Kreisverband Gelsenkirchen

Der Kreisverband Gelsenkirchen der Alternative für Deutschland begrüßt den Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Gerade Özils Rücktrittsschreiben zeigt seine Distanz zu Deutschland und unseren Werten: „Özil fordert für sich Respekt, aber wo zeigt er denn Respekt, wenn er beim Spielen der Nationalhymne Koranverse rezitiert?“, fragt Jörg Schneider, Bundestagsabgeordneter und Kreissprecher der AfD in Gelsenkirchen. Auch die Befürchtungen, die Integration könnte durch den Rücktritt schaden nehmen, beurteilt Schneider anders: „Wer sich klar zu diesem Land und seinen Werten bekennt, der hat auch einen Platz in unserer Gesellschaft – und wenn er gut Fußball spielt, auch gern in der Nationalmannschaft.“ Für die AfD zeigt diese Debatte Parallelen zur wieder aufgekommenen Diskussion um den Doppelpass. Die AfD lehnt diesen ab und fordert, dass die deutsche Staatsangehörigkeit für Zuwanderer mit einem eindeutigen, ungeteilten Bekenntnis zu Deutschland und seiner Verfassung verknüpft sein muss.“

Deutsche Strompreise 50 % höher als im EU-Schnitt. Deutschland hat 2017 wieder eine Spitzenposition erreicht. Es ist mit 30,48 Cent pro Kilowattstunde das Land mit dem höchsten Strompreis in der EU. Immer höhere staatliche Umlagen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteuern den Strom dramatisch. 2007 lag der Strompreis pro Kilowattstunde noch bei 19,49 Cent. Dies ist ein Anstieg 64 % in zehn Jahren. Der durchschnittliche Bruttolohn stieg im selben Zeitraum nur um knapp 25 % (Quelle: destatis). Immer wieder wird den Bürgern eine „Harmonisierung“ von Löhnen und Preisen durch die EU versprochen. Beim Strompreis ist dies nicht der Fall. Er liegt fast 50 % über dem EU-Durchschnitt von 20,45 Cent. Die Hauptursache dafür ist das EEG. Durch dieses Gesetz werden die Betreiber von Wind- und Solaranlagen subventioniert. Die Pleite fast aller deutschen Solarunternehmen zeigt die geringe Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien. Stromkostenintensive Unternehmen zahlen deutlich weniger an EEG-Umlage, weil diese häufig im internationalen…
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Rekordeinnahmen für die Regierung – Rekordbelastung für die Bürger! Letzte Woche war es wieder so weit. Der Steuerzahlergedenktag 2018 fiel auf den 18. Juli – so spät im Jahr wie nie zuvor. Er ist eine statistische Größe. Ab diesem Tag arbeitet der Bundesbürger für die eigene Tasche für den Rest des Jahres. In der Zeit davor bezahlt er alle Steuern und Abgaben. Und dazu kommen noch die Quasisteuern wie der Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage und Konzessions- und Sonderumlagen auf Strom, Gas und Wasser. Freuen Sie sich! Der Rest des Geldes gehört Ihnen – oder doch nicht? Ach ja, es gibt ja noch die: Mehrwertsteuer Tabaksteuer Mineralölsteuer Weinbrandsteuer Sektsteuer und noch viele mehr. Schauen Sie sich das Bild an. Vorherige Regierungen haben es geschafft, den Steuerzahlergedenktag auch wieder nach vorne zu verlegen. Seit Merkel kennt die Krötenwanderung nur noch eine Richtung. Trotz Rekordsteuereinnahmen fließt nichts von dem Geld in Ihre Taschen zurück….
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Gelsenkirchen droht 2019 ein Riesenloch in der Stadtkasse. 2018 hat Gelsenkirchen dank Nullzinsen einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 1,07 Milliarden Euro laut Haushaltsplan. Die Stadt verzeichnet 2018 ein gutes Einnahmenwachstum, das 2019 zum Bumerang wird. Die Einnahmensteigerung hat direkten Einfluss auf den Landesfinanzausgleich NRW für das Folgejahr. 46,6 Millionen Euro wird es 2019 weniger für Gelsenkirchen geben. Das ist ein Minus von etwa 4,5 %. Was hat das mit der „bunten Vielfalt“ zu tun? In Gelsenkirchen gibt es ca. 7500 Flüchtlinge. Von deren „Betreuung“ profitieren ganze Branchen wie Sicherheitsdienste, Wohnungsgeber, Catering-Unternehmen, Sozialdienste caritative Organisationen, Ärzte oder Rechtsanwälte. Sie kümmern sich um diese Menschen. Sie verzögern oder verhindern die Abschiebung, wenn doch kein Aufenthaltsrecht gegeben ist. Natürlich hat dies positive Effekte auf die Wirtschaft in Gelsenkirchen. Alle diese Wohltaten werden aber aus Kommunal-, Landes-, Bundesmitteln oder der Gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Einen nachhaltigen Wert hat dieser Aufschwung daher nicht. 2019 wird…
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der Staat als Räuber von Gehalt und Motivation In der heutigen Zeit nimmt die Zahl der Unternehmen stetig ab, die ihren Mitarbeitern noch Tariflöhne zahlen. Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Gastronomie, Wachdienste oder Reinigungsunternehmen zahlen oft besonders geringe Löhne. Als Lohnuntergrenze gibt seit 2015 den Mindestlohn von aktuell 8,84 € in der Stunde. Je nach Wochenarbeitszeit kommt man auf einen Bruttolohn zwischen 1400 € und 1500 €. Damit käme man ganz gut hin, wenn es keine Abzüge gäbe. Besonders schlimm von Abzügen betroffen sind alleinlebende Arbeitnehmer in der Steuerklasse eins. Von 1400 € erhalten sie 1050 € netto (Beispiel 30 Jahre alt, Zusatzbeitrag 1,1 %, mit Kirchensteuer). Das entspricht einer Abgabenquote von bereits 25 % auf den Mindestlohn. In vielen deutschen Großstädten zahlt man bereits 500 € und mehr Warmmmiete für kleine Wohnungen plus Strom, Telefon, Rundfunkbeitrag, Fahrtkosten, Zuzahlungen für Heilbehandlungen. Dann bleiben 400 € mit Glück 500 € im…
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Viele kennen es: am Ende des Quartals ist häufig Ihre Hausarztpraxis zu. Das liegt nicht daran, dass Ihr Hausarzt ständig Urlaub macht. Es liegt an der Budgetierung von Ärzten. Manchmal sagt Ihnen Ihr Arzt auch: „Leider kann ich Ihnen kein Rezept ausstellen, denn mein Budget ist bereits ausgeschöpft. Ärzte sind budgetiert Das Arztbudget setzt sich zusammen aus der Anzahl der Patienten pro Quartal multipliziert mit der jeweiligen Richtgröße pro Patient. Diese beträgt beim Allgemeinmediziner abhängig vom Alter des Patienten: 20,03 € – bis 15 Jahre, 36,04 € – 16-49 J., 89,43 € – 50-64 J., 162,71 € –  ab 65 J. bei der Kassenärzlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Der Arzt kann noch Praxisbesonderheiten gelten machen. Das errechnete Gesamtbudget kann der Arzt für alle seine Patienten nutzen. Die genaue Werte können Sie dieser Verordnung entnehmen. https://www.kvwl.de/arzt/recht/kvwl/amv_hmv/rgv_2018.pdf Hier liegt das Dilemma. Der Arzt ist zur Hilfeleistung verpflichtet, muss aber eine Budgetüberschreitung aus eigener Tasche…
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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Wohnung gibt es einen Wasserrohrbruch. Schließen Sie zuerst den Haupthahn oder holen Sie Eimer und Lappen zur Bekämpfung? Bei den Asylbewerbern arbeitet Deutschland mit Eimer und Lappen. Die Grenzen stehen offen. Horst Seehofer hat für 2018 die Zahl von 220.000 neuen Asylbewerbern in Raum gestellt, eine Stadt der Größe Oberhausens, und jetzt verfehlt Deutschland sein Abschiebeziel um mehr als 50%. Laut einem Bericht der Welt-Online vom 14.07.18 wurden nur 11.100 von 23.000 angekündigten Abschiebungen durchgeführt. Bezogen auf die Gesamtzahlen 2018 entspricht das einer Abschiebequote von 12% beziehungsweise 88 % bleiben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html Die Abzuschiebenden werden einfach nicht zuhause angetroffen, schreibt die Welt-Online. Man macht mit ihnen dazu Termine aus, zu den sie nicht erscheinen. Es werden nun mehr Abschiebehaftplätze gefordert. Die Bundesländer haben aber in den letzten Jahren zahlreiche Gefängnisse geschlossen, um Kosten zu sparen. Kommt es dann doch mal zu einer „Massenabschiebung“ von mehr…
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Die Tagesschau meldet: „Gerichtsentscheidung – Ex-Leibwächter muss zurückgeholt werden“. So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wir reden hier über den tunesischen Leibwächter Sami A. von Osama Bin Laden. Der Topterrorist hat die Verantwortung für die Anschläge von 2001 auf das World-Trade-Center in New-York mit 3000 Toten. Der Salafist und Gefährder Sami A. kam als Asylbewerber nach Deutschland, lebte jahrelang in NRW von 1100 € Unterstützung. Am Freitag wurde er nach Tunesien abgeschoben. Jetzt wird dies vom oben genannten Gericht für rechtswidrig erklärt. Er wird auf deutsche Kosten zurückgeholt. In Deutschland ist es nicht mal möglich, Terroristen abzuschieben. Er ist ja wieder nur ein Einzelfall im Vergleich zu den Massen die seit 2013 Asylanträge in Deutschland stellen. Das Grundgesetz regelt den Anspruch auf Asyl eindeutig in Artikel 16: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem…
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Wer immer aus politischen Gründen fliehen muss: wir heißen euch willkommen! Politisches Asyl kennt bei uns keine Obergrenze! Ja, ihr seid gemeint, die langjährigen Wähler der SPD und CDU! Eure politische Heimat liegt in Trümmern, denn ihr seid Opfer eurer selbstherrlichen Führungsspitzen. Diese sind sich immer einig bei ihren Interessen wie Diätenerhöhungen oder Erhöhungen der Parteienfinanzierung. Bei euch klauen sie die Sau vom Hof und geben euch nur ein Kotelett zurück. Deshalb zahlt ihr zum Beispiel volle Krankenversicherungsbeiträge auf eure Betriebsrenten oder erhaltet mickrige Riester-Renten, von denen nur der Versicherungsmakler profitiert hat. Deren Schöpfer Carsten Maschmeyer und Gerhard Schröder sind Freunde – nur leider nicht eure.  Deshalb ist es Zeit, eure politische Heimat zu verlassen. Ihr habt unsere volle Solidarität in eurer Not und Verzweiflung. Wir ermöglichen euch Traumatisierten die Flucht und nehmen euch auf. Ganz legal und ohne Gefahr. Ihr müsst nicht im Schlauchboot über das Mittelmeer fahren. Die…
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Seehofers Asylkonzept ist wenig wirksam. Aus Angst vor einer schweren Wahlschlappe macht die CSU nun Druck. Seehofers Asylkonzept sieht vor, dass abgelehnte, passlose und bereits im Ausland registrierte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen. Das hört sich nett an. Es wird aber in der Praxis kaum funktionieren. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind sporadisch. Das Ganze würde aber nur funktionieren, wenn jeder beim Grenzübertritt kontrolliert würde. Das passiert aktuell nicht. So kann ein Asylbewerber irgendwo die deutsche Grenze überschreiten. Wenn er einmal eingereist ist, kann er auch nicht zurückgewiesen werden. Hat er keine Papiere dabei, so wird er auch nicht abgeschoben. Das wird sich unter den Migranten schnell herumsprechen. In einem Bericht auf n-tv äußert sich die Juristin Dana Schmalz zur Frage Zurückweisungen nach europäischen Recht. – „In welchen Fall darf Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen?“ – „Asylbewerber? In keinem.“ Lesen Sie sich den zugehörigen Bericht durch. Nach europäischem Recht…
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