten, dass es ihr Anliegen sei „Jugendliche wieder für Politik zu begeistern“ so Leißing. Ein Schritt dazu sei der Dialog mit den Jugendorganisationen anderer Parteien, zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen. Dazu werde man in näherer Zukunft auf die Vorstände der anderen…
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AfD-Politiker klagen gegen EZB-Geldschwemme!

Lieber Parteifreunde, liebe Sympathisanten und Mitstreiter, die AfD informiert, das eine Klage vor dem Bundesverfassunsgericht gegen die EZB Geldschwemme (über 1 Billion Euro) in Vorbereitung ist und ruft zur Mitzeichnung auf. Unter http://www.buergerklage.de/  kann man sich ab sofort registrieren lassen. Gegen die ständige Überdehnung des Mandates der EZB muss endlich ein wirksames Stopschild aufgestellt werden. EZB-Präsident Draghi lässt Geld drucken als wenn es kein “Morgen” mehr gibt und kein Politiker steht dagegen auf. “Mut zur Wahrheit” und “Mut zur Klage” das ist alternativlos. Ich bitte alle Mitglieder, Sympathisanten und Mitstreiter sich der Klage der AfD anzuschließen und im Familien- und Freundeskreis dafür zu werben. Weitere Infos unter https://www.alternativefuer.de/afd-spitze-kuendigt-verfassungsklage-gegen-ezb-politik/ Klaus Nelle Stellv. Sprecher – Kreisverband Gelsenkirchen –

Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: “Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien”. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele…
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