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AfD-Ratsfraktion GE zur Sperrklausel (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Unser Redebeitrag zur Sperrklausel in der Ratssitzung vom 19.02.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr lobenswert: SPD und CDU möchten gemeinsam die Demokratie in den Kommunen stärken und haben sich daher der Initiative “Wiedereinführung einer Sperrklausel” angeschlossen. So weit so gut. Das Vorhaben, die Demokratie zu stärken, indem ich Mitbewerber aus den Vertretungen heraus halten will,…
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Die Schmuddelkinder von der AFD (Ratssitzung vom 19.02.2015)

Wie unerzogen, die AfD erdreistet sich einer Anfrage eines in Heßler wohnhaften Bürgers nachzugehen. Eine Positionierung der AfD-Fraktion hierzu fand in keinster Weise statt. Hier die in der Ratssitzung am 19.02.2015 gestellte Anfrage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrte Damen und Herren, an die AfD-Fraktion wurde herangetragen dass in der Sporthalle des Berufkollegs für Wirtschaft und Verwaltung an der Grimmstr….
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Viele Deutsche gegen den Euro

Laut einer internationalen Umfrage der Institute Demos & Pie und Osservatore di Pavia im Auftrag der Stiftung Unipolis (Italien) Mitte Januar in 6 EU Ländern mit jeweils 1000 Menschen, kam folgendes Ergebnis raus: In Deutschland befürworten 36,8 % der Befragten den Austritt aus dem Euro, da dieser nur Komplikationen gebracht hat und daher abgeschafft werden müsste. 13 % der Befragten…
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Mitgliedervotum AfD: Freiheitliche Demokratie, solide Finanzen, Bildung und Familienförderung

Alle Parteien reden von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Anspruch intern durch ein umfassen­des Mitgliedervotum konsequent umsetzt. Im Vorfeld des 8. Parteitages der AfD NRW am 28.02 und 01.03 in Kamen konnten die Mitglieder 80 programmatische Anträge in einem online-Stimmungsbild bewerten. Die Anträge waren durch die über 200 Teilnehmer der elf Landesfachausschüsse ent­wickelt, aber…
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Junge Alternative Gelsenkirchen gegründet

Am Sonntag, den 25. Januar 2015, wurde in Gelsenkirchen der Kreisverband der Jungen Alternative (JA) Gelsenkirchen gegründet. Die JA ist die in NRW bereits offiziell angegliederte Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Bis zur Gründung der Kreisverbände in Bottrop und Recklinghausen ist der neu gegründete Kreisverband auch Heimat für JA-Mitglieder aus diesen Kreisen. Unter der Versammlungsleitung des Vorsitzenden des…
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AfD-Politiker klagen gegen EZB-Geldschwemme!

Lieber Parteifreunde, liebe Sympathisanten und Mitstreiter, die AfD informiert, das eine Klage vor dem Bundesverfassunsgericht gegen die EZB Geldschwemme (über 1 Billion Euro) in Vorbereitung ist und ruft zur Mitzeichnung auf. Unter http://www.buergerklage.de/  kann man sich ab sofort registrieren lassen. Gegen die ständige Überdehnung des Mandates der EZB muss endlich ein wirksames Stopschild aufgestellt werden. EZB-Präsident Draghi lässt Geld drucken als…
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Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen “Kleinparteien” die politische Arbeit erschwerten, noch die…
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