Kreisverband Gelsenkirchen

Zur Ratssitzung am 30.08.18 möchte die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen. ————————————————————————— Drucksache 14-20/6089 +++ Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge +++ Der Rat möge beschließen: Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.18 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse darüber zu informieren. Begründung: Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umstände in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, ist auch keine Option. Längst ist…
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Dealer in rechtsfreien Räumen. Es ist ein sonniger Sonntag in Berlin. Der Görlitzer Park ist voll mit Spaziergängern aber auch mit Schwarzafrikanern, die dealen. Einige haben ihre Ware ausprobiert und liegen bedröhnt herum. Es sind so viele, dass man ein Flugzeug mit ihnen vollbekommt. Ständig wird man angesprochen, ob man was kaufen möchte. Wir gehen mal davon aus, dass diese Schwarzafrikaner in ihrer Freizeit Hartz IV beziehen. Drogen sind in Deutschland flächendeckend ein Problem. Von der Polizei ist nichts zu sehen. Der Park ist seit Jahren als Drogenschwerpunkt bekannt. Tagsüber wirkt die Situation relativ ruhig. In der Dunkelheit gab es aber schon etliche Gewalttaten. Drogen sind in Deutschland flächendeckend ein Problem. An vielen Gelsenkirchener Schulen wird auch gedealt. Besonders für Jugendliche sind Drogen fatal, weil sich die neuronale Vernetzung im Gehirn noch im Aufbau befindet. Uns ist ein Fall bekannt, der mit 13 begann regelmäßig Drogen zu nehmen. Jetzt mit…
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Viele Menschen fahren Bus und Bahn, weil sie kein Auto haben. Andere finden es praktisch, weil man sich die Parkplatzsuche spart. Uns erreichen immer mehr Berichte über seltsame und unangenehme Ereignisse. So wurde neulich einer jungen Frau in der 302 die Beförderung ohne Fahrschein vom Fahrer erlaubt. Es wird immer häufiger gegen die Hausordnung in den Fahrzeugen verstoßen durch Essen und Trinken, lautes Musikhören oder Vermüllen der Fahrzeuge. Wahrscheinlich haben es die meisten schon erlebt, dass Personen von anderen Fahrgästen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Gerade bei Südländern kann es dabei zu starken Aggressivitätsausbrüchen kommen. Beschimpfungen wie „Du Nazi“ sind oft noch die harmlosesten Beleidigungen. Die Fahrer schauen zunehmend weg, statt zu reagieren. Wahrscheinlich haben sie selbst Angst vor Übergriffen oder sind nicht dafür ausgebildet. Seit einiger Zeit gibt es eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Gelsenkirchen, der BOGESTRA und der Polizei. Auf Nachfrage berichtet die BOGESTRA von sinkenden Fallzahlen. Uns…
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Abschiebung von Osama Bin Ladens Leibwächter Sami A. nach Tunesien bereits für rechtswidrig erklärt. Wir reden hier über einen Topterroristen und gefährlichen Islamisten.Nun gibt es einen offenen Streit zwischen Behörden und Justiz. „Schnell und diskret habe man Sami A. abschieben wollen“, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).Das OVG Münster entscheidet: Sami A. muss unverzüglich auf Staatskosten aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein fehlender Pass oder eine Einreisesperre sind kein Hinderungsgründe. Vielleicht bekommt er sogar einen Sonderflug. Er darf weiter Hartz-IV beziehen wie viele andere gefährliche Islamisten in Deutschland auch. Möglicherweise kann er Schadenersatz einklagen. In Deutschland kann sich ja jeder Dahergelaufene auf Staatskosten durch die Instanzen klagen.Was sagen wohl die Angehörigen der knapp 3000 Toten der Anschläge vom 11. September 2001 dazu? Würden sie das billigen? Deutschland Justiz hat ein seltsames Eigenleben entwickelt, was die Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr akzeptieren.Alternative für Deutschland – Islamisten aus…
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Bundeskabinett entscheidet – Nun gibt es diverse Kinder. Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines dritten Geschlechts. Sie will sich nicht so genau festlegen, was das dritte Geschlecht ist. Darum nennt sie es „divers“. Wie divers es sein darf, wird nicht verraten. Gibt es nun drei Geschlechter oder 57? Eine wissenschaftliche Einordnung nach einem Gentest erfolgt nicht. Es gibt in seltenen Fällen Kinder, die Veränderungen bei den Geschlechtschromosomen haben und intersexuelle Merkmale aufweisen. Erstaunlicherweise sollen die Eltern entscheiden können, welches Geschlecht sie ins Geburtenregister eintragen lassen. Und zwar dann, wenn äußerlich keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale feststellbar sind. Häufig entwickeln diese Kinder erst nach einigen Jahren intersexuelle Merkmale und sehen bis dahin weiblich oder männlich aus. Ein Beispiel sind maskulin wirkende Leichtathletinnen. In einigen Fällen kann man bei ihnen den männlichen Chromosomensatz XY nachweisen. Die bisherigen Klassifizierung in weiblich und männlich stellt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine Diskriminierung und Verstoß…
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Die Presse lobt die massenhaft eingereisten Asylbewerber als Fachkräfte und als Lösung des demografischen Problems Deutschlands. Unser Kreissprecher Jörg Schneider, MdB hat Zahlen dazu von der Bundesregierung abgefragt. Es geht um Personen mit Duldung. Dies sind ausreisepflichtige Asylbewerber, die aber nicht von der Abschiebung bedroht sind (2017 ca. 166.00; Quelle: destatis). Häufig geht eine Duldung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung über. Geduldete dürfen nach drei Monaten einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei der Agentur für Arbeit stellen, die meistens erteilt wird. Unsere Anfrage ergab, dass über 90 % überhaupt keinen Antrag auf Arbeitsaufnahme gestellt haben. Es gab 2017 nur 14.400 Verfahren, von denen 12.600 genehmigt wurden. In Gelsenkirchen waren es gerade einmal 74. Die entsprechende Drucksache mit allen Zahlen wird der Bundestag in Kürze unter der Nummer 19/3747 veröffentlichen. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass es keine Einwanderung Arbeitswilliger nach Deutschland gibt. Alternative für Deutschland – Die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem stoppen!

Die Zahl der Kindergeldzahlungen ins Ausland ist 2018 um über zehn Prozent gestiegen. 2010 waren es erst knapp 90.000 Fälle. Nun kommt bei Duisburg Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der Betrugsverdacht auf. Warum erst jetzt? Bei 194€/mtl. kostet das den Steuerzahler 628 Millionen jährlich. Das deutsche Kindergeld ist für Ausländer attraktiv, wenn sie in einem EU-Land mit niedrigem Durchschnittseinkommen leben. Zum Beispiel beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien nur 715 Euro brutto. Für die ersten beiden Kinder zahlt Deutschland 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für alle weiteren je 225 Euro. Die Beantragung ist einfach. Man meldet einen Wohnsitz an. Es geht eine Meldung an die Familienkasse und die zahlt das Kindergeld aus. Egal ist dabei, ob die Kinder in Deutschland leben, im Ausland leben oder überhaupt existieren. Es ist ein Skandal, dass keine Geburtsurkunden verlangt werden. Bulgarien und Rumänien sind so korrumpiert, dass man bestimmt für wenig Schmiergeld…
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Wieder mal hat sich ein Fall zugetragen, der unbegreiflich ist. Ein 42-jähriger Türke steht in Hildesheim wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er wurde in Gelsenkirchen geboren und mit 22 Jahren in die Türkei abgeschoben. Dort baute er sich in der Tourismus-Branche eine Existenz auf. Irgendwann lernte er eine deutsche Touristin kennen und zog mit ihr nach Deutschland. Kürzlich verlor er seinen Job. Aus Rache wollte er das Auto seines Ex-Arbeitskollegen anzünden. Die Tat beging er schließlich an seinem Ex-Chef, der den Anschlag verletzt überlebte. Als Begründung nennt er Alkohol- und Drogenprobleme. https://www.n-tv.de/panorama/Mann-wollte-Ex-Chef-anzuenden-article20563994.html Warum begehen muslimische Männer häufig so grausame Taten wie „Ehrenmorde“? Was ist daran ehrenhaft seine Frau oder andere Familienmitglieder zu massakrieren? Hier finden Sie dokumentierte Fälle. http://www.ehrenmord.de/doku/2018/doku_2018.php Die AfD fordert, dass sogenannte „Ehrentäter“ mit Höchststrafen zu verurteilen sind. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür. Leider ist die Vorbeugung schwierig. Wir empfehlen bei Anzeichen einer möglichen Gewaltanwendung sich an die…
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Über 1000 Menschen aus NRW sollen nun ihre Bürgschaften einlösen. 2013-14 haben über 1000 Menschen in NRW eine Bürgschaft für Flüchtlinge übernommen. So kamen 2600 Syrer nach Deutschland. Dafür nötig sind ein gültiger Personalausweis, ein Einkommensnachweis und ein 15-minütiges Gespräch. Man erklärt den Bürgen dabei, dass sie die Kosten übernehmen müssen. Natürlich nur in dem Fall, dass die Syrer nicht zahlen können. Das ist zum Beispiel bei Kreditbürgschaften absolut üblich. Wir gehen davon aus, dass diese 1000 NRW-Bürger gezielt mit ihrem Vermögen helfen wollten. Das ist sehr löblich, denn die meisten Flüchtlingsbefürworter erwarten, dass die Gesellschaft zahlen soll. Deshalb danken wir ihnen für ihr Engagement. Aktuell erhalten die Bürgen Post ihrer Jobcenter mit hohen fünfstelligen Forderungen. Sie sollen die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt bezahlen. Bei den Bürgen trifft das plötzlich auf wenig Verständnis, weil sie ja nur helfen wollten. Dabei hat man ihnen genau erklärt, was diese…
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Bereits über eine Million Rentner haben einen Minijob. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. Bereits über eine Million Rentner älter als 65 Jahre haben einen Minijob. Damit hat sich die Zahl seit 2003 fast verdoppelt. Der Grund dafür ist bei den meisten Rentnern Geldmangel. Die Schieflage des Rentensystems wird immer deutlicher. Es gibt zu wenige Einzahler und immer mehr Rentner. Bis 2025 ist ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens noch gesichert. Was danach passiert, ist noch völlig offen. Das Rentenniveau reicht bereits heute für viele nicht mehr. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Beiträge nicht weiter stark steigen können. Es ist jungen, gut ausgebildeten Arbeitnehmern nicht vermittelbar. Die hohen Beiträge und die Aussicht auf eine geringe eigene Rente werden viele ins Ausland abwandern lassen. Was können wir tun? Die gesetzliche Rente kann zukünftig nur ein Baustein der Altersvorsorge sein. Der Zweite ist die betriebliche Altersvorsorge….
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