Aktuelles

Zu der Allensbach-Klage über die verratene Generation erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam: „Wenn Meinungsforscher, reichlich spät, von einer verratenen Generation reden, stellt sich die Frage nach dem Verräter. Diese Frage lässt sich ziemlich eindeutig beantworten. Verraten worden ist die aktive Generation von heute durch die (A)Sozialpolitiker von gestern. Sie haben das deutsche Steuer- und Abgabensystem so eingerichtet, dass von Kindern derjenige profitiert, der keine hat. In einem der reichsten Länder der Welt sind Kinder zu einem Wohlstandsrisiko geworden, das man in der Gewissheit, sich im Alter von Kindern versorgen lassen zu können, für die man selbst nichts getan hat, besser vermeidet. Adenauer glaubte noch, Kinder bekämen die Leute sowieso. In einem Land, das auf Kinder keine Rücksicht nimmt, eben nicht. Die Meinungsforscher stellen die Lage immer noch viel zu rosig dar. Die Frauen und die Männer der nachwachsenden Generationen werden ja nicht nur nach zwei Seiten hin überfordert, durch ihre Verpflichtungen Eltern und Kindern gegenüber. Sie müssen noch viel mehr leisten, und zwar alles zur gleichen Zeit: sie sollen länger lernen, origineller denken, mehr arbeiten, höhere Abgaben zahlen – und…
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Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar. Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als nur um bessere Arbeitsbedingungen der Lokführer. Es geht vor allem um das Tarifeinheitsgesetz, über das der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag entscheiden soll. Das Tarifeinheitsgesetz stellt einen massiven Eingriff in das Streikrecht in Deutschland dar. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit haben, zwischen den für sie passenden Gewerkschaften auswählen zu können, sind sie in ihren Streikrechten beschränkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich vor diesem Hintergrund sehr gut überlegen, ob sie die Tariffreiheit tatsächlich in diesem Maße einschränken wollen. Dass das neue Gesetz eine Mehrheit im Bundestag erhält, gilt als genauso sicher wie die Annahme, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landen…
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Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die Deutschland im 21. Jahrhundert zusteuert. Die Altparteien verkennen, aus Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme. Die aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder möglichst effizient um die Berufstätigkeit möglichst beider Eltern ‘herumorganisiert’ werden können. Familien werden durch die Umverteilungspolitik zuerst als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem sie es sind, die diese Sozialleistungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Familienpolitik ernst zu nehmen, heißt, diese ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen und sie von den Bedürfnissen der Familien ausgehend zu entwickeln. Einkommen von Eltern müssen durch Maßnahmen wie Familiensplitting und Befreiung von Sozialabgaben so entlastet werden, dass ihre finanzielle Mehrbelastung gegenüber Kinderlosen beendet wird….
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