Aktuelles

…oder: Von einem der auszog, Lokalpolitiker zu werden. Ich bin seit 2014 für die AfD im Stadtrat und in der Bezirksvertretung West. Während man sich daran bereits gewöhnt hat, das Anträge der AfD im Stadtrat einfach mit der Begründung abgelehnt werden, dass diese von der AfD stammen, war die Situation so, dass in der Bezirksvertretung ein Antrag meist nach Sinnhaftigkeit für das Wohl der Bürger beurteilt wurde. Nicht so im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren. Hier lässt die SPD prüfen, ob man im Fürstenbergstadion in Gelsenkirchen-Horst einen Teil der dortigen Fläche für leichtathletische Wettbewerbe mit Tartan ausstatten könnte. Der Wunsch hierzu kam aus der Horster Bürgerschaft. Ein wenig verwunderlich war der Antrag schon, schließlich hat die AfD genau diesen Prüfauftrag 2015 bereits stellen wollen, wurde aber mal wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt und nicht einmal der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 07.11.2017 wurde dieser eigene Prüfauftrag durch…
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Wochenrückblick von Dr. Nicolaus Fest: Sprecher der AfD Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Auf Grabsteinen im republikanischen Rom, die an verstorbene Ehefrauen erinnerten, hieß es oft lobend: Domiseda, lanifica. Zu Hause gesessen, Wolle gesponnen. (Danke an CG für den Hinweis) * * * Focus meldet, ich sei als Generalsekretär im Gespräch. Viele Telefonate, noch mehr Anfragen von Medien. Standardantwort: Mich hat keiner gefragt, ich werde mich dazu nicht äußern. Zudem müsse jedem klar sein, dass diese Frage fünf Wochen vor der AfD-Vorstandswahl eine Gespensterdebatte sei. Wer sollte über derartige Dinge nachdenken, wenn er nicht weiß, mit wem er im Vorstand zusammenarbeiten wird? Aberwitzig. Auch der Berliner Tagesspiegel bekommt diese Antwort mit dem zweimaligen Hinweis, dass ich mich in der Sache nicht äußere. Am nächsten Tag im Blatt: „Fest äußert sich offen“. * * * Freunde beobachten in Berlin den Streit zwischen einem jungen Paar mit Migrationshintergrund. Sie wirft ihm vor, er habe sie…
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Nachfolgende Mail haben wir von einem Gelsenkirchener Bürger erhalten. Wir stellen den Text hier 1 zu 1 und ungekürzt ein.   Ich habe ein Anliegen was mich ziemlich frustriert und es so in den letzten Jahren noch nie gab und Sie vielleicht aufgreifen könnten. Also ich bin seit 30 Jahren Hundehalter und in den letzten Jahren tat sich ein Problem auf wie ich es vorher nicht kannte, in Gelsenkirchen wird es immer schwieriger mit einem kleinen Hund ein Taxi zu bekommen. Ich betone extra noch einmal einem kleinem Hund ca. 4Kg schwer, es hat sich folgendes aufgetan das die Taxiunternehmen immer mehr Fahrer mit Immigration’s oder Muslimischen Hintergrund eingestellt haben und diese wohl aus kulturellen oder andern Hintergründen keine Hunde mögen und nur noch wenige Fahrer sich bereit erklären einen Hund ob klein oder groß zu transportieren. Der nicht Transport wird begründet die Tiere wären schmutzig oder würden riechen, ich…
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…nicht bei der Anzahl der mit der Stadtverwaltung zufriedenen Bürger, der besten Schulabschlüsse oder Infrastuktur. Nein, Gelsenkirchen ist die charmante Stadt mit anderen Spitzenwerten. Diesmal sind wir nicht TOP in Sachen Schrottimmobilien, sondern jetzt ist der Titel der Einwohner mit der höchsten Kinderarmut an uns gegangen. 41 % der Gelsenkirchener Minderjährigen werden von Zuwendungen nach SGB II unterhalten. Sicherlich eine Gemengelage: wir haben hier in GE eine hohe Zahl Erwerbsloser. Gleichzeitig wird aber unsere Stadt von Armutszuwanderern geflutet. Es wurde und wird leider versäumt, hier deutliche Signale zu setzen, daß wir unsere Leistungsgrenze bereits überschritten haben. Wohlgemerkt: es soll nicht das Prinzip des grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf Asyl angetastet werden. Aber es wird nicht ansatzweise versucht, die Zahl derer, die im Schutze von vorgeschobenen Asylgründen hier Fuß fassen, zu limitieren. Es gilt weiter der Grundsatz: „Macht hoch die Tür…“ Die Gutmenschen und Bärchenwerfer werden weiterhin multikulitibesoffen „Blinde Kuh“ spielen, wobei…
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, bei der Betrachtung der Berichterstattung zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages fiel mir auf, dass viele Medien ein neues Lieblingswort gefunden zu haben scheinen, wenn es um Aktivitäten unserer neugegründeten Bundestagsfraktion geht, nämlich das der Provokation. Nicht nur, dass andauernd davor gewarnt wurde, man möge doch bitte keinesfalls den angeblich für die Zukunft zu erwartenden „Provokationen“ auf den Leim gehen – nein, auch bei der Sitzung selbst provozierte unsere Bürgerpartei offenbar gewaltig. Bei genauerem Hinhören stellt der erstaunte Bürger dann fest, was hier bereits als „Provokation“ gewertet wird. Es waren der Dinge drei. Zum ersten unser Antrag, die seit 1848 bestehende Tradition, den Alterspräsidenten nach Lebensalter und nicht nach irgendwelchen anderen Kriterien aufzustellen, zu wahren und den schäbigen Geschäftsordnungstrick vom Ende der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Eine Provokation! Zum zweiten der Hinweis unseres ersten Redners im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, dass es bislang…
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Heute ist die konstituierende Sitzung des 19. deutschen Bundestages. Wir sind gespannt, wie sich die Altparteien nach den in den Medien angekündigten undemokartischen Äußerungen verhalten werden. Hier können Sie live dabei sein! Livestream auf: Phönix (10:30 – 12:00 Uhr) hier ARD (10:50 – 14:00 Uhr) hier

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, was am 14. Dezember 2015 passierte? Ein politischer Abgrund tat sich an diesem Datum auf – und zwar auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Es war der Tag, an dem die CDUracell-Klatschhäschen zur Hochform aufliefen. Man erinnere sich: Es war die schlimmste Zeit des vollständigen Kontrollverlustes unseres Staates. Es war die Zeit, in der sich eine einzelne Person, nämlich Frau Merkel, über Recht und Gesetz stellte und hunderttausende illegale Einwanderer mit großer moralischer Geste ins Land holte. Die Bilder von schier endlosen Kolonnen von meist muslimischen jungen Männern aus aller Herren Länder, die an den schlimmsten Tagen in fünfstelliger Zahl ins Land merkelten, stammen aus jener Zeit. Und was machten die handverlesenen CDU-Delegierten auf jenem Karlsruher Parteitag? Sie applaudierten der Rechtsbrecherin mit Kanzlerstatus frenetisch. Standing Ovations für zehn volle Minuten (was man übrigens im Konrad-Adenauer-Haus bereits nach fünf Minuten wusste –…
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+++Hartwig: Rechtliche Schritte zur Beendigung der illegalen Immigration+++ Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB: „Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung, verursacht durch die abgewählte Merkel-Regierung, vorzugehen. Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden. Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird. Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen. Darüber hinaus ist die AfD-Bundestagsfraktion…
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…ein fauler Kompromiss von CDU und CSU. Und wieder kam von Horst Seehofer nur heiße Luft. Die Dinge, welche er angekündigt hatte, wurden in keiner Weise in die Einigung aufgenommen. Vielmehr wurde hier die Mathematik neu definiert – eine Obergrenze ohne Obergrenze! Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich CDU und CSU nun doch geeinigt. Eine anpassbare Obergrenze von Wirtschaftsmigranten und deren Aufenthalt in speziellen Asylzentren in Deutschland, sind die Maßnahmen, die die Bürger beruhigen sollen. Wir halten dies für gezielte Täuschung. Niemand glaubt ernsthaft, dass der 200.001. am illegalen Grenzübertritt gehindert wird. Wie soll diese Zahl tagesaktuell überwacht werden? Außerdem kann sie ja bei „Bedarf“ erhöht werden. Asylzentren innerhalb Deutschlands ändern nichts an der Abschiebeproblematik abgelehnter Asylbewerber. Die AfD fordert deshalb, die Asylzentren in Gebiete außerhalb der EU zu verlegen. Nicht eingereiste Asylbewerber müssen auch nicht abgeschoben werden. Es gibt drei zentrale Argumente gegen die massenhafte Einreise von Wirtschaftsmigranten und…
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Mit einem fulminanten Ergebnis ist die AfD mit 93 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Mit dabei, unser Gelsenkirchener Spitzenkandidat Jörg Schneider. Wir sagen: DANKE! Danke an alle, die uns gewählt haben und uns ihr Vertrauen geschenkt haben! Unsere Wahlhelfer haben ganze Arbeit geleistet, auch in Gelsenkirchen. Und das unter schwierigsten Bedingungen: Diskriminierungen, Pöbelleien, Hetze waren an der Tagesordnung. Mehrmals mußte die Polizei uns zur Seite stehen. Auch der Polizei möchten wir an dieser Stelle unseren Dank aussprechen! Wir haben uns von den angeblichen Demokraten der politischen Gegenseite nicht einschüchtern lassen! AFD mit großem Abstand drittstärkste Kraft in Gelsenkirchen, in 5 Stadtteilen sogar zweitstärkste Kraft! Von den 118.066 gültigen Stimmen entfielen auf: Partei Stimmen Prozent SPD 39.524 33,5% CDU 26.452 22,4% AFD 20.113 17,0% FDP 10.824 9,2% Linke 8.703 7,4% Grüne 5.489 4,6% Freie Wähler 461 0,4% MLPD 384 0,3%   DIe SPD ist abgeschmiert In Gelsenkirchen verlor die SPD 10,5…
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