Aktuelles

Pressesprecher: Kaum Austritte nach Richtungsentscheidung

Der außerordentliche Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen war organisatorisch wie politisch ein Erfolg. Der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder, endlich die internen Streitigkeiten durch einen Richtungsentscheid zu beenden, wurde durch den Parteitag erfüllt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent wurde Frauke Petry zur 1. Sprecherin und Prof. Dr. Jörg Meuthen mit 62 Prozent zum 2. Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 3.428 registrierte Mitglieder. Als stellvertretende Sprecher wurden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser gewählt. Als Beisitzer setzten sich Julian Flak, Armin Paul Hampel, Alice Weidel, Andre Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski durch. Schatzmeister ist Klaus-G. Fohrmann, sein Stellvertreter Bodo Suhren. Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben. Die Mitgliederbetreuung in der Bundesgeschäftsstelle registrierte zu Dienstag, 7. Juli 2015, 10 Uhr, 512 Austritte (rund 2,5 Prozent der Mitgliedschaft).

Erbschaftsteuer: Weniger ist mehr Dr. Michael Balke plädiert für Kirchhofsches Steuermodell

Düsseldorf, 09.07.2015. Steuergerechtigkeit geht anders: So das Urteil des steu­errechtspolitischen Sprechers der AfD NRW und Richters des Niedersächsischen Finanzgerichts, Dr. Michael Balke, über die aktuellen Versuche einer verfassungskonformen Nachbesserung der Erbschaftsteuer. Die Volksvertreter in Berlin ringen nach drei Niederlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut um eine “verfassungsfeste Lösung” bei der Erbschaftsteuer. Das Aufkom­men aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fließt den Bundesländern zu, ein Großteil also auch dem Land NRW. Im Kern geht es um die steuerliche Verschonung von Erben betrieblicher Vermögen. Michael Meister von der CDU wird in den Medien mit den Worten zitiert: “Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden”. Darauf reagiert der steuerrechtspolitische Sprecher der AfD NRW Dr. Michael Balke mit folgenden Worten: “Gut, dann sollte der hochbezahlte MdB und Staatssekretär den feh­lenden Sachverstand einfach mal durch Lesen des hier einschlägigen Paragraphen 28 Absatz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgleichen. Danach haben Unternehmens-Erben jetzt schon einen Anspruch…
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BUNDESPARTEITAG ESSEN – DIE AFD NRW DANKT ALLEN BESUCHERN!

Wir haben uns gefreut, dass Essen und damit die AfD NRW zum Gastgeber des bis dato größten Parteitags der Alternative für Deutschland wurde. Dank der ausgezeichneten Arbeit der Organisatoren und Versammlungsleitung konnten die bis zu 4.000 Teilnehmer eine schon im Vorfeld politisch wie emotional aufgeladene Tagesordnung abarbeiten und sich am 04. und 05. Juli mit klaren Mehrheiten für einen neuen Bundesvorstand entscheiden: Vorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen Stellvertreter: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser Schatzmeister und Stellv. Schatzmeister: Klaus Fohrmann und Bodo Suhren Weitere Vorstandsmitglieder: Julian Flak, Paul Hampel, Alice Weidel, André Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit, aber nicht Unterdrückung der Minderheiten; sie lebt nicht von Einheitsmeinungen, sondern von Pluralismus und fairen Kontroversen: Deshalb freuen wir uns auf eine gemeinsame Zukunft der AfD mit allen bestehenden und hoffentlich vielen neuen Parteimitgliedern. Als einzige Oppositionspartei Deutschlands sollten wir unseren historischen Auftrag ernster…
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Kommentar zum 4. Bundesparteitag

Die AfD besinnt sich auf ihren Gründungsgedanken Vielfach und gebetsmühlenartig wird die AfD nach Essen wieder in die rechte Ecke geschrieben. Der Haken an diesem Versuch: Die Partei war nie dort und die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen sorgten für die Klärung eines ganz anderen Dissenzes. Schon zu Beginn der AfD in 2013 erlebte Deutschland eine kollektive Hysterie von Politik und Medien, welche sich beide einig waren, dass Menschen, die Entwicklungen im System hinterfragten und sich eigene Meinungen bildeten, automatisch mit dem Allzweck-Stigmata der Rechten und verkappten Nazis versehen werden mussten. Es dauerte eine Weile, bis diese Unkenrufe verhallten, fehlte doch jedes nachhaltige Argument, geschweige denn ein echter Beweis. Und während sich die Partei in der politischen Landschaft sukzessive etablierte, tolle Wahlerfolge erzielte und sich die Vertreter in den kommunalen Räten Achtung und Respekt ob ihrer sachorientierten Politik erwarben, stellte sich von der Öffentlichkeit unbemerkt intern die Frage nach Strukturen…
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Alles Rassisten! Oder wie die Geschwister-Scholl-Gesamtschule Moers Politik macht

Düsseldorf, 25.06.2015. Was haben u.a. die NPD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Dirk Niebel und die AfD gemeinsam? Sie sind alle Rassisten. Und nicht nur das: Sie stehen in geistiger Nähe zum eugenisch begründeten Massenmord der Nationalsozialisten. Ungeheuerlich? Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule völlig logisch. Denn alle aufgeführten Personen und Parteien wandten sich gegen eine Ausweitung des Sozialrechts – oder wie es unsere Kanzlerin zusammenfasste: „Die EU ist keine Sozialunion“[1]. Äußerungen dieser Art gehören laut einem Unterrichtsblatt der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 16.06. in eine Reihe neben ein Plakat des „Reichsnährstands“, das die angebliche Belastung des deutschen Volkes mit „Erbkranken“ illustriert. Um das zu verdeutlichen, zeigt das Unterrichtsblatt – nein, nicht Merkel oder Seehofer, sondern ein Wahlplakat der AfD mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Und verbindet dieses mit Doppelpfeil mit dem NS-Motiv, das die Ermordung so genannter „Erbkranker“ vorbereiten sollte. Damit die lernbegierige Jugend dessen ganzen Sinn versteht, ist die Internet-Quelle angegeben,…
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Das rechte Auge zuckt noch, das linke ist schon blind …

v. Jürgen Antoni Sprecher des Fachausschusses Inneres der AfD-NRW Innenminister Jägers eigenwillige Sicht auf den Verfassungsschutzbericht Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2014 sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger: „Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft. Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“. Hierzu erklärt Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der AfD NRW: „Innenminister Jäger verkennt oder toleriert bewusst die Gefahr des Linksextremismus, namentlich der Antifa, die eine ebenso große Bedrohung für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden in NRW darstellt wie die Salafisten und Rechtsextremisten. Wo finden im vorgestellten Zahlenwerk des Innenministers die vielfachen, durch Linksextremisten begangenen Straftaten ihren Niederschlag? Warum spricht der Innenminister nicht über die durch Linksextremisten verletzten Polizeibeamten?“ Laut Antoni gab es im letzten Jahr in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, soviel wie nie zuvor und 11,5 Prozent mehr als 2013. Die…
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Kostenerstattung an die Eltern für den KiTa Streik!

Gestern haben die Schlichtungsverhandlungen zum Tarifstreit im Erzieher-Streik begonnen, die AfD-Fraktion hofft, dass bei der Schlichtung ein befriedigendes Ergebnis für alle Beteiligten heraus kommt. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, seit Montag läuft der Betrieb in den KiTas wieder und die Eltern können erst einmal aufatmen. Wir von der AfD-Fraktion haben Hochachtung für die gezeigte Flexibilität vieler betroffener Eltern und haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte insbesondere der Mütter bei den durch den Streik verursachten Herausforderungen. Deshalb fordern wir, den Eltern die Kosten für den KiTa Ausfall zu erstatten, schließlich erfolgte für das Geld keine Leistung und der Streik hat nicht in unerheblichem Ausmaß zu Abmahnungen durch Arbeitgebern geführt, die wohl nicht so viel Verständnis für streikende Erzieher und Eltern mit kleinen Kindern haben.

Starbatty kritisiert deutsch-französische Pläne einer europäischen Sozialunion

Der AfD-Europaabgeordnete und Euro-Experte Joachim Starbatty hat den gemeinsamen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zugunsten einer weiteren Vertiefung der Integration der Eurozone scharf kritisiert. „Gabriel und Macron wollen angeblich eine einfachere und effizientere EU mit mehr Subsidiarität und engerer Verbindung zu den Bürgern. Was aber insbesondere ihre Pläne einer Sozialunion angeht, so sind diese das genaue Gegenteil: Mehr Zentralismus und Bürokratie, weniger Demokratie und Freiheit“, sagte Starbatty. Gleichzeitig wies er Gabriels Kritik am britischen Premier David Cameron zurück. „Es ist absurd, wenn Gabriel sagt, Cameron wolle den Unternehmen Vorrang gegenüber den Interessen der Menschen in Europa geben. Ganz im Gegenteil: So wie David Cameron sind auch wir fest der Meinung, dass der Euro die Ungleichgewichte in der Eurozone fördert und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU zerstört.“ Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron irrten, so Starbatty, wenn sie annähmen, mit einer Wirtschafts-…
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Warum der “islamische Faschismus” die Jugend fasziniert – Diskussionsveranstaltung mit Hamed Abdel-Samad

Kann man die politische Verblendung, die viele unserer Großeltern in die Hitler-Jugend trieb, mit den Motiven vergleichen, die heute Jugendliche aus aller Welt zu islamischen “Gotteskriegern” werden lässt? Das ist eine der zentralen Fragen, die Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative NRW, am 11. Juni an den renommierten Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad stellen wird. Denn dessen jüngstes Werk, “Der islamische Faschismus”, analysiert die Parallelen zwischen dem totalitären Denken des “Dritten Reichs” und den islamistischen Gotteskriegern. Auch immer mehr deutsche Jugendliche sind offenbar fasziniert von der Idee, einen Gottesstaat auf Erden zu errichten – und im Kampf dafür ihr Leben zu lassen. Warum halbe Kinder aus einem der reichsten und liberalsten Länder der Welt 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus bereit sind, den Lockrufen einer ebenso totalitären und todesverliebten Bewegung zu folgen, ist eines der Themen der Diskussionsveranstaltung mit Hamed Abdel-Samad am 11. Juni ab 19.00 im Ameron Hotel Regent,…
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Gauland: Merkel fehlt der Mut zum ‚Grexit‘

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland,  bezeichnete am Donnerstag die Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Griechenland als kurzsichtig und erpressbar. „Die Bundesregierung hat ihre Eurorettungspolitik jahrelang als bedingungs- und alternativlos bezeichnet. Durch das aktuelle griechische Verhalten in den Verhandlungen erhält sie die Quittung. Sie hat Tsipras einen Freibrief auf Erpressung gegeben, der sich dessen nun großzügig bedient. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hilft nur eins: Der Austritt Griechenlands gekoppelt mit einem Schuldenerlass. Dieser Weg ist nicht nur der einzig vernünftige, er ist auch der einzig realistische, zumal das Geld von Griechenland sowieso nie zurückgezahlt werden wird. Schlimm genug, dass sich Frau Merkel scheuklappenblind in eine derartige Sackgasse manövriert hat. Schlimmer jedoch wäre es, wenn sie nun angesichts des offenkundigen Desasters ihrer eigenen  Erpressbarkeit nicht den Mut besäße, die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Wann, wenn nicht jetzt, übernimmt die Bundesregierung…
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