Aktuelles

Wer immer aus politischen Gründen fliehen muss: wir heißen euch willkommen! Politisches Asyl kennt bei uns keine Obergrenze! Ja, ihr seid gemeint, die langjährigen Wähler der SPD und CDU! Eure politische Heimat liegt in Trümmern, denn ihr seid Opfer eurer selbstherrlichen Führungsspitzen. Diese sind sich immer einig bei ihren Interessen wie Diätenerhöhungen oder Erhöhungen der Parteienfinanzierung. Bei euch klauen sie die Sau vom Hof und geben euch nur ein Kotelett zurück. Deshalb zahlt ihr zum Beispiel volle Krankenversicherungsbeiträge auf eure Betriebsrenten oder erhaltet mickrige Riester-Renten, von denen nur der Versicherungsmakler profitiert hat. Deren Schöpfer Carsten Maschmeyer und Gerhard Schröder sind Freunde – nur leider nicht eure.  Deshalb ist es Zeit, eure politische Heimat zu verlassen. Ihr habt unsere volle Solidarität in eurer Not und Verzweiflung. Wir ermöglichen euch Traumatisierten die Flucht und nehmen euch auf. Ganz legal und ohne Gefahr. Ihr müsst nicht im Schlauchboot über das Mittelmeer fahren. Die…
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Seehofers Asylkonzept ist wenig wirksam. Aus Angst vor einer schweren Wahlschlappe macht die CSU nun Druck. Seehofers Asylkonzept sieht vor, dass abgelehnte, passlose und bereits im Ausland registrierte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen. Das hört sich nett an. Es wird aber in der Praxis kaum funktionieren. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind sporadisch. Das Ganze würde aber nur funktionieren, wenn jeder beim Grenzübertritt kontrolliert würde. Das passiert aktuell nicht. So kann ein Asylbewerber irgendwo die deutsche Grenze überschreiten. Wenn er einmal eingereist ist, kann er auch nicht zurückgewiesen werden. Hat er keine Papiere dabei, so wird er auch nicht abgeschoben. Das wird sich unter den Migranten schnell herumsprechen. In einem Bericht auf n-tv äußert sich die Juristin Dana Schmalz zur Frage Zurückweisungen nach europäischen Recht. – „In welchen Fall darf Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen?“ – „Asylbewerber? In keinem.“ Lesen Sie sich den zugehörigen Bericht durch. Nach europäischem Recht…
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Lange traf Angela Merkel die Entscheidungen der CDU zu wichtigen Themen alleine. Dies gilt besonders für die anhaltende Völkerwanderung nach Deutschland. Auf einmal ändert sich dies.  Der Druck auf Merkel steigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer spricht sogar von der „Vertrauensfrage“. Liebe Leser, glauben Sie bitte nicht, dass die CDU Ihre Sorgen bezüglich der negativen Folgen der Masseneinwanderung plötzlich ernst nimmt! Jeden Tag Messerstechereien, Massenschlägereien, Vergewaltigungen und wöchentlich Morde durch die zugewanderten Fachkräfte sind nicht der Grund. Der Hauptgrund ist die bevorstehende Wahl in Bayern. Der CSU droht ein herber Stimmenverlust. Deshalb agiert Horst Seehofer so hektisch. Immer wieder wird auch aus Bayern berichtet, dass Amts- und Mandatsträger der CSU auf AfD-Veranstaltungen auftauchen. Sie äußern sich zum Unmut der bayrischen Bürger über die Flüchtlingspolitik und über Ängste, ihre Ämter und Mandate zu verlieren. Der Streit zwischen CSU und Merkel-CDU eskaliert heute im Bundestag. Die Plenarsitzung wird wegen einem Sondertreffen zwischen beiden…
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Aktuell schreibt die „Welt“ – „An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei“ und beschreibt dies sogar als „vierfachen Vorteil“. Fakt ist, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU mit das höchste Renteneintrittsalter der EU hat. In Griechenland oder Italien geht man durchschnittlich mit 62 bzw. 63 Rente. „Deutschland geht es gut“ hört man häufig aus den Mündern der Politiker der Altparteien. In Bezug auf das Rentensystem ist dies eine dreiste Lüge. Das deutsche Rentensystem ist ein reines Umlagesystem. Die Beitragszahler zahlen für die Rente der heutigen Rentner und nicht für ihre eigene. Zwar erhält man für seine Beiträge Rentenpunkte. Wie viel man für einen Rentenpunkt später mal bekommt, ist nicht sicher. Dieses System kann dauerhaft nur funktionieren, solange die Zahl der Einzahler zumindest konstant bleibt. Seit 1972 sterben jedoch immer mehr Deutsche pro Jahr als welche geboren werden. Die geburtenstarken 1950er und 1960er Jahre sind bereits in Rente…
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Seit über fünf Jahren strömen große Mengen an Menschen nach Europa. Begünstigt wird dies durch offene Grenzen und durch Schlepperorganisationen, die daran verdienen. Einige der Leute sind Kriegsflüchtlinge. Die große Mehrheit sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Da der deutschen Regierung der Wille zum Handeln fehlt, kommt es nur zu wenigen Abschiebungen. Die Kosten der Masseneinwanderung summieren sich immer höher. Ein großes Problem ist die dauerhafte Unterkunft. In vielen deutschen Städte sind Wohnungen extrem knapp und entsprechend teuer. Eine davon ist Berlin, wo Geringverdiener und Transferempfänger kaum noch eine Chance auf eine Wohnung haben. Berlin will die Zugereisten in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) unterbringen. Insgesamt sind 54 Standorte geplant. 14 sind bereits fertig. Das in Berlin-Buch haben wir kurz vor der Eröffnung besucht. Es steht inmitten der historischen Heilanstalten Berlin-Buch. Für das MUF wurde extra der Denkmalschutz des Geländes aufgehoben. 450 vorwiegend alleingereiste Personen finden in Doppelzimmern…
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Bei sommerlichen Temperaturen und mit guter Laune präsentierte sich die AfD-Gelsenkirchen mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider am Samstag, den 26.05.18, von 10.30-12.30 Uhr auf der Hochstraße den Bürgern in Buer. In der Spitze waren über 10 Mitglieder am Infostand. Und das war auch nötig! Trotz des heißen Wetters und der Vorliebe der Bueraner für  kühle Getränke und Eis waren sie sehr an Info-Flyern und Gesprächen mit den Mitgliedern interessiert. Schwerpunktmäßig ging es diesmal um die innere Sicherheit sowie die politischen Ziele der AfD-Bundestagsfraktion. Insgesamt war es ein erfolgreicher Vormittag mit sehr viel Zustimmung von Seiten der  Bürger.

Die AfD Gelsenkirchen war dabei! Früh am Morgen geht es los. Zuerst mit dem Bus von Gelsenkirchen nach Berlin zum Bahnhof Zoo und dann weiter mit der S-Bahn zum Hauptbahnhof. In Berlin findet am 27.05. die Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ statt. Mitgereist sind auch einige Mitglieder des Kreisverbands Gelsenkirchen. Es ist bereits richtig heiß, als die Veranstaltung startet. Vor dem Hauptbahnhof gibt es vier Redebeiträge gegen die Masseneinwanderung, die Ausbreitung des Islams und das Versagen der etablierten Parteien. Immer wieder werden diese mit „Merkel muss weg!“-Sprechchören garniert. Beatrix von Storch wirft den Vertretern des Islams vor, keine Veränderungen des Islams zu wollen. Die Scharia, die Unterdrückung der Frauen und die Verfolgung Andersgläubiger sind weiterhin fester Bestandteil des Islam. Damit ist er inkompatibel zu unserer Gesellschaft. Die Menge zieht nun los zum Brandenburger Tor. Über einen Kilometer ist der Zug unserer Demonstranten entlang der Spree lang. Es ist eine einzige Kette schwarz-rot-goldener…
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Absurdes Europa – EU-Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft verklagen. Wieder einmal soll Deutschland an die EU zahlen. Diesmal geht es um angeblich zu schlechte Luftqualität, hauptsächlich verursacht durch zu hohe Stickoxidwerte. Wenn von Stickoxiden gesprochen wird, so ist in der Regel Stickstoffdioxid gemeint. Es ist ein aggressives, braunes Gas, das bei der Verbrennung von Kraftstoffen in kleinen Mengen entsteht. Es ist sehr gut wasserlöslich und wird schnell zu Nitraten abgebaut. Das bedeutet, dass an trocknen Tagen die Messwerte in der Regel höher sind als an Regentagen. Es gibt sehr viele Unstimmigkeiten bezogen auf die Luftqualität: 1. Grenzwerte von Schadstoffen: diese werden einfach willkürlich von der EU festgelegt, ohne dass es dazu genauere wissenschaftliche Untersuchungen gibt. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im Außenbereich beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am Arbeitsplatz gilt jedoch der MAK-Wert (maximale Arbeitsplatzkonzentration). Dieser beträgt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und ist durch…
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Vom 30.06.-01.07.18 findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Solche Veranstaltungen halten alle demokratischen Parteien regelmäßig ab. Diese Woche tauchte dazu eine Seite im Internet auf: Augsburg für Krawalltouristen. Auf der Seite prangt das Logo der Antifa. So ungeheuerlich, dass einem die Spucke wegbleibt. https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/anleitungen/ Neben der Veröffentlichung der Adressen von AfD-Mandatsträgern und AfD-Parteibüros gibt es dort „Anleitungen“ zur Sachbeschädigung, gefährlichen Körperverletzung und Brandstiftung. Sie lesen richtig: Anleitungen zum Einschlagen von Scheiben, Herstellung gefährlicher Wurfgeschosse und zum Anzünden von Autos. Das hat mit Meinungsäußerung, Demonstration oder Protest nichts mehr zu tun. Dies ist geplanter Terror. Die Antifa ist als terroristische Vereinigung zu verbieten! Sämtliche Aktivisten, die strafrechtlich in Erscheinung treten, sind zu verfolgen. Die AfD fordert Gesetzgeber, Polizei und Justiz auf, gegen diesen geplanten Angriff auf eine demokratische Partei und den Rechtsstaat energisch vorzugehen!

Wieder verlässt ein großer Arbeitgeber Gelsenkirchen Letzte Woche gab ZF (Zahnradfabrik) Friedrichshafen bekannt, den Standort Gelsenkirchen in Schalke zum Jahresende zu schließen. ZF ist der weltweit zweitgrößte Zulieferer für die Automobilindustrie und produziert in Gelsenkirchen Lenkungen. Ca. 510 Arbeitnehmer sind von der Schließung betroffen. Das Unternehmen bietet ihnen Arbeitsplätze an anderen Standorten an, die zumeist in Süddeutschland liegen. Es ist nicht die erste Krise dieses Werks, das früher unter TRW Ehrenreich firmierte. Gleich gab es die üblichen Solidaritätsversprechen der Gelsenkirchener SPD mit der Belegschaft. Diese haben auch bei vergangenen Firmenschließungen wenig bewirkt. Stattdessen müssen die Ursachen für die zahlreichen Unternehmensschließungen im Ruhrgebiet endlich abgestellt werden. Wir nennen an dieser Stelle mal zwei davon: 1. Die Ruhrgebietsstädte sind wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringem Pro-Kopf-Einkommen besonders klamm. Um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, können Städte kommunale Steuern erheben. Eine wichtige davon ist die Gewerbesteuer. Die Höhe wird über den Hebesatz festgelegt. In Gelsenkirchen…
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