Aktuelles

Gauland: Wir Deutschen sitzen in der Falle!

Berlin, 5. Januar 2016. Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist. Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder damit begonnen, an ihren Grenzen zu kontrollieren und Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere abzuweisen. In der Folge ist der Flüchtlingszustrom in beide Länder dramatisch zurückgegangen. Dazu erklärt der brandenburgische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland: „Schweden und Dänemark machen das einzig richtige: Sie schützen ihre Länder und deren Bevölkerung vor den Folgen unkontrollierbar Masseneinwanderung durch die Wiedereinführung von Passkontrollen. Und was machen Deutschland und seine Flüchtlingskanzlerin Merkel? Mal wieder nichts. Aus dem Süden strömen unvermindert Asylbewerber zu uns. Doch hier ist Endstation. In den Norden kommen sie nicht mehr weiter. Der gesamte Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt jetzt in Deutschland. Das ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten. Wir sitzen in der Falle….
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Petry: Massenhafter Missbrauch von Frauen in Köln erinnert an rechtlose Zustände zum Kriegsende

Berlin, 5. Januar 2016. Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt. Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr…
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Meuthen: Bremerhaven ist überall

Berlin, 22. Dezember 2015. Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet. Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann. Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2015/12/22/meuthen-bremerhaven-ist-ueberall/

Schockierende Islam-Version von B. Lewis

Es ist eine schockierende Vision, mit der der britische Islam-Experte Bernard Lewis versucht, die westliche Welt aufzurütteln: „Europa wird islamisch, die Christen werden zur Minderheit“ – und das in wenigen Jahrzehnten. Inmitten dieser neuen Ordnung wird Deutschland sicher keine Insel bilden, wenn nicht gravierende Veränderungen den Vormarsch der Muslime deutlich bremsen. Absolutheitsanspruch macht Integration nahezu unmöglich Die Integration hatte nie eine reelle Chance. Alle Muslime sind davon überzeugt, im Besitz der göttlichen Offenbarung zu sein, die einzig wahre Religion zu besitzen und damit allen anderen Religionsgemeinschaften überlegen zu sein. So steht es im Koran. Hinzu kommt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in Verbindung mit dem Absolutheitsanspruch eine Integration nahezu unmöglich macht. Und wenn überhaupt miteinander geredet wird, dann – so ein Islamistenführer – nur unter der Voraussetzung, dass „am Ende alle Religionen zum Islam konvertieren“. Scheich Mahmud, einst Rektor der Al-Azhar-Universität in Kairo, einer der höchsten religiösen Instanzen des Islam, geht…
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Rede von Hartmut Preuß im Stadtrat am 26.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Dieses Jahr hat Gelsenkirchen und seinen Bürgern nicht unbedingt reine Freude bereitet. Das kriminelle Verhalten einiger Stadtbediensteter- Wissmann und Co.- haben dem Image der Stadt Gelsenkirchen schweren Schaden zugefügt, bundesweit. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher, die Finanzen sind zerrüttet, die Zuwanderung und das Flüchtlingsproblem stellen die Stadt vor riesige Probleme und Herausforderungen, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch, was die Integration der Menschen , die zu uns kommen, betrifft. Herr Wissmann und Komplicen konnten sich über 10 Jahre unbemerkt auf Kosten Jugendlicher bereichern. Und dann wurde Herr Wissmann noch mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Die Behandlung dieser Affäre ist kein Ruhmesblatt für die Spitzen unserer Stadt. Die Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher. Überfälle auf Seniorinnen und Senioren am hellichten Tage, Überfälle von Jugendbanden auf Grundschulkinder, steigende Einbrüche, steigende Ladendiebstähle, immer mehr Straßenkriminalität. Wirte, die der…
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Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung soll AfD die finanziellen Möglichkeiten entziehen

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute! Die ‪#‎AfD‬ wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon. Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der #AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen! Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschliessen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren! Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre,…
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Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder

Opposition ausgeschlossen: Hotelverbot für AfD-Mitglieder  Videofeature über neue Formen politischen Machtmissbrauchs Düsseldorf, 07.12.2015. Deutschland im Herbst 2015: Mitglieder einer Oppositionspartei treffen sich zu ihrem Bundesparteitag; viele von ihnen buchen zu diesem Zweck ein Zimmer in einem nahe gelegenen Hotel. Die Buchungen werden kurz vor dem Parteitagstermin von der Hotelleitung wegen Bedenken um das „öffentliche Ansehen“ des Beherbergungsbetriebs storniert. Zeitgleich rufen die regierenden Parteien zu einer Demonstration gegen die Versammlung der Opposition auf; führende Regierungsmitglieder stellen sich an die Spitze einer zahlreiche aggressive „Antifanten“ umfassenden Phalanx, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. Der Parteitag muss durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden. Zahlreiche Politiker und führende Medienvertreter sind empört über diesen Versuch, einer Oppositionspartei das Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen und fordern die Rückkehr zur friedlichen demokratischen Auseinandersetzung. Der letzte Satz ist unwahr – und das ist neben dem skandalösen faktischen Umgang mit der AfD der eigentliche Skandal. Kein führender…
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Gauland: Mehr Tusk in Europa!

Berlin, 4. Dezember 2015. Zu den Äußerungen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Langsam scheint Einsicht selbst in die oberen Etagen der EU einzukehren. Ratspräsident Tusk hat vollkommen recht, wenn er sich gegen die verantwortungslose Asylpolitik von Merkel und Juncker stellt. Selbstverständlich muss der Einwanderungsstrom nach Europa aufgehalten werden, sonst steht nicht mehr und nicht weniger als unser gesellschaftlicher Friede und die europäische Identität auf dem Spiel. Nun ist es allerhöchste Zeit, dass andere Entscheidungsträger der Einsicht Tusks folgen. Die AfD unterstützt Tusk in seinen Forderungen und fordert eine europäische Obergrenze und einen konsequenten Schutz der europäischen Aussengrenzen. Von solchen mutigen Politikern vom Holze eines Tusk braucht Europa viel mehr.“ Quelle: https://www.alternativefuer.de/2015/12/04/gauland-mehr-tusk-in-europa/

Stellungnahme zur geplanten Schließung von Vaillant

Die geplante Schließung des Vaillant Werkes für 2018 ist unter unternehmerischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, für die Beschäftigten aber eine Katastrophe. In einer Zeit, in der nur noch Gewinnmaximierung zählt, selbst Unternehmen, die Milliardengewinne erzielen, über Verlagerung und Personalabbau nachdenken, hat der einzelne Arbeitnehmer anscheinend nur noch einen Buchwert. Daher muss alles dafür getan werden um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu erhalten. Um das zu erreichen, ist eine Anstrengung aller im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertretenen Parteien notwendig. Die Gründe für die geplante Schließung sind aber vielschichtig und auch durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre selbst verursacht. Bedenklich für die Zukunft stimmen vor allem folgende Faktoren: – Bei Vaillant handelt es sich um kein Unternehmen das von irgendwelchen Hedge Fonds oder sonstigen Investoren gesteuert wird, die ausschließlich auf Gewinnmaximierungfixiert sind. Vaillant ist ein Familienunternehmen, von dem man mehr soziale Verantwortung erwarten sollte. – Die Verlagerung soll nicht in Länder erfolgen, in denen es…
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Beitrag von Martin Jansen in der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt vom 26.11.15

Auch die Haushaltsplanung für 2016 wurde durch die Genossen der SPD dominiert, die ihre Vorhaben bei Erstellung derselben mit der Verwaltung in Einklang brachten. Sicherlich ist das Vorgehen auf der einen Seite verständlich, hat diese Partei im Rat noch eine komfortable Mehrheit, während sie bundesweit die 25 % Marke im freien Fall nach unten durchbricht. Das lässt auch für Gelsenkirchen ab 2020 hoffen, was ja nicht mehr so weit entfernt ist. Dann werden hoffentlich Entscheidungen für Gelsenkirchen getroffen, die frei von Ideologien und Basta-Entscheidungen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Blick noch einmal auf den Gelsenkirchener Appell richten: im Frühjahr 2015 hat die AfD zu diesem aufgerufen. Ziel war es, sämtlichen Extremismen entschieden entgegenzutreten. Die Anschläge, die sich jüngst weltweit ereignet haben, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Gewalt als politisches Mittel zu ächten, egal aus welcher Ecke sie kommt. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir die…
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