Aktuelles

Petry: Umgang mit der Türkei offenbart Merkels außenpolitische Ohnmacht

Berlin, 4. November 2016. Zum Umgang der deutschen Bundesregierung und der EU mit dem Regime in der Türkei erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry: „Die Türkei driftet zusehends in den Totalitarismus ab. Oppositionelle werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt oder sogar Schlimmeres. Anstatt diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und der immer stärker unterdrückten laizistischen Opposition im Land den Rücken zu stärken, vollführt die Bundesregierung einen Kotau nach dem anderen vor dem zunehmend despotischen Präsidenten Erdogan. Mit diesem Appeasement gegenüber der Türkei muss endlich Schluss sein. Die Regierung in Ankara versteht dies als Zustimmung zu ihrer demokratiefeindlichen Säuberungspolitik. Das allerdings darf Deutschland – das darf Europa nicht hinnehmen. Da die deutsche Bundesregierung in diesem Punkt mittlerweile sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist nun der Bundestag in der Pflicht, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Als erstes müssen die deutschen Soldaten aus der Türkei sofort abgezogen werden. Auf europäischer Ebene muss die Konsequenz heißen: sofortiger und endgültiger Stopp…
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Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt setzt die künftige rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin noch eins drauf, indem sie Abschiebungen grundsätzlich aussetzen will. So fatal dieses Signal für Berlin und die Republik ist, so klar zeigt es doch, wohin die Reise mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung gehen würde. Immerhin sind SPD, Linke und Grüne noch so ehrlich und sagen ganz offen, dass sie den deutschen Rechtstaat weiter aushebeln und den deutschen Steuerzahler immer stärker zur Kasse bitten wollen. Während die Union dies zu vertuschen versucht und den Bürgern Aktivität und Emsigkeit vortäuscht. Das Ergebnis ist das gleiche. Hundertausende abgelehnte Asylbewerber, bleiben bei staatlicher Vollversorgung unbehelligt und für immer in Deutschland. Die AfD ist die einzige Partei,…
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Schaffen einer „Freihandelszone“ ist gut und richtig.

Alles was die Buersche Innenstadt attraktiver macht, mehr Publikum anzieht, den Gastronomen und der Wirtschaft vor Ort hilft, muss auf  Umsetzbarkeit geprüft werden. Das Schaffen einer „Freihandelszone“, um den Verkauf von Speisen und Getränke zu ermöglichen, sowie eine Erweiterung bis zum Robinienhof, sind gute und sinnvolle Ansätze. Wenn hier die Möglichkeit besteht, einen neuen Treffpunkt im „Herzen“ von Buer zu schaffen, muss man diese Idee aufgreifen und die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese zügig, aber Zukunftsträchtig umgesetzt werden kann. Allerdings sollte dann auch zwingend die kommende Gastronomie der Markthalle mit einbezogen werden. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, das die Belegung der Markthalle durch diese dann neue Konkurrenz noch schwieriger wird und dadurch evtl. noch länger nicht eröffnet wird. Anmerkung: Auch diese Mitteilung ist natürlich in der letzten Woche an die WAZ als örtliche Presse gegangen. Obwohl schon wieder Meinungen von Bürgern veröffentlicht wurden (was auch gut…
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Die Mainstreammedien…

  …verlieren abermals ganz massiv an Leserschaft. Sowohl bei den Abo’s wie auch am Verkauf an Kiosken usw. müssen die o.g. Medien Verluste von bis zu 12,2% (Bild) hinnehmen. Dies zeigt ganz klar, die Leser haben diese Art von Journalismus satt! Von ehemals ca. 7 Mio Leser, ist die Bild auf 1.789.997 Leser geschrumpft. 16% ! gewonnen hat hingegen die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Wenn man sich dann die Berichterstattung z. B. in der WAZ ansieht, dürfte kein AfD Mitglied ein Abo dieser Zeitung besitzen oder sie am Kiosk erwerben. Pressemitteilungen der gewählten Ratsmitglieder oder der Bezirksverordneten werden überhaupt nicht erwähnt oder abgedruckt. So soll dem Wähler suggeriert werden, das die gewählten Vertreter der AfD keinerlei Aktivitäten in den entsprechenden Gremien der Stadt Gelsenkirchen vorzuweisen haben. Wer an den entsprechenden Sitzungen als Zuschauer teilnimmt, kann sich dann aber selbst überzeugen, das dem nicht so ist. Gibt es aber etwas zu berichten,…
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Nun werden wir sie nicht mehr los!

Nur 7% Rückführungen in den Schengen-Raum „Jetzt wird abgeschoben“, versprach „unsere“ Kanzlerin vollmundig.… Aber wohin? Kein Land ist da so dämlich und bürdet sich derartige Belastungen wie Deutschland auf. So ist es kein Wunder, dass es von Januar bis September erst gelang 2.860 von 40.000 Flüchtlingen gemäß Dublin-Abkommen in die Schengen-Staaten zurückzuschicken. Aber das liegt nicht nur an der mangelnden Bereitschaft der Zielländer. Flüchtlinge nutzen auch gerne den Rechtsweg oder tauchen einfach unter. Die „dummen Deutschen“ nehmen dafür wieder die Flüchtlinge anderer Schengen-Staaten auf: „So waren im gleichen Zeitraum von 24.435 Übernahmeersuchen an Deutschland immerhin 9688 erfolgreich. Das ist eine Erfolgsquote von 40 Prozent. Seit diesem Jahr schieben die übrigen EU-Staaten erstmals mehr Migranten nach Deutschland ab als umgekehrt.“ Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Nach Lachen ist einem da nicht zumute. Dafür lacht aber sicher die ganze Welt über Deutschland. Allen voran, diejenigen, die von der Politik…
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Schneider: Anschläge häufen sich, wo ist die Opposition?

„Reutlingen, Ansbach – eigentlich sollte jetzt hier etwas stehen von Mitgefühl für die Verletzten und die Angehörigen. Nur: Aufgabe der Opposition – und das ist zurzeit eben nur die AfD – ist es, auf falsche Lösungsansätze der Regierung hinzuweisen und vor möglichen Fehlentwicklungen zu warnen. Uns war und ist klar: Was in Ansbach passierte, ist logische Konsequenz einer Politik der offenen Grenzen, die es Terroristen leicht macht, in unser Land zu gelangen und Waffen sowie Sprengstoff direkt mitzubringen. Es gilt, wirklichen Flüchtlingen zu helfen, aber vor allem müssen wir unsere Bevölkerung schützen. Die AfD hat dafür eine geeignete Lösung: Wir fordern die vorrangige Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Herkunftsregion. Wenn wir diese Forderung gerade heute erneut stellen, dann mag man uns vorwerfen, wir instrumentalisieren den Anschlag von Ansbach. Aber die, denen trotz Ansbach nur ein „weiter so“ und „wir schaffen das“ einfällt, sind mitschuldig an jedem weiteren Anschlag.“

Kozak: …weil nicht sein kann, was nicht sein darf…

Es geht mal wieder auf Wahlen zu, da kann man doch nicht den Terror zugeben, den man selbst zu verantworten hat! Alles wird verharmlost und verdreht. Die Medien wundern und beklagen sich, dass man Zeitungen nicht mehr kauft und den Rest nicht glaubt oder immer lauter hinterfragt. Jeder der das tut wird beschimpft und beobachtet, der könnte ja gefährlich sein. Auf der ganzen Welt sind es Täter mit ausländischen Hintergrund, nur in unseren Medien sind es arme, traumatisierte Menschen, die nie aufgefallen sind, obwohl sie seit Jahren in Behandlung sind. Nur in Deutschland werden die Opfer dermaßen verhöhnt, in dem man den Tätern die Schuld abspricht, weil sie ja …. sich eigentlich nur an die Gesetze unseres Landes halten sollten … so unermesslich traumatisiert sind…? Inzwischen sind wir auch traumatisiert !!!! Zeit für Veränderungen…

Ziemlich beste Freunde ?

+ + + Ratssitzung Juli 2016 + + + Anfang 2015 erreichte ein Skandal das beschauliche Gelsenkirchen, der seinesgleichen sucht. Da stehen doch Bedienstete der Stadt Gelsenkirchen in Verdacht, mit hilfsbedürftigen Kindern Kasse gemacht zu haben. Nachdem durch die Fernsehsendung „Monitor“ das Ganze ans Licht befördert wurde, galt es, durch die SPD-Genossen Schadensbegrenzung zu betreiben. Zwar gibt es das parlamentarische Instrumentarium eines „Untersuchungsausschusses“ mit allen dazu geltenden Regeln im Bereich der Kommunalpolitik nicht, aber man konnte den Stadtverordneten ja einen Ausschuss anbieten. Das fiel um so leichter, als die SPD ja auch hier über die absolute Mehrheit verfügt. Man lasse sich genüsslich auf der Zunge zergehen: diejenigen, die die Mißstände verursacht haben, werden nun noch mit der Aufklärung derselben betraut. Die klassische Bock-zu-Gärtner Beziehung im rotverfilzten Gelsenkirchen. Pikant ist auch, dass der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin, gleichzeitig Geschäftsführer bei Gelsensport, die Verfahrensrichtlinien für den Untersuchungsausschuss im Jugendamtskandal für die Stadtverwaltung…
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Landesparteitag, eine Wochenendarbeit, die Spaß machen kann

Am Samstag und Sonntag dem 2/3. Juli trafen sich die Delegierten der AfD-NRW in der Stadthalle von Werl, um das NRW-Parteiprogramm basisdemokratisch zu verabschieden. Bei der Anreise zum LPT staunten die Delegierten wohl nicht schlecht über das sehr massive Aufgebot an Polizisten. Laut Presse waren über 500 Polizisten vor Ort um den LPT zu schützen. Ein breites Bündniss der üblichen Verdächtigen hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Von den ursprünglich angesagten 1000 Demonstranten sind allerdings nur 300 gekommen.Nun, auch Demonstranten brauchen mal eine Pause. Das stimmt einen aber doch schon ziemlich nachdenklich, wenn eine demokratische Versammlung von so einem massiven Polizeiaufgebot beschützt werden muß. Bis auf zwei oder drei Sitzblockaden gab es aber laut Presse keine größeren Zwischenfälle. Wir möchten uns auch hier an dieser Stelle recht herzlich bei den anwesenden Polizisten bedanken! Ein Batzen Arbeit, mit vielen Diskussionen, Anträgen und Änderungen lag am Samstag morgen vor den Delegierten. Der Leitantrag wurde…
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