Aktuelles

Wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Gelsenkirchen geht, sind Überraschungen spärlich gesät…..

Warum wohl? Weil die SPD-Fraktion in Basta-Manier alles durchdrückt, was sie will, schließlich haben sie im Stadtrat eine Stimme mehr als alle anderen zusammen. Und das sagen die Mitglieder, allen voran der Stadtverordnete Pruin, auch, frei nach dem Motto… gewöhnt euch dran, wir haben hier das sagen. So ähnlich drückte er sich tatsächlich in einer früheren Sitzung aus. Und genau so handeln sie auch. Mit einer Arroganz, die ihrer gleichen sucht, werden die Anträge der kleinen Parteien und sogar der CDU vom Tisch gefegt. Zu allem Unnütz erdreistet sich der Mandatsträger der „Piraten“, der sein Fähnlein generell nach dem Wind dreht, zu bemängeln, von der AfD käme ja nichts. Dabei werden Anträge von der AfD, Pro Deutschland, WIN oder AUF gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen, auch wenn sie noch so gut und Sinnvoll sind und das nur, weil sie von den genannten Parteien kommen. Das nennt man dann…
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Weihnachtsgeschenk aus Brüssel: Die Kerzenverordnung

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Und wenn man die Sonne durch flackernde Kerzen ersetzt, dann täuschen die sich in ihrem Lichte ausruhenden bürokratischen Gnome auch noch etwas wie Agilität vor. Nur so ist es wohl zu erklären, dass man sich seitens der EU mal wieder um die Lösung von Problemen bemüht, die es gar nicht gibt. Außerdem passt sie gut in die Vorweihnachtszeit. Die Kerzenverordnung! Auf immerhin vier Seiten wird zunächst mal definiert, was so alles eine Kerze ist – wobei man nicht zu faul ist, selbsterklärende Worte nochmal zu erläutern: „Eine „Kerze für den Innenbereich“ ist eine Kerze, die für den Gebrauch in einem normalen Innenraum bestimmt und konzipiert ist.“ Auffällig ist hier vor allem die Verwendung des Wortes „normal“, dass man im genderisierten Brüssel sicherlich nicht mehr in Zusammenhang mit sexueller Orientierung, zumindest aber noch bei der Beschreibung kerzengerechter Räumlichkeiten…
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Gelsenkirchener AfD setzt bei Wahl des neuen Vorstandes auf Kontinuität

Am 20.11.2015 wählte der Kreisverband Gelsenkirchen der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand. Die Mitglieder setzten dabei auf Kontinuität: Kreissprecher Jörg Schneider, die stellvertretenden Sprecher Klaus Nelle und Norbert Emmerich, Schatzmeister Friedhelm Rikowski sowie Doreen Kosak als Beisitzerin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Drei Mitglieder des alten Vorstandes kandidierten nicht wieder. Für sie verstärken Hans Peter Nobis als stellvertretende Sprecher und als Beisitzer Bernd Lumma und Thomas Weigelt das Team. Diskutiert wurden in Anwesenheit der drei AfD-Stadtverordneten Möglichkeiten, die im Juli auseinander gebrochene Stadtratsfraktion wieder zusammen zu führen. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der neue Vorstand dabei als Vermittler. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Gewinnung von Neumitgliedern. Eine Herausforderung ist dabei das in Gelsenkirchen neue Phänomen der Bedrohung von Wirten, die der AfD Räumlichkeiten zu Verfügung stellen. Dazu der Sprecher Jörg Schneider: „Wir müssen die Wirte, die uns Veranstaltungsorte anbieten, vor Gewalt schützen. Wir werden daher zukünftig nur noch intern für Veranstaltungen werben….
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Meuthen: Die AfD hat ein Potential von mehr als 20 Prozent

Zum aktuellen Umfragehoch der AfD, erläutert der Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die AfD ist mittlerweile zur drittbeliebtesten Partei in Deutschland aufgestiegen. Ein schöner Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen und werden. Die AfD hat laut einer aktuellen internen Umfrage ein Potential von mehr als 20 Prozent. Das wollen wir in der nächsten Zukunft bestmöglich ausschöpfen. Sehr erfreulich ist, dass viele Bürger erkannt haben, dass wir für eine seriöse, vernunftorientierte Politik stehen und eben nicht dem Bild entsprechen, das die Medien so gerne von uns zeichnen. Wir stellen mit unserer Politik eine echte Alternative zu der chaotischen und orientierungslosen Politik von Frau Merkel dar. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir nicht nur den Mut haben, unbequeme Tatsachen anzusprechen, sondern auch vernünftige Lösungen anbieten. Wir sind eine junge Partei, die sich völlig frei von Klientelismus und Filz vorgenommen hat, das politische System der etablierten Parteien aufzubrechen. Wir treten an gegen verantwortungsloses Gutmenschentum und Gesinnungsindoktrination und…
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AfD NRW mit neuer Satzung Klare Abgrenzung von radikalen Parteien

Im Mittelpunkt des 11. Parteitags des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag stand neben den Beratungen und Beschlussfassungen über eine überarbeitete Landessatzung und Geschäftsordnung auch die Verabschiedung eines umfassenden Kooperationsverbots mit radikalen Parteien und Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums. Schon die Zahl der teilnehmenden Delegierten zeigte, dass sich auch der Landesverband der jungen Partei wieder im Aufwind befindet: Derzeit gehören 3.698 Mitglieder und Förderer zur AfD NRW; monatlich gehen rund 270 Anträge auf Neumitgliedschaft ein. Wachstum bedeutet Entwicklung, auch und gerade hinsichtlich der Regelung der innerparteilichen Zusammenarbeit. Das wurde anhand der mehrstündigen Diskussion der neuen Landessatzung deutlich, in der sich die Delegierten unter anderem auf präzisere Definitionen der Zuständigkeiten der Parteigliederungen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene sowie die entsprechenden Wahl- und Antragsmodalitäten einigten. Die ab dem 16.11.2015 gültige Landessatzung und Geschäftsordnung der AfD NRW stehen unter www.nrw-afd.de zum Download zur Verfügung. An gleicher Stelle kann…
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Die AfD stellt klar

Berlin, 11 November 2015. Im Nachgang zu einer Diskussionsrunde der AfD Euskirchen zum Thema „Sicherheit in Europa“ am Abend des 04.11.2015 wurden Aussagen von Teilnehmern in den Medien fälschlich zitiert. Diese Äußerungen sind derart abstrus und menschenverachtend, dass sie hier nicht wiedergegeben werden. Fakt ist, dass diese Aussagen nie getätigt wurden – weder während der Veranstaltung, noch im Nachgang oder am Rande derselben. Die AfD stellt klar: „Die Berichterstattung des WDR entspricht nicht der Wahrheit. Während der Veranstaltung in Euskirchen am 04.11.2015 wurde nicht über das Flüchtlingsthema diskutiert, da sich der Vortrag „Sicherheit in Europa“ ausschließlich mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen befasste. Die menschenverachtenden Äußerungen hat es definitiv nicht während der Diskussion in der AfD-Veranstaltung am 04.11.2015 gegeben. Die gezeigte Person im grauen Kapuzenpullover ist nicht Mitglied der AfD. Alles spricht dafür, dass dieses Video nach Abschluss der Veranstaltung mit der Absicht produziert wurde, die AfD politisch zu beschädigen….
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Glaser: Zahl der naiven Utopisten nimmt ab, die der klugen Realisten nimmt zu

Berlin, 9. November 2015. Die dpa-Meldung mit dem jüngsten Umfragetrend, der die AfD bei 9 % sieht, wird bundesweit mit einem Kommentar eines „Parteienforschers“ verbreitet. „Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Ausländern hemmungslos ausbeutet“, sagt Ulrich von Alemann. „Dieser Vorgang ist ein Paradebeispiel für mediale Manipulation“, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser. „Je mehr die Wirkung der staatlich inszenierten ‚Willkommenskultur‘ nachlässt, desto intensiver muss der Erkenntnisfortschritt breiter Schichten der Bevölkerung medial bekämpft werden. Die Zahl der naiven Utopisten nimmt ab und die der klugen Realisten nimmt zu. Das liegt weniger an der AfD und ihrer vielfach behinderten Aufklärungsarbeit als an den harten Tatsachen. Wenn ganz Europa anders tickt als die deutsche Regierung, dann könnte es an der deutschen Regierung liegen, dass sich die Menschen fragen, wieso dies so ist. Wenn die Franzosen ihre Grenze schließen und die Polen…
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Veranstaltung wegen Gewaltandrohung aus Rotthausen verlegt

Bis zum Wochenende schien alles klar: Die Alternative für Deutschland würde am Mittwoch in einer Rotthauser Gaststätte über das Thema „Zuwanderung“ informieren. Dann aber die Absage des Wirtes, ihm wurde mehrfach massiv mit Gewalt gedroht für den Fall, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden würde. Zwar fand die AfD sofort einen Ausweichort, Bedauern äußert Jörg Schneider, Sprecher der AfD Gelsenkirchen, dennoch: „Dem Wirt geht nicht nur ein guter Umsatz verloren, viele Bürger – auch AfD-kritische – wollten mit uns diskutieren. Das geht nun leider nicht mehr, denn der neue Veranstaltungsort wird nur noch Mitgliedern und Freunden mitgeteilt.“ Auch wenn man sich bei der AfD zurzeit über steigende Umfragewerte freut, geben die Ereignisse in Rotthausen Anlass zur Sorge. Schneider: „Die Flüchtlingssituation ist eine riesige Herausforderung. Wir müssen dazu eine Lösung finden, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Aber wie soll das gehen, wenn durch Gewalt verhindert wird, das Menschen auch nur miteinander sprechen?“

Meuthen: Stegner ist der wirkliche Brandstifter

Berlin, 26. Oktober 2015. Zur völlig absurden Forderung von Ralf Stegner, die AfD-Spitze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Solche Forderungen sind verleumderisch und an Absurdität nicht zu überbieten. Die AfD sieht sich als Partei der Vernunft und des Rechtsstaates. Kernelemente der AfD sind die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und mehr innerer Sicherheit. Sie weist daher unermüdlich auf die andauernden Vertragsbrüche der Bundesregierung im Asyl-Chaos und in der Eurokrise hin. Sie fordert eine Stärkung der Polizei und setzt sich für die Sicherung unserer Grenzen ein. Zu suggerieren, eine solche Partei sei verfassungsfeindlich, ist schlichtweg absurd. Stegner ist ein geistiger Brandstifter, der durch seine fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter schürt. Schon jetzt mehren sich die politisch motivierten Straftaten gegen AfD-Mitglieder und Funktionäre. Immer mehr AfD-Veranstaltungen müssen aus Sicherheitsgründen oder aus Angst der Veranstalter vor linker Gewalt abgesagt…
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Gewaltwelle gegen AfD-Funktionäre

In der Nacht von Freitag auf Samstag, vom 23. auf den 24.10.2015, wurden Betrieb und Wohnhaus des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg von Unbekannten aufgebrochen, verwüstet und beraubt, während dieser auf einer Konferenz in Berlin weilte. Es entstand ein Schaden im fünfstelligen Bereich. Die Bestandsaufnahme dauert noch an, da die Kriminalpolizei bis Sonntagabend mit der Sicherstellung von Spuren beschäftigt war. Auch der Staatsschutz wird eingeschaltet. „Die Art und Weise der Tat legt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, so Poggenburg. „Mein Konterfei auf einem Wahlkampfflyer wurde beispielsweise rot mit Fadenkreuz versehen. Das entspricht verschiedenen Drohanrufen, die ich in der jüngsten Vergangenheit erhalten habe, zudem wurden weitere Wahlkampfmaterialien zerrissen hinterlassen.” Es handle sich zweifelsfrei um einen massiven Einschüchterungsversuch, der auf seine politische wie private Existenzgrundlage zielen sollte, so Poggenburg weiter. „Ich werde mich aber keinesfalls einschüchtern lassen, sondern jetzt erst recht mit noch…
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