Aktuelles

Hampel: Aufnahmelager rund um die EU errichten

Zur Ankündigung der Bundesregierung das „Transitzentrum“ im Niger zu unterstützen erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Aufnahmelager für Asylbewerber in ihren Heimatländern ist eine ureigene Forderung der AfD. Dass die Bundesregierung nun klammheimlich und geradezu verschämt das EU-Projekt eines solchen Lagers in Agadez (Niger) unterstützen will, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es scheinheilig, das Lager ‚Transitzentrum‘ zu nennen, denn es verschleiert den eigentlichen Zweck dieser Einrichtung. Die Asylbewerber sollen nämlich dort von der Weiterreise abgebracht werden.  Der Name ‚Transit‘ suggeriert jedoch das Gegenteil.Europa muss sicher stellen, dass diese Aufnahmelager die einzigen legalen Anlaufstellen sind und andere Wege in die EU konsequent blockiert werden. Doch mit einem Lager ist es bei weitem nicht getan. Agadez ist nur ein kleiner Baustein im noch vollkommen unfertigen Bild eines vernünftigen Asylkonzeptes, das der Bundesregierung und der EU noch immer fehlt. Zunächst einmal müssen die horrenden Sozialleistungen, die Deutschland den Bewerbern…
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G8 – die Stimmung ändert sich

von Jan Preuß Kaum sind die Sommerferien vorbei, ist im Schulministerium plötzlich hektische Aktivität zu verzeichnen. Denn: Ein neues Schuljahr beginnt, aber die Probleme bei G8 (euphemistisch auch ,,Turbo-Abi“) sind keineswegs gelöst. Die Volksinitiative ,,G9 jetzt“ erkannte das schon früh. Besorgte Eltern und Vertreter verschiedener Verbände hatten fast 100.000 Stimmen gegen den eigentlich besser als ,,Abhetz-Abitur“ zu bezeichnenden Abschluss gesammelt. Genutzt hat es nichts; Grüne, SPD und FDP lehnten das Anliegen im Landtag natürlich rundheraus ab. Der („Zehn-Punkte“-)Plan lag ja schon auf dem Tisch. Und was hatte man sich nicht alles vorgenommen: Den Lehrplan ,,entschlacken“ (klingt immer gut, heißt aber vor allem weniger Unterrichtsstoff!), weniger Hausaufgaben, weniger Nachmittagsunterricht, weniger Klassenarbeiten. Also vor allem ein WENIGER. Aber der Frust wurde mehr, und das zurecht. Nicht nur bei G8-, sondern auch bei G9-Schülern. Denn Abitur bedeutet nicht nur eine bestandene Abschlussprüfung, sondern es bedeutet lange Jahre lernen, lernen auf höchstem Niveau. Wenn…
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AfD Quo Vadis? Immer nach vorn!

Wer sich bei der Meinungsbildung über unsere Entwicklung und künftigen Schwerpunkte auf die Medien oder unsere politischen Gegner verlässt, hat schon verloren. Deshalb setzt die AfD NRW künftig noch deutlicher als bisher auf die Förderung einer internen Diskussionskultur. Ein gelungenes Beispiel und zugleich ein Auftakt für Folgeveranstaltungen in weiteren Regionen Nordrhein-Westfalens fand letzten Dienstag in der Stadthalle Bad Godesbergs statt: Rund 100 Mitglieder, Ex-Mitglieder, Förderer und AfD-Interessenten trafen sich am 28. Juli auf Einladung des Landesvorstands, des Bezirksvorstands Köln und der Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg in der Stadthalle Bad Godesberg zum zweiten „Quo Vadis“-Diskussionsforum. Dort stellten sich mit Dr. Gerhard Fischer und Dr. Lutz Teichert die Sprecher der KV Bonn und Rhein-Sieg, mit Ingo Schumacher und Michael Espendiller Sprecher des BV Köln und mit Marcus Pretzell, Andreas Keith, Mario Mieruch, Sven Tritschler und Renate Zillessen der Sprecher und Mitglieder des Landesvorstands rund zweieinhalb Stunden lang den Fragen – nach dem…
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„Einbrecherparadies“ Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 27.07. 2015. Peter Bohnhof, justizpolitischer Sprecher der AfD NRW, fordert angesichts der explodierenden Einbruchskriminalität neben einer besse­ren Prävention und Aufklärung auch eine Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Ausweislich der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Zahl der Wohnungs­einbrüche in NRW gegenüber dem Vorjahr von teilweise knapp 20 bis zu 50 Prozent zugenommen. Besonders betroffen sind die Großstädte an Rhein und Ruhr. In Essen, Duisburg, Dortmund und Bochum gab es allein 6775 Wohnungseinbrüche, in Köln und Düsseldorf 5521. Die Gewerkschaft der Polizei sieht selbstredend dringenden Handlungsbedarf, zumal die Aufklärungsquoten weiter und teilweise auf 5 bis 10 Prozent gesunken sind. Dazu Peter Bohnhof: „Es bedarf dringend der Verbesserung durch ein Bündel an So­fortmaßnahmen, wie Personalaufstockung, zielgerichteter Einsatz der Bereitschafts­polizei und Einsatz des neuen Computer-Programms „Predictive Policing“ zur Strafta­ten-Prognose. Dies dient der Prävention und der Aufklärung“. Zum Bereich der Prävention gehört eindeutig auch das Thema Bestrafung und Ab­schreckung. Das gilt umso mehr…
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Gauland: Immer mehr Flüchtlinge – Das Wegducken der Politik muss ein Ende haben

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland: „In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang. Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund. Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das…
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Meuthen: Merkel darf mit ihrem Handeln nicht davonkommen

Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends. Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit…
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Petry: Schäuble wollte Krieg

Berlin, 21. Juli 2015. Zur sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: “Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wie bockige Kinder ihre Griechenland-Politik verteidigen, spricht der frühere griechische Finanzminister Yanis Vaoufakis Klartext. In Interviews mit der BBC und dem ,Statesman’ schildert er eindrucksvoll das Schmierentheater, das Schäuble und die Euro-Gruppe seit der Regierungsübernahme durch Syriza aufgeführt haben. Die Euro-Seite wollte nicht verhandeln, weder über einen Grexit noch über eine Wirtschaftspolitik, die Griechenkand wirklich geholfen hätte. Varoufakis wollte eine Parallelwährung und einen Schuldenschnitt, zwei Maßnahmen, die auch die AfD wiederholt vorgeschlagen hat. Doch Schäuble wollte Krieg. Er provozierte den Ausnahmezustand in Griechenland. Die griechische Bevölkerung sollte spüren, was es bedeutet, wenn ihnen das Bargeld ausgeht und die Lebensmittel knapp werden. Die Botschaft war: Das blüht euch, wenn ihr euch gegen mich stellt. Am Ende ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeknickt und akzeptierte ein Enteignungs- und Sparprogramm,…
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Petition zum dritten Griechenland-Rettungspaket: Zeichnen Sie mit!

Während die Alternative für Deutschland bereits 2013 darauf hinwies, dass noch so viele Rettungspakete den Griechen letztendlich nicht helfen werden, verbreitet sich diese Erkenntnis nunmehr auch bei immer mehr Politikern der Altparteien. Auch aus dem übrigen Europa kommen massive Widerstände, die den neuen Forderungs- und Reformkatalog deutlich ablehnen, statt dessen eher als deutsches Diktat den Schuldner gegenüber wahrnehmen. In Griechenland wird derweil offen zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen, ein krasser und mahnender Kontrast zu Aussagen von Merkel und Schäuble, der Euro eine Europa. Unser Bundessprecher Jörg Meuthen nimmt dazu deutlich Stellung. Wenn auch Sie die fortwährende Insolvenzverschleppung ablehnen und ein Zeichen setzen wollen, unterstützen Sie die Online-Petition. Mitzeichnen können Sie auch, wenn Sie kein AfD-Mitglied sind. zur Online-Petition   Quelle: http://www.nrw-alternativefuer.de/petition-zum-dritten-griechenland-rettungspaket-zeichnen-sie-mit/

Bargeldbeschränkung NRW: AfD plant Aufklärungskampagne

Düsseldorf, 14. Juli.2015. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Dieser Satz stammt zwar von Jean-Claude Juncker, passt aber laut Marcus Pretzell, Sprecher der AfD NRW, ebenso gut zum aktuellen Vorstoß von Norbert Walter-Borjans zur Bargeldbeschränkung. Der Landesverband wird deshalb in den kommenden Monaten mit Aufklärungskampagnen dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger begreifen, was die Deckelung und schließliche Abschaffung des Bargeldverkehrs bedeutet. Wie so viele Einschränkungen der Eigentumsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung wird auch die Beschränkung des Bargeldverkehrs mit angeblich höherwertigen Zielen begründet: Laut Walter-Borjans ist die Deckelung der Bargeschäfte auf 2000 bis 3000 Euro ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung….
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